Gastkommentar Schon wieder Griechenland

Die Lage in dem Krisenstaat hat sich zu bessern begonnen. Jetzt aber bedroht der Streit der Gläubiger die bisher erreichten Fortschritte. Höchste Zeit für alle Beteiligten, sich zu einigen, damit Athen um ein viertes Hilfsprogramm herum kommt.

Von Jens Bastian

Griechenland wird seit Mitte 2010 durch ein Quartett internationaler Kreditgeber vor der Insolvenz bewahrt. Inzwischen befindet sich Athen im dritten makroökonomischen Anpassungsprogramm, das im August 2015 vereinbart wurde und bis Mitte 2018 läuft. Ob Athen dieses ordnungsgemäß zu Ende bringen kann, ist zweifelhaft. Warum?

Seit Herbst vorigen Jahres läuft die zweite Evaluierung des dritten Programms. Dabei geben die Gläubiger eine Bewertung der erzielten Reformen ab, auf deren Basis notwendige Kredittranchen an Athen überwiesen werden. Zahlreiche Termine für eine Einigung sind bereits verstrichen. Nun drängt die Zeit, weil das hochverschuldete Land im Juli Außenstände von mehr als sieben Milliarden Euro zu bedienen hat. Aber der Verzug bei der Evaluierung sorgt auch in anderen Mitgliedsländern der Euro-Zone für Verdruss. Vor allem bei jenen, die in den kommenden Monaten Wahlen zu überstehen haben, ob in den Niederlanden, Frankreich, eventuell vielleicht Italien und Deutschland. Das Ziel der Euro-Gruppe der Finanzminister, das Griechenlandthema aus den Wahlkämpfen herauszuhalten, ist illusorisch.

Warum ist es auch nach fast sieben Jahren immer noch so schwierig, zwischen Athen und seinen Gläubigern zu einem zeitnahen Kompromiss zu kommen? Hatte es nicht den Anschein, als sei die Krise in Athen zwar nicht überwunden, aber doch entschärft? Das Endlosdrama schien auf Nebenschauplätzen gespielt zu werden. Eine vergessene Krise in der Euro-Zone ist aber ebenso riskant wie deren akuter Ausbruch. Wieder wird über den "Grexit" spekuliert, den Austritt Griechenlands aus dem Euro, wie er schon 2015 drohte.

Viele der kontroversen Themen zwischen Athen und seinen Kreditgebern erscheinen allzu vertraut: Privatisierung, Staatshaushalt oder Arbeitsmarkt- und Rentenreformen. Neu ist die besondere Qualität öffentlich ausgetragener Meinungsunterschiede auf Seiten der Gläubiger. Kaum ein Tag vergeht, an dem der Internationale Währungsfonds (IWF) die Euro-Gruppe nicht darüber informiert, dass Griechenlands mittelfristige Verschuldungsdynamik nicht tragfähig sei, auch wenn Athen alle weiteren Auflagen einhalten sollte. Diese Interpretation seitens der Experten aus Washington kommt einem späten Eingeständnis gleich. Implizit anerkennt der Fonds, dass die seit Jahren Griechenland vorgegebenen Ziele an ihre ökonomischen und sozialen Grenzen stoßen.

Der IWF zieht aus dieser Analyse eine politisch explosive Konsequenz. Obwohl sich der Fonds bisher finanziell nicht am laufenden Rettungsprogramm beteiligt, fordert er die europäischen Kreditgeber dazu auf, Griechenland langfristige Schuldenerleichterungen einzuräumen. Er selbst wird sich allerdings nicht daran beteiligen. Der Streit zwischen den Kreditgebern hat damit wieder an Schärfe gewonnen. Der Euro-Rettungsfonds ESM, die Europäische Kommission und die EZB als Gläubiger haben die alarmistische Analyse des IWF in Zweifel gezogen. Ebenso lehnen sie den IWF-Lösungsansatz zur griechischen Schuldensituation geschlossen ab. Seitdem schwelt der Streit. Statt Verhandlungsdiplomatie werden die Mikrofone bedient und Leaks an interessierte Medien weitergeleitet, während in Athen die Regierung von Premierminister Alexis Tsipras auf Verzögerung setzt.

Aus dieser Kontroverse ergeben sich zahlreiche Probleme für alle Beteiligten. Offensichtlich ist dies in Griechenland selbst. Je länger ein Abschluss der zweiten Evaluierung verzögert wird, umso mehr drohen sich wirtschaftliche Indikatoren zu verschlechtern. Die Verunsicherung ist bereits ablesbar an dem steigenden Abfluss von Bankeinlagen, der Zunahme ausfallgefährdeter Kredite und den wachsende Steuerrückständen. Der zaghafte Aufschwung, der im zweiten Halbjahr 2016 erkennbar war, ist abermals bedroht.

Was sollten die europäischen Gläubiger tun? Aus finanzieller Sicht ist die Beteiligung des IWF am dritten Rettungsprogramm nicht mehr erforderlich. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) in Luxemburg trägt heute den größten Anteil. Eine Beteiligung durch den Fonds hätte allenfalls symbolischen Charakter und diente primär der politischen Absicherung in diversen Parlamenten Europas.

In der EZB wird neuerdings gewarnt. Die inhaltlichen Differenzen zum IWF lassen sich nicht mehr mit Formelkompromissen überdecken. Stattdessen betont Präsident Mario Draghi, dass ein Mitglied der Euro-Zone, das über einen Austritt nachdenke, sämtliche Verbindlichkeiten im Verrechnungssystem "Target 2" begleichen müsste. Im Falle Griechenlands wären das mehr als 70 Milliarden Euro.

Die Gläubiger müssen Athen ein viertes Rettungsprogramm ersparen

In Berlin sollte rhetorische Abrüstung im Vordergrund stehen. Wenn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den Griechen sagt, dass ohne weitere Strukturreformen ein Verbleiben in der Euro-Zone nicht möglich sei, dann ist das nicht besonders hilfreich. Solche Drohkulissen tragen zum Zerrbild vom unnachgiebigen Gläubiger bei, der Griechenland mit völlig unrealistischen Auflagen quält. Es wäre viel geholfen, wenn sich alle Beteiligten wieder auf die Sache konzentrierten, statt Wahlkampf zu betreiben. Die große Mehrheit der griechischen Gesellschaft ist des jahrelangen Streits zwischen Athen, Berlin, Brüssel und Washington längst überdrüssig. Ihre Alltagssorgen sind geprägt von Massenarbeitslosigkeit, steigenden Steuern und Sozialabgaben. Vor allem junge Menschen stimmen mit den Füßen ab und verlassen das Land.

Die Griechenlandkrise verschärft sich erneut. Jetzt ist Schadensbegrenzung gefragt. Trotz ihres Streits müssen die Gläubiger Mittel und Wege finden, damit Athen kein viertes Rettungsprogramm braucht. Wenn Griechenland in diesem Jahr wieder in das Anleihekaufprogramm der EZB aufgenommen wird und Kapitalverkehrskontrollen abgeschafft werden, könnte das dazu beitragen, dieses Szenario zu verhindern.

Jens Bastian, 57, ist freier Wirtschaftsberater und lebt in Athen.