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Gastbeitrag:Demokratie ohne Ideologie

In der Debatte um soziale Ungleichheit zeigt sich: Unser Freiheitsverständnis stößt an seine Grenzen.

Von Frauke Höntzsch

Für seinen jüngsten Vorstoß in der Enteignungsdebatte hat Kevin Kühnert massive Kritik geerntet, er wurde verspottet und verhöhnt. Abseits von parteipolitischen Scharmützeln wäre es jedoch übereilt, den Hinweis auf den Sozialismus nur als politische Provokation abzutun. Denn selbst wenn die Antworten des Sozialismus in der Tat überholt scheinen, ergibt der Rekurs auf ihn Sinn, wo das individualistische Freiheitsverständnis eines zur Ideologie erstarrten Liberalismus in Widerspruch zur Gleichheitsforderung der Demokratie gerät.

Individuelle Freiheit produziert Ungleichheit und unterminiert auf diese Weise das demokratische Versprechen gleicher Teilhabe. Das Problem ist nicht neu, aber es hat sich im Zuge der Globalisierung zugespitzt. Während das 19. Jahrhundert vor die "soziale Frage" gestellt war, sind wir heute mit der "globalen Frage" konfrontiert. Konnte man das Problem im nationalen Rahmen durch wohlfahrtsstaatliche Maßnahmen korrigieren (wenn auch nicht lösen), ist das vor dem Hintergrund globaler Handlungszusammenhänge nicht mehr in selbem Maße möglich. Das Aufkommen transnationaler Protestbewegungen ebenso wie das Erstarken rechtspopulistischer Parteien zeugen davon. Zumindest auf den ersten Blick verfolgen sie ein ähnliches Ziel, wenn auch mit völlig anderen politischen Intentionen: dem Volk eine Stimme zu geben.

Beide sind Symptome desselben Problems: Der individualistische Liberalismus begünstigt ein elitäres Politikverständnis. Der Soziologe Salvatore Babones spricht von einem "neuen Autoritarismus", einer "Tyrannei der Experten". Ausdruck davon ist nicht zuletzt der öffentliche Umgang mit Rechtspopulisten: Sie als irrational und unaufgeklärt abzutun, zementiert nur die gesellschaftliche Spaltung. Was wir stattdessen benötigen, ist ein neues, unideologisches Verständnis von freiheitlicher Demokratie.

Dazu ist es erforderlich, unser Verständnis von Freiheit zu überdenken und zu fragen, wie Freiheit für alle gelten kann. Freiheit als ein Recht, das wir uns wechselseitig garantieren, braucht Gleichheit. Dass manche Interessen gar nicht gehört werden, während andere überproportional großen Einfluss auf politische Entscheidungen haben, zeigt, dass der Interessenausgleich als Garantie der Freiheit nicht funktioniert. Will man die Freiheit eines Jeden schützen, ist es unabdinglich, die individuelle Freiheit um eine soziale Dimension zu erweitern.

Man muss also nicht nur den Einzelnen vor staatlicher Willkür schützen, sondern auch die politische Zusammenarbeit vor individueller Willkür - etwa indem man Lobbygruppen, Parteispenden, die Verknüpfung von politischem Amt und Posten in der Wirtschaft reglementiert, kontrolliert oder verbietet, um den Einfluss von organisierten Einzelinteressen auf politische Entscheidungen so weit wie möglich auszuschließen. Wenn individuelle (oft ökonomische) Interessen einiger Weniger die politischen Entscheidungen dominieren, dann gefährdet das langfristig die Freiheit aller - das führen Wohnungsnot, Abgasskandal oder auch die Klimapolitik deutlich vor Augen. In der derzeitigen Krise der liberalen Demokratie liegt so verstanden eine Chance. Die Chance, sie von ihrem ideologischen Ballast zu befreien und ihr Versprechen von Freiheit und Gleichheit gleichermaßen zu realisieren.

Frauke Höntzsch, 39, forscht an der Universität Augsburg zu Politischer Theorie.

© SZ vom 25.05.2019
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