Justiz: Ermittlungen gegen AfD-Chef Gauland

• Die Staatsanwaltschaft Frankfurt will offenbar ein Ermittlungsverfahren gegen AfD-Chef Gauland einleiten.
• Dabei geht es um eine mögliche private Steuerstrafsache.
• Der Parteichef ist verheiratet, lebt aber schon länger von seiner Ehefrau getrennt. Daran sollen die Steuerbehörden nun offenbar Anstoß genommen haben.

Gegen den Partei- und Fraktionsvorsitzenden der AfD im Bundestag, Alexander Gauland, soll wegen des Verdachts auf eine private Steuerstrafsache offenbar ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden. Das bestätigte ein Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion am Donnerstag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Demnach habe die Staatsanwaltschaft Frankfurt beantragt, Alexander Gaulands Immunität als Bundestagsabgeordneter aufzuheben. Es handele sich lediglich um einen Fehler in Gaulands Steuererklärung, sagte dazu Sprecher Christian Lüth. Es gehe derzeit um einen reinen Verwaltungsakt, der Sachverhalt müsse erst noch genauer geprüft werden.

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung aus Parteikreisen geht es bei den Vorwürfen unter anderem um Gaulands familiären und damit auch steuerrechtlichen Status. Der Parteichef ist seit vielen Jahren verheiratet und offenbar auch dementsprechend steuerlich veranlagt. Daraus können steuerliche Vorteile entstehen. Er lebt jedoch schon länger von seiner Ehefrau getrennt. Daran sollen die Steuerbehörden nun Anstoß genommen haben. Der Immunitätsausschuss des Bundestages, der turnusgemäß am Donnerstag tagte, befasste sich mit der Causa Gauland und kam dem Antrag der Staatsanwaltschaft nach: Gaulands Immunität wurde nach SZ-Informationen in der vertraulichen Sitzung ohne Gegenstimmen aufgehoben.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt wollte sich aufgrund des Steuergeheimnisses nicht zu möglichen Ermittlungen äußern. Die Zeitung Die Welt hatte am Donnerstag über die Angelegenheit und die Vorwürfe gegen Alexander Gauland berichtet. Demnach habe Gauland selbst Kenntnis von den gegen ihn erhobenen Vorwürfen. Sprecher Christian Lüth hatte diese auch gegenüber der Welt nicht weiter konkretisiert. Um welche möglichen Summen und um welche fraglichen Zeiträume es sich bei den gegen Gauland erhobenen Vorwürfen handeln könnte, ist derzeit noch unklar. Der 78-jährige Parteichef selbst war für die SZ nicht erreichbar. Aus Parteikreisen hieß es, dass es sich wohl um ältere Vorwürfe handeln solle.

Auch gegen Weidel wird ermittelt

In einem Ermittlungsverfahren gegen Gauland stünden beide derzeitigen Fraktionschefs der AfD im Bundestag im Fokus der Justiz. Gegen Co-Chefin Alice Weidel ermittelt die Staatsanwaltschaft Konstanz im Zusammenhang mit einer möglicherweise unzulässigen Parteispende zu ihren Gunsten an ihren Kreisverband am Bodensee. Im Fall von Guido Reil, einem der Spitzenkandidaten bei der Europawahl, ermittelt die Staatsanwaltschaft Essen wegen des Verdachts auf Verstöße gegen das Parteiengesetz. In der Affäre um Parteispenden drohen der AfD hohe Strafzahlungen. Die Partei hat deshalb offenbar Rückstellungen von einer Million Euro gebildet.

Mit diesen Ermittlungen haben die Vorwürfe gegen Gauland allerdings nichts zu tun. Weidel hat ungeachtet der Vorwürfe gegen sie angekündigt, im Herbst erneut als Fraktionschefin zur Wahl anzutreten. Sie bevorzuge, die bisherigen Doppelspitze mit Gauland fortzuführen, hatte sie Anfang März gesagt.