Milliardenschwere Hilfen sollen verhindern, dass Privathaushalte und Unternehmen in Deutschland unter der Last steigender Gaspreise zusammenbrechen. Darauf hat sich eine Kommission von Expertinnen und Experten am Montag in Berlin verständigt. Danach sollen Deutschlands Gaskunden in zwei Schritten entlastet werden: Zunächst, im Dezember, über eine Einmalzahlung in Höhe eines monatlichen Abschlags, dann über ein ermäßigtes Grundkontingent an Gas. Für dieses Kontingent - die Kommission empfiehlt 80 Prozent des veranschlagten Verbrauchs - könnte der Preis bei zwölf Cent je Kilowattstunde eingefroren werden.
Die Kommission war erst vorigen Monat von der Bundesregierung eingesetzt worden. Sie sollte Ideen für eine "Gaspreisbremse" entwickeln, die einerseits die Verbraucher entlastet, sie aber andererseits anhält, sparsam zu heizen. Seit kein Gas mehr aus Russland nach Deutschland strömt, ist es knapp und teuer. "Die Kommission hat hier einen guten und machbaren Vorschlag entwickelt", sagte die Ökonomin und Wirtschaftsweise Veronika Grimm, eine von drei Vorsitzenden. Weil nicht alles Gas zum gedeckelten Preis abgegeben werde, sondern nur 80 Prozent, lohne es sich weiterhin, Gas einzusparen. Jenseits des Kontingents soll der normale Gaspreis gelten. Zuletzt hatten Stadtwerke und Versorger reihenweise die Preise erhöht.
Auch für Verbraucherinnen und Verbraucher, die mit Fernwärme heizen, schlägt die Kommission einen Höchstpreis vor: 9,5 Cent je Kilowattstunde, ebenfalls für 80 Prozent des letzten Verbrauchs. Die staatlich garantierten Preise sollen nach Möglichkeit vom kommenden März an gelten, und das zunächst bis April 2024. Zur Überbrückung bis März soll es im Dezember die Einmalzahlung geben. Als "geldwerten Vorteil" sollen die Empfänger sie nach Vorstellung der Kommission aber auch versteuern müssen.
Die Bundesregierung begrüßte die Vorschläge am Montag. Man werde sie zügig prüfen, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Danach würden sie "sehr rasch und weitgehend" umgesetzt. Allerdings wird die Aktion nicht billig - und mit dem Beihilferecht der EU könnte sie auch kollidieren.
Die Kommission beziffert die Kosten auf rund 91 Milliarden Euro. Davon entfallen 66 Milliarden Euro auf Hilfen für private Haushalte, weitere 25 Milliarden Euro auf die Industrie. Auch sie kämpft mit den hohen Gaspreisen. Für industrielle Großverbraucher, die ihr Gas direkt beschaffen, schlägt das Gremium deshalb schon für Januar einen Höchstpreis von sieben Cent je Kilowattstunde vor. Dies bewege sich allerdings außerhalb der gegenwärtigen Beihilferegeln, räumt die Kommission ein. Zuletzt hatte es unter EU-Partnern wiederholt Kritik an den üppigen deutschen Hilfspaketen gegeben.
Auch aus der Kommission selbst gibt es Kritik. Das Votum für den Zwischenbericht erging zwar einstimmig. Verdi-Chef Frank Werneke, selbst Mitglied, kritisierte die Vorschläge anschließend aber als sozial unausgewogen. "Durch das Modell wird eine Zweizimmerwohnung genauso behandelt wie eine Villa mit Pool", sagte er. Nötig seien "soziale Haltelinien".
