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Gastkommentar:Maria hilf

Silvio Berlusconi hat Bündnisse mit Ultrarechten in Italien salonfähig gemacht. Davon profitiert nun Matteo Salvini. Und treibt das Land vor sich her.

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat soeben eine Vertrauensabstimmung im Parlament überstanden, nach über einem Jahr schwierigen Austarierens zwischen den beiden übermächtigen Vize-Premierministern Matteo Salvini und Luigi Di Maio. Ob das Bündnis noch lange lebt, ist trotzdem ungewiss; es wird als "Frankenstein-Koalition" verspottet, seit im Juni 2018 die in Süditalien so erfolgreiche Protestbewegung der Fünf Sterne mit der einst so süditalienfeindlichen Lega eine gemeinsame Regierung bildet. Erstmals in der Geschichte der italienischen Republik beschlossen Verhandlungspartner, auf der Grundlage eines regelrechten Koalitionsvertrags zu regieren. Doch politisch und ökonomisch liegen die Koalitionsparteien weit auseinander, so dass seither trotzdem ein Dauerkonflikt um politische Prioritäten brodelt.

Auch wenn sich jeden Tag ein scheinbar unerwartetes Szenario eröffnet, ist längst nicht alles neu. Schaut man auf die Entwicklungen der vergangenen 30 Jahre, so lassen sich Muster erkennen. Der Lega-Chef und Innenminister Matteo Salvini mag kometenhaft aufgestiegen sein. Doch fast nichts an ihm ist originell. Er hat glänzend gelernt von dem populistischen Medientycoon Silvio Berlusconi, dessen politisches Erbe er anzutreten versucht.

Mit guten Chancen, denn seit dem Fall der Mauer, dem Untergang der kommunistischen Regime in Osteuropa und dem Ende des traditionellen Parteiensystems im eigenen Land sind die Italiener auf der Suche nach der verlorenen Sicherheit der Nachkriegsjahrzehnte. Schon der Berlusconismus war kein Neuanfang, auch wenn er sich 1994 als solcher ausgab. Neu war nur die Konstellation der Parteien, die damals auf Regierungsniveau aufstiegen: das Dreigestirn aus Berlusconi-Partei, autonomiebeschwörender Lega Nord und Neofaschisten. Für Berlusconis Wahlsieg war es essenziell, den Mussolini-Faschismus zu rehabilitieren. In einem über die Medien geführten Kulturkampf gelang es ihm, die neue Deutung der Vergangenheit gegen das antifaschistische Mehrheitsmilieu durchzusetzen und die politische Auseinandersetzung auf einen Konflikt zwischen zwei angeblich gleichberechtigten Blöcken zu reduzieren.

Berlusconis Ära ging 2011 zu Ende. Doch viele Elemente des Berlusconismus leben fort, von denen seine Nachfolger profitieren können: Das Wahlgesetz zwingt weiterhin zur Bildung von Allianzen und großen heterogenen Blöcken. Und das Mitte-rechts-Bündnis integriert weiterhin den rechtsradikalen Rand. Um sich als Spitzenkandidat im eigenen Lager gegen Berlusconi durchzusetzen, ist Salvini vor einem Jahr aus dem Mitte-rechts-Block ausgeschert und verbündete sich mit den Fünf Sternen. Für ihn hat sich das ausgezahlt, für seinen Partner weniger.

Die Fünf Sterne versprachen soziale Sicherheit. Doch dafür ist ökonomische Stabilität nötig

Die Fünf Sterne sind angetreten, um Korruption, Verschwendung und die Aushöhlung des Sozialstaats zu stoppen. Zwar haben schon die Mitte-links-Regierungen 2013 bis 2018 einen gewissen Richtungswechsel versucht, aber die strukturellen Probleme des Landes haben sich seitdem eher verschärft. Die Kaufkraft eines Teils der Bevölkerung ist gesunken, doch die Staatsschulden sind seit 2010 deutlich gestiegen. Die Auswirkungen der Finanzkrise, die Rentenreform der Expertenregierung Mario Montis 2012, die Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse und die Aufdeckung etlicher Missstände haben viele Enttäuschte zu Protestwählern der Fünf Sterne werden lassen. 2013 und erneut 2018 wurden sie stärkste Partei.

Die Partei bedankte sich mit einem neuen Grundeinkommen und vorgezogenem Renteneintrittsalter. Beides ändert jedoch wenig an der strukturellen Krisensituation mit Nullwachstum, alternder Bevölkerung und Abwanderung der akademisch gebildeten Jugend ins Ausland. Und: Ihre eigenen digital-demokratischen Strukturen behindern die Fünf Sterne im politischen Alltag oft.

Salvini gewinnt derweil täglich an Anhängern dazu. Er hat die Lega erfolgreich zu einer nationalen Partei weiterentwickelt. Die Xenophobie, die früher dem italienischen Süden galt, trifft nun ausländische Flüchtlinge. Salvini tritt zwar hemdsärmeliger auf als Berlusconi, doch präsentiert er sich mit publikumswirksamen Sprüchen ebenfalls als der große Macher. Sein Ruf nach Reduzierung der Einkommensteuer für die Mittelschicht ist ein gern gehörter Sirenengesang, zumal vom Lega-Chef bisher kein Programm zur intensiveren Bekämpfung von Steuerhinterziehung zu vernehmen war. Auch Berlusconi hatte 2001 Steuersenkungen versprochen, dann aber vor allem die Strafen für bestimmte Finanzdelikte reduzieren lassen.

Den volkstümlichen Stil Salvinis scheint mehr als ein Drittel aller Italienerinnen und Italiener zu mögen. Sie sehen einen gefühlt starken Mann, der sich mit nacktem Oberkörper am Strand fotografieren lässt und das nationale Ego aufputscht, indem er gegen die Dublin-III-Regeln polemisiert. Dann küsst Salvini vor den Kameras den Rosenkranz, um für Wahlerfolge zu danken. Das alles lenkt von den Problemen des Landes ab. Auch von den Korruptionsskandalen, in die Exponenten der Lega verstrickt sind.

Die Rettung von ausländischen Migranten nach Italien ist nun mit drakonischen Strafen belegt, dank Salvinis neuem "Sicherheitsgesetz". Ob sich damit auch die einheimische organisierte Kriminalität wirksam bekämpfen lässt? Offenbar vertraut der Innenminister auch hierfür auf die Hilfe der Jungfrau Maria. Die braucht er auch, denn im Herbst muss ein Nachtragshaushalt gefunden werden, um die drohende automatische Mehrwertsteuererhöhung von 22 auf 25,5 Prozent abzuwenden. Die wäre dann der eigentliche Steuerschock für die Italiener. Ihre Hoffnungen auf einen neuen Solidarpakt könnten sich als trügerisch erweisen.

Der Historiker und Italienforscher Lutz Klinkhammer lebt und arbeitet in Rom.