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Horrende Nebeneinkünfte:Mehr als elf Millionen Euro für Gauweiler

Die Millionen-Zahlungen für Peter Gauweiler dürften nach den Maskenaffären bei CDU und CSU die Debatte über eine Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten weiter anheizen.

(Foto: Imago, Illustration: Stefan Dimitrov)

Der CSU-Politiker rechnete während seiner Zeit im Bundestag als Anwalt hohe Beraterhonorare bei einem konservativen Milliardär ab. Der bezahlte auch Gutachten für eine Klage beim Verfassungsgericht.

Von Roman Deininger, Andreas Glas und Klaus Ott

Der Rechtsanwalt und CSU-Politiker Peter Gauweiler hat während seiner Zeit im Bundestag als Anwalt Beraterhonorare in Höhe von mehr als elf Millionen Euro beim Milliardär August von Finck abgerechnet. Gauweiler schickte von 2008 bis 2015 regelmäßig Rechnungen über ein "vereinbartes Pauschalhonorar" an Finck. Die letzten Abrechnungen erfolgten nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag. Insgesamt waren es mehr als zwölf Millionen Euro.

Gauweiler hat bei Finck auch die Kosten für Gutachten prominenter Professoren abgerechnet, mit deren Hilfe der CSU-Politiker beim Bundesverfassungsgericht gegen die Rettungsschirme für Griechenland und für den Euro vorging. So hatte der Rechtsanwalt und damalige CSU-Abgeordnete sich im Jahr 2012 für seine Klage die Unterstützung des Wirtschaftswissenschaftlers Hans-Werner Sinn gesichert. Am 14. März 2012 schickte Gauweiler Finck eine Rechnung in Höhe von 59 500 Euro für ein Gutachten von Sinn. Dieses Gutachten hatte Gauweilers damalige Kanzlei zuvor bezahlt. Gauweiler ließ sich die Kosten von Finck erstatten. Das geschah auch in anderen Fällen so.

Die Millionen-Zahlungen für Gauweiler dürften nach den Maskenaffären bei CDU und CSU die Debatte über eine Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten weiter anheizen. Fincks Vorgehen wirft die Frage auf, ob der Milliardär mit den hohen Honoraren Gauweilers Anti-Europa-Kurs sowohl in der CSU wie auch im Bundestag unterstützen wollte. Finck ließ einen Fragenkatalog der SZ zunächst unbeantwortet. Gauweiler ließ mitteilen, sowohl das Bestehen eines Mandatsverhältnisses wie auch sämtliche Details eines Mandatsverhältnisses unterlägen der "strikten, gesetzlich geregelten Vertraulichkeit".

Die der SZ bekannten Rechnungen von Gauweiler an Finck beginnen 2008 mit einem Jahreshonorar in Höhe von 1,785 Millionen Euro inklusive Mehrwertsteuer. Bis Ende 2015 folgten mindestens 26 vierteljährliche Rechnungen für "Beratungstätigkeit" in Höhe von jeweils 350 000 Euro plus 66 500 Euro Mehrwertsteuer, zusammen also 416 500 Euro. Insgesamt ergibt das mehr als zwölf Millionen Euro, davon mehr als elf Millionen Euro während Gauweilers Zeit im Bundestag. Die Rechnungen liefen mit dem letzten Vierteljahr 2015 aus. Gauweiler war Ende März 2015 aus dem Bundestag ausgeschieden und als CSU-Vizechef zurückgetreten.

Fincks Firmenreich umfasste lange Zeit die Hotel- und Restaurantgruppe Mövenpick, Banken und andere Unternehmen, von einem Teil seines Imperiums soll er sich getrennt haben. Der 91-Jährige, der in der Schweiz lebt, gilt als stramm konservativ und Europa-Skeptiker. Finck hat wiederholt an CSU und FDP gespendet, sein Vermögen wird auf mehrere Milliarden Euro geschätzt.

Gauweiler war von 2013 bis 2015 stellvertretender CSU-Parteichef. Er sollte nach dem Willen des damaligen CSU-Chefs Horst Seehofer die europakritische Wählerschaft ansprechen und rechtspopulistische Parteien klein halten. Seehofer erklärte auf Anfrage, er habe keinerlei Kenntnis davon gehabt, dass Gauweiler dem Milliardär Finck regelmäßig hohe Summen in Rechnung gestellt habe.

© SZ/jael
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