Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang spricht sich dafür aus, parallel zur Einführung der Gasumlage im Oktober ein neues Entlastungspaket vorzulegen. "Auch wenn alle die hohen Energiepreise zahlen müssen, werden es besonders Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sein, die dann vor erheblichen Schwierigkeiten stehen", teilte Lang in Berlin mit. "Das Ziel muss sein, dass sie von den Entlastungen absolut mehr profitieren als diejenigen mit starken Schultern, die mehr tragen können."
Konkret schlägt Lang neben einem stark ausgebauten Wohngeld oder einem höheren Kindergeld auch eine Neuauflage der Energiepreispauschale vor. Zudem sei es gut, dass das Finanzministerium prüft, ob die Mehrwertsteuer auf die Umlage entfallen kann. Auch eine sogenannte Übergewinnsteuer für Unternehmen, die von der Energiekrise profitierten, komme infrage.
Auf Millionen Verbraucher könnten demnächst hohe Gaskosten zukommen. Die Koalition diskutiert über weitere Entlastungen. Doch was kann der Staat noch tun? Ein Überblick - von Wohngeld bis zum Energiesparbonus.
Wegen einer staatlichen Gasumlage drohen ab Herbst Mehrkosten für Millionen Kunden. Entsprechende Nachforderungen sollen Stadtwerke und Versorger vom 1. Oktober an erheben dürfen. Wie teuer es wird, soll an diesem Montag klar sein, wenn die Höhe der Umlage bekanntgegeben wird. Das Wirtschaftsministerium ging zuletzt von einer Spanne von 1,5 bis 5 Cent je Kilowattstunde aus, das würde erhebliche Mehrkosten für die Kunden bedeuten. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte gesagt, er rechne pro Jahr mit "einigen Hundert Euro pro Haushalt". Die Umlage soll Gasversorgern zugutekommen, die zu hohen Preisen Ersatz für ausbleibende, günstigere Gasmengen aus Russland kaufen müssen.
Die Umlage werde aber nicht unmittelbar auf den Rechnungen sichtbar werden, sondern mit etwas Zeitverzug, so das Wirtschaftsministerium. Es gebe aus Verbraucherschutzgründen Ankündigungsfristen im Energiewirtschaftsgesetz von vier bis sechs Wochen, die eingehalten werden müssten. Daher werde die Umlage mit etwas Zeitverzug wahrscheinlich erstmals im November/Dezember auf den Rechnungen ausgewiesen werden.
Kritik an Lindners Steuerplänen
Die Steuerpläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zum Abbau der kalten Progression sehen die Grünen weiter kritisch. "Der Vorschlag des Finanzministers zielt vor allem darauf, Topverdiener mit häufig weit über 100 000 Euro Einkommen zu begünstigen. Das ist kein angemessener Vorschlag in der aktuellen Lage", sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch der Rheinischen Post. Er forderte eine steuerliche Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen, höhere Regelsätze in der Grundsicherung sowie direkte Zahlungen.
Angesichts der anhaltend hohen Inflation will Lindner drohende Steuererhöhungen im Volumen von zehn Milliarden Euro abwenden. Davon sollen dem FDP-Chef zufolge 48 Millionen Menschen profitieren. Lindner will das Steuersystem für 2023 und 2024 an die Inflation anpassen. Im Einkommensteuertarif kann die kalte Progression bewirken, dass ein Gehaltsplus auch dann zu einer höheren Besteuerung führt, wenn es tatsächlich von der Inflation aufgefressen wird.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Vorschläge von Lindner wohlwollend aufgenommen, aber auch Hilfen für Ärmere in Aussicht gestellt. Wirtschaftsminister Habeck hatte Änderungen als Ausgleich für die hohen Energiepreise verlangt. Kleinere Einkommen müssten von den Entlastungen absolut mehr profitieren als hohe.
