Krieg in Gaza: Ein einzigartiges Gerichtsverfahren

Demonstranten vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag am ersten Tag der Verhandlung. (Foto: Piroschka Van De Wouw/Reuters)

In Den Haag wird die Frage verhandelt, ob Deutschland Beihilfe zu einem Genozid an den Palästinensern leistet. Berlin solle seine Waffenlieferungen an Israel einstellen, fordern die Kläger.

Gleich zu Beginn ging es um das große Wort von der deutschen Staatsräson. "Deutschland betont, seine Sympathie und Empathie für Israel seien mit Blick auf die Verbrechen der Shoah eine Frage der Staatsräson", so führte ein lateinamerikanischer Diplomat vor dem Internationalen Gerichtshof aus. "Doch der Staat Israel sollte nicht gleichgesetzt werden mit dem jüdischen Völk", sagte er. Der Diplomat, Botschafter der Republik Nicaragua in den Niederlanden, führte aus: Gerade, wenn man zurückdenke an das Leid von Juden in den deutschen Konzentrationslagern vor acht Jahrzehnten, müsse man sich heute schützend vor Frauen und Kinder stellen, "die in Gaza ermordet werden". Das sei "die richtige historische Lehre", auch für Deutschland.