Gauck beklagt wachsenden Populismus in Europa
Bundespräsident Joachim Gauck hat Europa zur Geschlossenheit gegenüber inneren und äußeren Gefahren aufgefordert und vor dem Auseinanderdriften der Europäischen Union gewarnt. "Eine Geschichte von der Rückkehr eines Europa der konkurrierenden Nationalismen möchte ich nicht erleben", sagte Gauck auf der Verleihung des Karlspreises an EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) in Aachen.
Vor dem Hintergrund der europäischen Schuldenkrise beklagte Gauck wachsenden Populismus in Europa. Die zunehmende Kritik in vielen Staaten sei alarmierend, die Bereitschaft, sich weiterhin auf eine gemeinsame Zukunft einzulassen, sinke in einigen Mitgliedsstaaten. "Allein zu stehen und einzig auf den Nationalstaat zurückgeworfen zu sein, verliert für manche an Schrecken", sagte Gauck.
"Zum ersten Mal sind alle Bürger der Union gefordert"
Man könne nicht darauf vertrauen, dass wirtschaftliche Fortschritte alleine diese Entwicklungen eindämmen könnten, warnte der Bundespräsident. "Auch wenn Wachstum ein wichtiges Gegenmittel ist, genügt es nicht zu hoffen, dass allein der Wind des nächsten Aufschwungs den Populismus verjagen wird wie der Morgen ein Gespenst."
Gauck appellierte auch an die Verantwortung der Bürger: "Zum ersten Mal sind alle Bürger der Union gefordert, für das gemeinsame Europa zu streiten und zu kämpfen." Zum ersten Mal werde eine Krise im europäischen Einigungsprozess "nicht allein durch die Entschlossenheit politischer Eliten zu überwinden sein".
Europa müsse sich als handlungs- und verteidigungsfähig erweisen
Angesichts internationaler Krisen wie in der Ukraine und die Bedrohung durch islamistischen Terrorismus forderte Gauck eine gemeinsame europäische Antwort. "Die Europäische Union umgab bis vor kurzem ein Gürtel des Friedens. Jetzt erleben wir im Süden und Osten die Sprache der Macht, nicht die Macht der Sprache", sagte Gauck. Die "russische Landnahme in der Ukraine" kritisierte er ausdrücklich.
"Die europäische Gemeinsamkeit muss sich in der Gefahr als handlungs- und verteidigungsfähig erweisen, zumal die Gefahr wie im Falle des Terrorismus von innen und von außen gleichzeitig kommt", sagte Gauck. Die "Grundlagen unserer Friedensordnung", die grundlegenden Werte und die Sicherheit Europas seien bedroht. "Und immer wenn es um Fundamentales geht, ist es unerlässlich, dass wir als Europäer zusammenrücken."
Vor dem Hintergrund der Flüchtlingskatastrophe mit Tausenden Toten im Mittelmeer sagte Gauck: "Solange Europa keine einvernehmliche Lösung beim Umgang mit den Zuflucht suchenden Flüchtlingen vorlegen kann, müssen nationale Regierungen umso stärker aktiv werden." Es gehe darum, so Gauck, "Menschenleben zu retten und es geht darum, für Europa und Afrika eine lebenswerte Perspektive zu gestalten."
"Nie war Deutschland europäischer als heute"
Deutschland werde trotz der Probleme weiter unbeirrt an der Europäischen Union bauen, versicherte der Bundespräsident. 25 Jahre nach der Wiedervereinigung gelte: "Nie war Deutschland europäischer als heute, es ist ein zuverlässiger Stabilitätsanker geworden."
Den Karlspreisträger Martin Schulz würdigte Gauck als Kämpfer für die europäische Demokratie. Der SPD-Politiker sei ein Mann, "der sagt, was ist" und "Probleme nicht weg-beschwichtigt". Neben Gauck sprachen in Aachen unter anderem auch der französische Präsident François Hollande und der jordanische König Abdullah II.