Gastbeitrag Die Armen als Kriminelle

Ungarn bedroht Obdachlose mit Gefängnis. Nicht anders bekämpften einst die Nazis "Asoziale" und "Gemeinschaftsfremde". Das Vokabular von damals wird wieder sagbar - sogar im Landtag von Sachsen-Anhalt.

Von Kai Ambos

Mit ihrer Zweidrittelmehrheit hat die Fidesz-Regierung von Ministerpräsident Orbán eine Verfassungsänderung durchgesetzt, die Erinnerungen an die nationalsozialistische Gesetzgebung gegen "Gemeinschaftsfremde" und "Asoziale" weckt. In einem neuen Absatz 3 des Artikels 22 der Verfassung wurde der "gewöhnliche" Aufenthalt im öffentlichen Raum für verboten erklärt. Gleichzeitig soll sich der ungarische Staat aber um eine Unterkunft für jeden Bürger, insbesondere Obdachlose, bemühen. Mit Blick auf das Wohnrecht jedes Bürgers wurden die Bestimmungen unter eine Art Vorbehalt öffentlicher Ordnung gestellt - wie kann ein Staat aber Obdachlosigkeit verbieten, wenn er den Anspruch auf eine Unterkunft nicht garantieren kann? Nach Angaben von Nichtregierungsorganisationen gibt es in Ungarn ungefähr 11 200 Unterkünfte für 30 000 Obdachlose.

In der "Juni-Aktion" des Jahres 1938 wurden fast 10 000 Männer festgenommen

Nun begeht in Ungarn eine Ordnungswidrigkeit, wer sich an öffentlichen Orten "gewöhnlich" aufhält. Sie kann mit gemeinnütziger Arbeit geahndet werden, mit einer Ermahnung - oder sogar Haft, immerhin getrennt von den Strafgefangenen. Außerdem kann das Eigentum des Obdachlosen beschlagnahmt und vernichtet werden. In der Praxis werden Obdachlose von der Polizei zunächst verwarnt, maximal dreimal innerhalb von 90 Tagen. Bei fortgesetztem Aufenthalt im öffentlichen Raum werden sie in einem Schnellverfahren abgeurteilt. Dass der Richter dabei auch eine Haftstrafe verhängen kann, widerspricht dem eigentlich ordnungswidrigkeitsrechtlichen Charakter des Verbots. Es führt zu einer verdeckten Kriminalisierung der Obdachlosen.

Diese Gesetzgebung reiht sich in die klassische Diskriminierung sozial Marginalisierter durch einen autoritären Obrigkeitsstaat ein. In Deutschland sah das Reichsstrafgesetzbuch von 1871 die Strafbarkeit von Landstreicherei und Bettelei vor. Die Nationalsozialisten haben auf dieser Grundlage in ihrem berüchtigten "Gesetz gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher und über Maßregeln der Sicherung und Besserung" vom 24. November 1933 die Unterbringung von verurteilten Landstreichern und Bettlern in einem sogenannten Arbeitshaus angeordnet. Zudem wurde in einem "Grunderlass vorbeugende Verbrechensbekämpfung" Ende 1937 die Verhängung von "Vorbeugungshaft gegen Asoziale" vorgesehen. Als "Asozialer" galt, wer, "ohne Berufs- oder Gewohnheitsverbrecher zu sein, durch sein asoziales Verhalten die Allgemeinheit gefährdet". Das galt auch Obdachlosen. Die sogenannte "Juni-Aktion" von 1938, bei der fast 10 000 Männer festgenommen wurden, unter ihnen viele angeblich "Asoziale", stützte sich auf diesen Erlass. Ende 1944 wurden im Entwurf eines "Gesetzes über die Behandlung Gemeinschaftsfremder" Personen, die einen geordneten Erwerb ihres Lebensunterhalts nicht nachweisen konnten, als "Gemeinschaftsfremde" bezeichnet. Sie konnten zur Zwangsarbeit herangezogen werden - das Ziel war, so hieß es in der Begründung, die "Besserung und innere Umkehr nach straffster Arbeitserziehung". Das Gesetz wurde wegen der Kapitulation Deutschlands nicht mehr erlassen.

Die Orbán-Regierung nimmt also - bewusst oder unbewusst - eine Anleihe bei der nationalsozialistischen Gesetzgebung. Das ist auch für Deutschland wichtig. Es zeigt, was passieren würde, wenn die AfD (mit-)regieren würde - immerhin sieht sich die Partei an der Seite Ungarns. Man würde zumindest gerne erfahren, wie die AfD zu dieser neuen Gesetzgebung Ungarns gegen Obdachlose steht.

2017 wünscht André Poggenburg den "deutschen Volkskörper" von linken Studenten gesäubert

Die neue europäische Rechte zeigt hier jedenfalls ihr wahres, inhumanes Gesicht: Es geht nicht nur um den Erhalt "ethnokultureller Homogenität", wie von der "Identitären Bewegung" gefordert, sondern auch um gesellschaftlichen Ausschluss von Randgruppen. Und das ist nur die halbe Wahrheit. Denn die soziale wie die ethnische und kulturelle Homogenität besteht in der Berliner Republik schon lange nicht mehr. Sie müsste erst hergestellt werden - durch "Selbstreinigung des Volkskörpers", wie es NS-Jurist Roland Freisler einst formulierte.

Eine Sprache, die übrigens auch wieder in deutschen Parlamenten zu hören ist. So klagte der damalige AfD-Fraktionschef André Poggenburg im Februar 2017 im Landtag von Sachsen-Anhalt, dass man die "Wucherung am deutschen Volkskörper" - bezogen auf linke, angeblich arbeitsscheue Studenten - endlich loswerden müsse.

Kai Ambos, 53, lehrt Strafrecht und Rechtsvergleichung an der Universität Göttingen.