Gauck sagt Ukraine-Besuch ab: Der Präsident beweist Haltung

Das diplomatische Strafregister kennt viele Sanktionen. Die Absage einer Reise gehört zu den schärfsten. Bundespräsident Gauck hat diesen Weg gewählt, um seinen Protest gegen die Misshandlung Oppositioneller in der Ukraine deutlich zu machen. Damit beweist er - nicht zum ersten Mal - die Bereitschaft zu konsequentem Handeln. Für Merkel könnte sie zu einem Problem werden.

Er hätte auch hinfahren können zu diesem Treffen nach Jalta auf der ukrainischen Halbinsel Krim. Er hätte dort mit Staatspräsident Viktor Janukowitsch zu Abend essen können oder bei einer Tasse Tee das Thema auf die Menschenrechtssituation lenken können. Darauf, dass Janukowitschs einstige Rivalin Julia Timoschenko unter absonderlichen Umständen im Gefängnis sitzt. Sie soll schwer erkrankt sein. Am Dienstag ist sie in einen Hungerstreik getreten.

Bundespräsident Joachim Gauck hat eine Reise in die Ukraine abgesagt - aus Protest gegen die Menschenrechtsverletzungen der Regierung von Viktor Janukowitsch.

(Foto: dpa)

Es wäre gewesen wie beinahe immer, wenn deutsche Spitzenpolitiker auf heikler Mission ausländische Despoten, Tyrannen, Diktatoren und andere Führer totalitärer Staaten besuchen oder gar nach Deutschland einladen. Wie jüngst, als Kanzlerin Angela Merkel den kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew in Berlin empfing. Einen Mann, der aus Sicht von Menschenrechtsorganisationen dem Ukrainer Janukowitsch in kaum etwas nachsteht. Geredet wurde viel über Seltene Erden, den Exportschlager Kasachstans. Und eben ein wenig auch über Menschenrechte.

Bundespräsident Gauck hätte genauso in die Ukraine hinfahren und reden können. Aber er fährt nicht. Er will nicht reden mit diesem Mann, der in seinem Land Menschenrechte mit Füßen tritt.

Das ist ein gutes Zeichen. Es hat viel mit Gaucks Lebensweg zu tun. Nein, in der DDR gehörte er nicht zu den führenden Regimegegnern, er hat sich nicht für seine Überzeugung in den Knast stecken lassen. Aber als er noch hätte gehen können, da hat er sich anders entschieden. Er entschied sich, in einem Land zu leben, das ihm immer wie ein Gefängnis vorkam.

Die DDR hat ihn auch gelehrt, das reden nicht immer hilft. Es gibt Menschen, die lassen sich nicht mit Worten überzeugen. So verhält es sich auch mit Janukowitsch. Jedes Gespräch mit ihm würde nur einem diplomatischen Feigenblatt gleichkommen. Er würde Timoschenko und den anderen weggesperrten und kranken Oppositionellen nicht helfen können. Zwar hat auch die Absage der Reise keine unmittelbaren, positiven Folgen für die Inhaftierten. Aber er muss einen wie Janukowitsch mit seinem Besuch nicht ehren.

Gauck zeigt das, was er immer gezeigt hat: Standhaftigkeit und Konsequenz im Handeln. Er nimmt nicht einfach hin, er hinterfragt und ändert, wo es ihm richtig erscheint.

Diesmal hat er dafür sogar die Rückendeckung der Kanzlerin. Merkel hält auch nicht besonders viel von Janukowitsch. Es werden aber Tage kommen, da wird sie nicht hinter ihm stehen. Bleibt Gauck sich treu - und davon ist auszugehen -, dann wird das allerdings eher ein Problem für Merkel sein.