Gastkommentar: In der Diesel-Falle

Deutschland wird das Ziel verfehlen, bis 2020 eine Million Elektroautos zuzulassen. Grund ist eine falsche Rücksichtnahme der Regierung auf die Industrie.

Einst hatte die Bundesregierung das Ziel, bis 2020 eine Million Elektroautos in Deutschland auf die Straße zu bringen. Dies hat die Kanzlerin nun aufgegeben. "So, wie es im Moment aussieht, werden wir dieses Ziel nicht erreichen", wurde sie zitiert. So, wie sich die Bundesregierung von der deutschen Autoindustrie hat vorführen lassen, konnte es auch nicht erreicht werden, möchte man ergänzen.

Seit dem vergangenen Jahr gibt es eine Prämie von 4000 Euro für ein Fahrzeug mit vollelektrischem Antrieb und von 3000 Euro für eines mit sogenanntem Plug-in-Hybrid-Motor, also einer Kombination aus Verbrennungs- und Elektromotor mit Wiederaufladung der Batterie aus der Steckdose. Die Förderung konzentriert sich damit auf zwei Produktvarianten, die beim Wechsel vom Verbrennungs- zum Elektromotor besonders hohe praktische und psychologische Schwellen setzen. Vollelektrisch angetriebene Autos oder eben die Variante des Plug-in-Hybrid können, will man seine Fahrgewohnheiten nicht grundlegend umstellen, nur genutzt werden, wenn es genügend Ladestationen gibt. Selbst für den Plug-in-Hybrid brauchen Autobesitzer mindestens eine Garage mit Steckdose. Der Misserfolg des Förderprogramms ist also ein Scheitern mit Ansage, unausweichlich war er aber keineswegs.

Keine Förderung erhalten nämlich jene teil-elektrisch getriebenen Fahrzeuge, die sich, sofern sie aus deutscher Herstellung stammen, auf dem Markt erst einmal gegen starke ausländische Konkurrenz durchsetzen müssten. Das sind die normalen Hybride, bei denen die Batterie im Schubbetrieb, beim Bremsen oder durch den Verbrennungsmotor wieder aufgeladen wird. Dabei reduzieren auch diese Hybrid-Motoren ohne Wiederaufladung an der Steckdose den Schadstoffausstoß dramatisch, weil sie den Kraftstoffverbrauch um 30 bis 40 Prozent senken, besonders im Stadtverkehr, wo rein elektrischer Betrieb möglich ist. Bezeichnenderweise bieten Audi, BMW und Mercedes Benz diese Antriebsaggregate schon seit Jahren in den Vereinigten Staaten an, um mit der auf diesem Gebiet führenden japanische Konkurrenz mithalten zu können.

Anders auf dem europäischen Markt, und das aus einem durchsichtigen Grund: Die deutschen Autohersteller wollen weiter ihre Fahrzeuge mit Dieselmotoren verkaufen, und genau hier laufen sie derzeit in eine technische und ökologische Sackgasse. Die Stickoxid-Emissionen von Dieselmotoren, das haben jahrelange Untersuchungen eines internationalen Forscherteams im Auftrag des International Council on Clean Transportation (ICCT) vor Kurzem in der Zeitschrift Nature nachgewiesen, sind nicht nur wesentlich höher als gesetzlich vorgesehen - in Europa 2015 um 4,6 Millionen Tonnen. Sie führen auch zu gravierenden gesundheitlichen Schäden, und diese lösen nach den in Nature publizierten Zahlen allein in Europa 38 000 vorzeitige Todesfälle pro Jahr aus.

Ausgerechnet Berlin bremst die Pläne der EU-Kommission für eine strengere Kfz-Zulassung

Wenn es mit rechten Dingen zugeht, müssten diese schockierenden Forschungsergebnisse den deutschen Pro-Diesel-Protektionismus beenden. Die Bundesregierung will aber nicht nur nicht ablassen von einer wirkungslosen Subventionspolitik für elektrisch oder teilelektrisch getriebene Fahrzeuge, die den deutschen Dieselfahrzeugherstellern ihre Marktnische lässt. Deutschland widersetzt sich auch den Plänen der EU-Kommission, die die Zulassung neuer Autotypen grundlegend reformieren möchte. So sollen zum Beispiel Stichproben von EU-Behörden bei nationalen Zulassungsbehörden möglich sein, und zwar auch für Fahrzeuge, die bereits zugelassen und in Betrieb sind. Konsterniert nimmt man im Rest Europas zur Kenntnis, dass ausgerechnet das Land, dessen teilstaatlicher Volkswagenkonzern mit manipulierten Dieselmotoren den größten Betrugs- und Umweltskandal der jüngeren Wirtschaftsgeschichte hervorgebracht hat, bei den Gegenmaßnahmen der EU auf die Bremse tritt. An diesem Montag werden die EU-Handels- und Industrieminister in Brüssel über den inzwischen mehrheitlich von ihren Botschaftern verabredeten Beschluss beraten, Abgas-Manipulationen in Zukunft mit Strafen von bis zu 30 000 Euro pro Fahrzeug zu belegen. Man wird sehen, wie ernst die deutschen Beteuerungen zu nehmen sind, kriminelle Machenschaft zulasten von Gesundheit und Umwelt in Zukunft rigoros zu unterbinden.

Wolfgang Seibel ,63, ist Professor für Politik- und Verwaltungswissenschaft an der Universität Konstanz und Adjunct Professor an der Hertie School of Governance, Berlin.