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Gastkommentar:Mehr Mut

Die Sozialdemokratie muss eindeutige Antworten auf kritische Effekte der Zuwanderung finden - nur so kann es eine linke Mehrheit in Deutschland geben

Maßgeblich für große Literatur, sagte Ernest Hemingway einmal, sei nicht nur das, was beschrieben, sondern auch das, was ausgeblendet werde. In einer gelungenen Erzählung rage wie bei einem Eisberg nur ein Achtel aus dem Wasser - der Rest bleibe unter der Oberfläche. Auf große Politik lässt sich Hemingways Diktum nicht anwenden, im Gegenteil: Es wird als politische Schwäche ausgelegt, wenn Entscheidendes ungesagt bleibt. Das wird deutlich am Beispiel der Sozialdemokratie und ihrer Haltung in der Migrationspolitik.

An der Wahlurne, das zeigt die Meinungsforschung, bleiben Einwanderung und Integration entscheidend. Das gilt selbst in Zeiten, in denen die "Flüchtlingskrise" phasenweise aus den Schlagzeilen verschwunden ist. Anlassbezogen, häufig nach Verbrechen von Migranten, dominiert das Thema dann doch immer wieder die öffentliche Diskussion. Migrationsfragen aber treffen gerade im linken Spektrum bislang weder auf überzeugende Antworten noch auf eine umfassende Debatte. Die Befürchtung: Eine offene Auseinandersetzung würde die Partei zerreißen. So bleibt das Thema etwa im neuen Sozialstaatskonzept der Sozialdemokraten ausgespart. Im Parteitagsbeschluss zur Außen- und Sicherheitspolitik wird es fast ausschließlich als Seenotrettung und europäische Verteilungsfrage betrachtet. Sicher sind das wichtige Aspekte, doch Seenotrettung ist noch kein kohärentes Migrationskonzept in Zeiten globaler Wanderungsbewegungen.

In ökonomischen Fragen findet die Sozialdemokratie derzeit neuen Mut zur Klarheit. Doch zur Wahrheit gehört auch, dass es eben nicht nur ökonomische, sondern auch eher kulturelle Fragen von Einwanderung und Zugehörigkeit sind, die dazu geführt haben, dass Stammwähler sich von der SPD abgewendet haben. Nach Meinung vieler Wähler - das zeigt die Meinungsforschung - sind gerade Sozialdemokratien einer ehrlichen Bestandsaufnahme kritischer Effekte der Zuwanderung, etwa durch Konkurrenz im Niedriglohnsektor oder auf dem Wohnungsmarkt, ausgewichen. Ebenso fehlt eine klare Antwort auf die Frage, an welcher Stelle von Zuwanderern Anpassungsleistungen an die Mehrheitsgesellschaft durchaus erwartet werden können und müssen.

Wahlergebnisse in Europa zeigen ein ums andere Mal, dass sich die Zukunft der Sozialdemokratie an einer so gerechten wie mehrheitsfähigen Migrationspolitik mindestens ebenso entscheidet wie an der Zukunft des Sozialstaats - zumal beides miteinander verknüpft ist. Der jetzt beschworene Aufbruch der SPD muss deshalb nicht nur die "neoliberale Pampa" hinter sich lassen, sondern auch die Sprachlosigkeit in Sachen Migration. Die so oft beschworene "klare Kante" wird hier benötigt. Wenn sich Sozialdemokraten dazu nicht durchringen können, werden andere nicht zögern, weit härtere Antworten zu formulieren.

Ein Ausbruch aus der von der Meinungsforschung gut dokumentierten Schweigespirale in Sachen Migration ist für die SPD auch strategisch ratsam: Eine linke Mehrheit entsteht nicht durch das Wildern im eigenen Lager. Die Sozialdemokratie wird nur wiedererstarken, wenn sie Bürger zurückgewinnt, die zu den Populisten oder den Nichtwählern abgewandert sind. Hierfür braucht es nicht nur eine Wiederentdeckung des ökonomisch starken Staates, sondern auch eine Hinwendung zu Themen, die den Menschen in Sachen Migration und Integration unter den Nägeln brennen.

In seiner Bewerbungsrede als Parteichef warnte Norbert Walter-Borjans nicht nur vor Demokratiefeinden von rechts, sondern auch vor Islamisten, die die Grundwerte unseres Zusammenlebens gefährden. Für diese so nüchtern wie bestimmt vorgetragene Haltung gab es spontanen Applaus. Diesen Realismus sollten Sozialdemokraten parallel zur ökonomischen Zäsur an den Tag legen, wenn sie eine die Milieus übergreifende Volkspartei bleiben wollen.

Anders als rechte Vereinfacher sind gerade Sozialdemokraten mit ihrem doppelten Bekenntnis zu Sozialstaat und internationalistischer Überzeugung in der Lage, eine moralisch und politisch belastbare Position zu formulieren. Erforderlich sind Wahrhaftigkeit in der Analyse, Ruhe in der Debatte und Klarheit in der Sprache.

Michael Bröning ist Politikwissenschaftler und SPD-Mitglied. Er leitet das Referat Internationale Politikanalyse der Friedrich-Ebert-Stiftung.

© SZ vom 01.02.2020

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