Gaza-Konflikt Israels Rechte sollte jetzt keine falschen Schlussfolgerungen ziehen

Nach einer gescheiterten Geheimoperation der Israelis im Gazastreifen ist die Gewalt im Nahostkonflikt wieder eskaliert.

(Foto: dpa)

Der israelische Premier Netanjahu erlaubt einen Millionen-Transfer nach Gaza, eine Woche später eskaliert die Gewalt. Doch dass hier ein Zusammenhang besteht, ist zu kurz gedacht.

Kommentar von Moritz Baumstieger

Gute Zeitpunkte für militärische Auseinandersetzungen gibt es nie. Herrschende sollten in jedem Moment versuchen, Gewalt und Leid zu vermeiden. Wohl aber gibt es besonders schlechte Zeitpunkte für den Einsatz von Waffen - im Dauerkonflikt zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden Hamas ist so ein denkbar fataler Zeitpunkt gerade jetzt.

400 Raketen feuerten die Islamisten binnen eines Tages aus Gaza auf Israels Süden ab, die israelische Luftwaffe flog daraufhin Angriffe auf fast 150 Ziele. Der Kreislauf gegenseitiger Vergeltung ist nur schwer zu durchbrechen. Doch selbst wenn das in den kommenden Tagen gelingen sollte und sich der Trümmerstaub auf beiden Seiten der Grenzmauer um Gaza legt: Die Mörser und Raketen, die Bomben und Lenkwaffen, die Hamas und israelische Armee nun abfeuern, werden nicht nur Leben und Gebäude zerstört haben. Sie könnten auch die letzten Chancen auf einen Friedensprozess pulverisieren - weit über die aktuelle Krise hinaus.

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Israels Premier Benjamin Netanjahu ist im Umgang mit der Hamas gewiss nicht für eine Politik des Appeasement, der Beschwichtigung, bekannt. Dennoch hatte er vergangene Woche einen Transfer von 15 Millionen Dollar in das umschlossene Gebiet genehmigt. Das Emirat Katar wollte mit dem Geld zivile Beamte der Hamas unterstützen und somit die Notsituation im Gazastreifen zumindest etwas lindern. Dass die humanitäre Lage dort Israels Stabilität bedroht, hatte Netanjahu erkannt. Sein Zugeständnis sollte helfen, einen Krieg zu vermeiden, den der Premier selbst als "unnötig" bezeichnete.

Nicht einmal eine Woche später spricht die israelische Armee von den "heftigsten Gefechten seit dem Gazakrieg 2014". Israels Rechte - im Kabinett bislang etwa durch den jetzt zurückgetretenen Verteidigungsminister Avigdor Lieberman repräsentiert - wird diese Worte als Beleg für eine in ihren Kreisen gepflegte These nehmen: Wann immer Israel seinen Gegnern Zugeständnisse mache, werde es dafür nicht mit Frieden belohnt, sondern mit noch mehr Terror bestraft.

Nach Israels Abzug aus Gaza 2005 wählten die Palästinenser die Hamas an die Macht, die sich der Vernichtung Israels verschrieben hat. Jetzt schicken die Islamisten Raketen als Dank für die genehmigten 15 Millionen Dollar aus Katar.

Israel profitiert von der Sicherheitszusammenarbeit mit Ramallah

Diese Sicht gibt die Geschehnisse nur äußerst verkürzt wieder. Dass es auch eine Menge Gegenbeispiele gibt, interessiert Israels Rechte nicht. So profitiert Israel etwa massiv von der Sicherheitszusammenarbeit mit der Palästinenserbehörde in Ramallah, die nach den Autonomieverträgen von Oslo geschaffen wurde.

Für die Rechten leitet sich aus ihrer These eine attraktive Folgerung ab: Weil Zugeständnisse die eigene Situation nur verschlechtern, sollte Israel sie tunlichst vermeiden. Beim Siedlungsbau, beim Festlegen der Grenzen für eine Zweistaatenlösung. Ja, sogar bei der Frage nach einem eigenen Palästinenserstaat.

Dass dieses Lager, das jegliche Kompromisse ablehnt, in Israel von Wahl zu Wahl stärker wird, ist auch den feindseligen Aktionen von palästinensischer Seite zuzuschreiben. Die Hamas nutzt Gelegenheiten wie die schiefgelaufene Aufklärungsoperation einer israelischen Spezialeinheit als Anlass für einen neuen Raketenhagel. Sie erreicht damit nur eines: Was der Nahe Osten so bitter nötig hätte, wird immer unwahrscheinlicher - Dialog, Zugeständnisse, Kompromisse.

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