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Gastkommentar:Die chinesische Verlockung

Seit dem gescheiterten Putsch sucht die Türkei verstärkt nach Alternativen zum westlichen Bündnis. Im Osten hat sie möglicherweise eine geostrategische Option gefunden. Der Westen muss sich darauf einstellen.

Das türkische Referendum hat nicht nur das Land tief gespalten. Der anstehende Übergang zum Ein-Mann-Staat belastet auch das Verhältnis zum Westen. In Brüssel rechnet niemand mehr ernsthaft mit einem EU-Beitritt der Türkei, und es sieht nicht so aus, als ob Ankara besonders traurig darüber wäre.

Als Präsident Recep Tayyip Erdoğan kürzlich verkündete, die Haltung zum EU-Beitritt müsse überdacht werden, war seine Wortwahl eher gemäßigt. Erdoğan weiß, dass die Türkei auch weiter auf gute Wirtschaftsbeziehungen zur EU angewiesen ist. Vor dem Referendum hatte sich das noch schärfer angehört. So drohte Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu unverhohlen, dass Europa die Türkei und Russland "verlieren" werde, sollte es seinen Kurs nicht bald ändern. Türkeikenner überraschen solche Töne kaum. Erdoğans Regierung sucht nicht erst seit dem gescheiterten Putsch von 2016 nach Alternativen zur euro-atlantischen Integration.

Als attraktive strategische Option betrachtet Ankara die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO): Seit 2012 ist die Türkei deren Dialogpartner, seit 2013 bekundet sie Interesse an einer Annäherung. Voriges Jahr spielte Erdoğan mehrfach mit der Idee einer Vollmitgliedschaft in der von Russland und China dominierten Organisation. Ob daraus etwas wird, hängt vor allem von Peking ab. Sicher ist: Ankaras Planspiele stellen die Nato und die EU vor ein Problem.

Gegründet 2001, dient die SCO China, Russland und vier weiteren zentralasiatische Staaten als Forum für Sicherheitsfragen, insbesondere bei Grenzmanagement und Terrorismusbekämpfung. Die Mitglieder machen gemeinsame Militärübungen, zuletzt bauten sie auch die Zusammenarbeit im Bereich Cyber-Sicherheit aus. Westliche Experten maßen der Organisation bislang wenig geostrategische Bedeutung bei. Angesichts der türkischen Charmeoffensive in Richtung SCO sollten Brüssel und Washington aber alarmiert sein. Strategisch ist die Türkei für Europäer und die USA weiter unverzichtbar: Die Nato unterhält in der Türkei wichtige Militäreinrichtungen, die den Einfluss des Bündnisses im Nahen Osten sichern. In der Syrienkrise war Ankara zuletzt einer der wenigen verbliebenen Kommunikationskanäle des Westens zu Russland. Wenngleich die Option einer türkischen EU-Mitgliedschaft vom Tisch ist, wollen die EU-Mitglieder doch zumindest das 2016 geschlossene Flüchtlingsabkommen beibehalten.

Angetrieben von den autoritären Programmen ihrer Mitglieder verfolgt die SCO in zentralen Sicherheitsfragen grundlegend andere Ziele als die Nato. Näherte sich die Türkei den Shanghai-Partnern an, würde dies die transatlantische und europäische Sicherheitszusammenarbeit auch operativ erschweren: Schon jetzt ist der Austausch bestimmter Verschlusssachen zwischen Nato-Staaten und der EU, die auch Nicht-Nato-Mitglieder hat, eine heikle Angelegenheit. Kaum vorstellbar, dass die Türkei in den Informationsaustausch der Nato eingebunden bleiben könnte, wenn sie gleichzeitig eng mit der SCO verbunden wäre.

Der Zeitpunkt für eine Vertiefung der Beziehungen zur SCO könnte für die Türkei günstig sein, denn die Organisation ist im Erweiterungsmodus. Indien und Pakistan sollen noch 2017 beitreten, Russland treibt den Beitritt Irans voran. Moskau könnte auch die Türkei unterstützen, hatten sich doch Präsident Wladimir Putin und Erdoğan zuletzt wieder angenähert.

Die "Neue Seidenstraße" soll Chinas wirtschaftliche Macht ausbauen

Auch China möchte die Shanghai-Organisation erweitern, um seine ehrgeizigen geo-ökonomischen Pläne einer "Neuen Seidenstraße" in Eurasien durch ein sicherheitspolitisches Element zu ergänzen. Die bilateralen Beziehungen zur Türkei sind allerdings kompliziert, trotz der besseren Wirtschaftsbeziehungen. Chinas Umgang mit den muslimischen uigurischen Minderheiten und ein 2015 gescheiterter Milliardendeal über den türkischen Erwerb eines chinesischen Raketenabwehrsystems belasten das Verhältnis.

Viele chinesische Sicherheitsexperten glauben noch, dass Erdoğans Hinwendung zur SCO lediglich Verhandlungskapital gegenüber Nato, USA und EU schaffen soll. So überrascht es nicht, dass die chinesische Führung derzeit eine Konfrontation mit dem Westen in Sachen Türkei lieber vermeidet. Langfristig könnte aber auch China darauf setzen, den SCO-Raum auszudehnen - auch um den Einfluss des Westens zu verringern.

Wegen der chinesischen Zurückhaltung wird sich die Türkei fürs Erste wohl mit einem - immerhin über die derzeitige Dialogpartnerschaft hinausgehenden - Beobachterstatus in der SCO zufriedengeben müssen. Klar ist aber auch: Wenn die Türkei weiter ernsthaft den Beitritt betreibt, wird sich die Kluft zur Nato vertiefen. Auch das Kräftegleichgewicht innerhalb der in der Ukrainekrise so wichtigen Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) könnte sich verschieben: Das Lager autoritärer osteuropäischer und zentralasiatischer Staaten erhält Zulauf, der Einfluss Russlands würde gestärkt und der der liberalen Demokratien geschwächt.

In Zeiten des Populismus ist die SCO sicher nicht die größte Bedrohung für die in 60 Jahren aufgebaute Sicherheitsarchitektur. Ankaras Interesse an der Shanghai-Organisation zeigt aber auch, wie viel ihrer Attraktivität Nato und EU als Klubs von Demokratien eingebüßt haben. Um hier umzusteuern, liegen Ideen auf dem Tisch, sie müssen nun auch konsequent umgesetzt werden. Unverzichtbar ist das Gespräch mit China: Besonders die Nato muss einen überzeugenden Ansatz zum Umgang mit der möglichen strategischen Neuausrichtung der Türkei entwickeln und dabei klar signalisieren, wo rote Linien liegen. Nur so können sie Chinas wachsenden sicherheitspolitischen Gestaltungswillen im Sinne transatlantischer und europäischer Interessen beeinflussen.

Jan Gaspers, 33, ist Leiter der European China Policy Unit am Mercator Institute for China Studies.