Sowohl die israelischen Streitkräfte als auch die radikal-islamische Hamas und andere palästinensische Gruppen haben laut einem UN-Bericht schwere Verstöße gegen das Völkerrecht begangen. Das UN-Menschenrechtsbüro in Genf sieht zudem Anzeichen, dass Israels Vorgehen im Gazastreifen auf eine „ethnische Säuberung“ hindeute.
„Verstärkte Angriffe, die systematische Zerstörung ganzer Stadtteile und die Verweigerung humanitärer Hilfe zielt offenbar auf eine dauerhafte demografische Veränderung im Gazastreifen ab“, heißt es in dem Bericht. „Zusammen mit den Zwangsumsiedlungen, die offenbar auf eine dauerhafte Vertreibung abzielen, gibt dies Anlass zu Besorgnis über ethnische Säuberungen im Gazastreifen und im Westjordanland.“
Die im vergangenen August in Teilen des Gazastreifens festgestellte Hungersnot sei eine direkte Folge des israelischen Vorgehens. Laut dem vom UN-Menschenrechtsrat angeforderten Bericht seien mindestens 463 Menschen im Zeitraum November 2024 bis Ende Oktober 2025 verhungert, darunter 157 Kinder. „Jede Anwendung von Hunger als Kriegsmittel gegen die Zivilbevölkerung stellt ein Kriegsverbrechen dar“, heißt es.
Im besetzten Westjordanland einschließlich Ostjerusalem setzten israelische Sicherheitskräfte rechtswidrig Gewalt ein, heißt es in dem Bericht weiter. Menschen seien willkürlich verhaftet, in der Haft gefoltert und misshandelt worden, zudem würden ihre Häuser zerstört, um „das palästinensische Volk im besetzten Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, systematisch zu diskriminieren, zu unterdrücken, zu kontrollieren und zu beherrschen“.
Schwere Vorwürfe werden auch gegen die Hamas erhoben. Die Misshandlung von Geiseln, die bei dem Angriff auf Israel im Oktober 2023 verschleppt wurden, könnte Kriegsverbrechen und andere Gräueltaten darstellen. Der Bericht führt Vorwürfe von Folter, Schlägen und Nahrungsentzug auf. Zudem gebe
es Hinweise, dass bewaffnete Männer im vergangenen Juni zwölf palästinensische Mitarbeiter der privaten Organisation Gaza Humanitarian Foundation (GHF) getötet hätten. Diese Taten könnten Hinrichtungen gleichkommen und ebenfalls als Kriegsverbrechen
der Hamas gewertet werden. Auch die Nutzung von Zivilisten als menschliche Schutzschilde wird thematisiert.
Vergangenen Oktober trat der US-Plan für ein Ende des Krieges in Gaza mit einer Waffenruhe in Kraft. Nach Angaben der örtlichen Gesundheitsbehörden, die von der islamistischen Hamas kontrolliert werden, sind seitdem bei israelischen Angriffen mehr als 1500 Menschen getötet worden. Seit Beginn des Krieges im Oktober 2023 sind es diesen Angaben zufolge mehr als 70 000 Tote gewesen. Die Angriffe folgten auf den Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023, als Terroristen aus dem Gazastreifen mehr als 1200 Menschen in Israel töteten und 251 Geiseln in den Gazastreifen verschleppten.
Israel kritisiert den Bericht scharf
Israel wirft dem UN-Menschenrechtsrat seit Langem Voreingenommenheit vor. Um eine Stellungnahme zu dem Bericht gebeten teilte die israelische Vertretung in Genf auf Nachfrage mit: „Das Büro des Hochkommissars (für Menschenrechte) betreibt eine bösartige Kampagne der Dämonisierung und Desinformation gegen den Staat Israel.“ Es arbeite mit Experten zusammen, die Hetze verbreiteten, und besitze deshalb keine Glaubwürdigkeit.
