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Gauck-Kritik an Energiewende:SPD wirft dem Bundespräsidenten "Ost-Mentalität" vor

Joachim Gauck warnt vor zuviel Subventionen und Planwirtschaft bei der Förderung erneuerbarer Energien. Kritik erntet er dafür vor allem aus der SPD. Die FDP ist dagegen hocherfreut über die Worte des Bundespräsidenten - die Liberalen plädieren für eine Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG).

Bundespräsident Joachim Gauck ist mit seinen Äußerungen zur Förderung der erneuerbaren Energien auf Kritik bei der Regierungsopposition gestoßen. SPD-Umweltpolitikerin Ute Vogt sagte gegenüber der Zeitung Die Welt Gaucks Äußerungen seien oberflächlich.

Woche der Umwelt im Bundespräsidialamt

Auf der "Woche der Umwelt" hatte Bundespräsident Gauck vor einem "Übermaß an Subventionen" mit Blick auf die Kosten bei der Förderung von Wind- und Solarenergie gewarnt.

(Foto: dpa)

In seiner Eröffnungsrede zur "Woche der Umwelt" am Dienstag im Schloss Bellevue hatte Bundespräsident Gauck vor einem "Übermaß an Subventionen" mit Blick auf die Kosten bei der Förderung von Wind- und Solarenergie gewarnt. Er lobte die Energiewende als ehrgeiziges Projekt, bezweifelte jedoch, dass dies mit "planwirtschaftlichen Verordnungen" gelinge. Stattdessen müsse seiner Ansicht nach ein fairer Wettbewerb und überzeugende Innovationen geschaffen werden.

"Der Bundespräsident beginnt offenbar, sich in die Umweltpolitik einzuarbeiten. Aber da muss er noch tiefer gehen", beurteilte Ute Vogt die Äußerungen Gaucks. Auch SPD-Umweltexperte Michael Müller äußerte sich kritisch: "Gauck kann das Thema nicht beurteilen. Seine Logik ist nicht haltbar." Müller mutmaßte, dass Gaucks Einschätzung mit seiner "Ost-Mentalität" zusammenhänge.

Doch es gibt auch Gauck-Unterstützer: Auf liberaler Seite hatte die Rede des Bundespräsidenten dagegen Lob hervorgerufen. Wirtschaftsminister Philipp Rösler sowie der Fraktionschef der FDP, Rainer Brüderle, plädieren für eine Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG).

Henning Dettmer, Geschäftsführer des Bundesverbandes Windenergie, tadelte die erneute Diskussion über die Energiewende: "Das neue EEG ist gerade einmal ein halbes Jahr in Kraft. Es vergeht kaum ein Tag, an dem die Koalitionsparteien und die Bundesregierung nicht an ihrem eigenen Gesetz zweifeln." Das führe zu Verunsicherung in der Branche, so Dettmer.

© sueddeutsche.de/dpa/afp/gal/arie

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