Frankreich:Gipfel der Ohnmacht

Frankreich: "Sehr schnell": Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat zu einer "humanitären Pause" bei den Kämpfen im Gazastreifen aufgerufen.

"Sehr schnell": Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat zu einer "humanitären Pause" bei den Kämpfen im Gazastreifen aufgerufen.

(Foto: Ludovic Marin/via REUTERS)

Emmanuel Macron lädt die Welt zur Hilfskonferenz für Gaza und fordert eine "humanitäre Pause" der Kämpfe - löblich, aber fast im Alleingang.

Von Oliver Meiler, Paris

Ein verdienstvoller Versuch - mehr nicht? Bei einer internationalen Hilfs- und Geberkonferenz in Paris, die er selbst in aller Eile einberufen hatte, hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu einer "sehr schnellen humanitären Pause" der Kämpfe in Gaza aufgerufen, damit der palästinensischen Zivilbevölkerung im schmalen, abgeschotteten Küstenstreifen beigestanden werden könne. Ganz konkret: mit Medikamenten und Nahrungsmitteln, mit Generatoren auch für den Betrieb der Krankenhäuser. Und nach dieser "humanitären Pause" sei es "absolut notwendig", dass man an der "Vorbereitung eines Waffenstillstands" arbeite. Frankreich selbst werde seine jährliche Hilfe für die Palästinenser von zwanzig auf hundert Millionen Euro erhöhen, sagte Macron. Auch das ist verdienstvoll und wichtig: Die Vereinten Nationen schätzen den Bedarf auf 1,2 Milliarden Dollar, allein bis Ende des Jahres.

Dennoch lag auf dieser Pariser Konferenz der Eindruck einer generellen Ohnmacht. Neben einer Reihe von NGOs kamen 80 Delegationen aus ebenso vielen Ländern, die meisten entsandten jedoch lediglich Personal im Ministerrang oder gar niedriger. Für die palästinensische Autonomiebehörde war der Premierminister dabei, für Europa Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Israels Regierung war nicht vertreten.

Das mochte daran liegen, dass viele ranghöhere Persönlichkeiten bereits Verpflichtungen hatten, etwa die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock und ihr amerikanischer Kollege Antony Blinken. Doch für den Élysée rührt das auch daher, dass die Sensibilitäten im Umgang mit dem Krieg in Nahost in den westlichen Ländern nun mal unterschiedlich seien.

Frankreich: "Vorbereitung eines Waffenstillstands" : 80 Delegationen waren bei der Gaza-Konferenz in Paris vertreten.

"Vorbereitung eines Waffenstillstands" : 80 Delegationen waren bei der Gaza-Konferenz in Paris vertreten.

(Foto: Ludovic Marin/via REUTERS)

Macron strebt eine Vorreiterrolle an, zumindest in Europa. Er will die wichtigen Schlagwörter prägen, einen politischen Ausweg weisen, bevor es andere tun, auch wenn der illusorisch wirkt. Ein "Waffenstillstand" etwa kommt dann zustande, wenn sich zwei Kriegsparteien an einen Tisch setzen und ihn aushandeln. Doch mit wem soll sich Israel an einen Tisch setzen - mit der Hamas, die es zu zerstören gelobt? Bringt es etwas, das Unwahrscheinliche zu fordern? Die Zeitung Le Monde schreibt, Macron irritiere mit seinen Eigeninitiativen selbst das französische Außenministerium, das viel Kompetenz angehäuft hat in nahöstlichen Angelegenheiten über die Jahrzehnte hinweg.

Doch in Frankreich gehört Außenpolitik zu den sogenannten "königlichen" Kernkompetenzen des Präsidenten. Macron arbeitet gerade an einer Ausbalancierung der Nahostpolitik - zurück zur alten, äquidistanten Linie, mit einem klaren Bekenntnis zur Zweistaatenlösung. Die hatte einst Charles de Gaulle 1967 geprägt, nach dem Sechstagekrieg. Unter Nicolas Sarkozy, François Hollande und auch unter Macron verblasste sie, zugunsten Israels. Nun soll man Frankreich wieder daran erkennen, dass es Israel zwar innig beisteht, gerade wenn es getroffen wird wie am 7. Oktober, es aber nun beim Gegenschlag auch an seine Pflichten erinnert, an internationales Recht, an humanitäres Recht. Die Frage ist nur, ob die Stimme nicht untergeht.

Zur SZ-Startseite
Hamas-Terror in Israel: Bilder des Massakers

SZ PlusHamas-Massaker
:Gefangen im Krieg der Bilder

Ein Filmemacher hat Aufnahmen vom Massaker der Hamas in einem schockierenden 45-Minuten-Video zusammengetragen. Dennoch verzichtet Israels Regierung darauf, den grauenvollen Film für die Öffentlichkeit freizugeben.

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: