Die 16 Bundesländer haben bei einer Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Hannover darauf gedrungen, die Gaspreisbremse nicht erst im März einzuführen, sondern schon zum 1. Januar. Der seit 1. Oktober amtierende MPK-Vorsitzende, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), sagte nach Abschluss der Beratungen, die Länder würden der Bundesregierung "dringend abraten", dem Ablaufplan der Expertenkommission zu folgen. Danach soll der Staat im Dezember die Abschlagszahlung übernehmen, im Januar und Februar müssten die Bürger die vollen Kosten dann wieder selbst tragen, ehe im März die Gaspreisbremse in Kraft tritt.
"Dieses Vorgehen werden die Bürgerinnen und Bürger nicht verstehen", sagte Weil. Weils Co-Vorsitzender Hendrik Wüst (CDU) aus Nordrhein-Westfalen, zuvor für ein Jahr der MPK-Vorsitzende, sieht das ganz genauso. "Die Gaspreisbremse muss früher kommen", sagte Wüst. Die Bürger im Dezember zu entlasten, um sie dann im Januar und Februar wieder zu belasten, ehe im März die endgültige Entlastung kommt, "das kann nicht gutgehen".
Wird es auch Entlastungen beim Heizöl und Pellets geben?
Falls eine schnellere Aktivierung der Gaspreisbremse abrechnungstechnisch nicht möglich sei, müsste nach Wüsts Worten die Entlastung rückwirkend zum Januar gewährt werden. "Spontan sehr viel Zustimmung" hat nach Weils Worten in der MPK das Beispiel eines Stadtwerks aus Mecklenburg-Vorpommern gefunden, das im Vertrauen auf die spätere Kostenübernahme durch den Staat schon jetzt die Abschlagszahlungen senkt.
Einig waren sich die Länder auch mit ihrer Forderung, nicht nur für Gas, sondern auch für Heizöl und Holzpellets eine Preisbremse einzuführen. "Das haben wir der Bundesregierung dringend mit auf den Weg gegeben", sagte Weil. Auch Wüst betonte, es dürfe bei der Entlastung der Bürger "am Ende keine Spaltung geben anhand der Energiequellen".
Nach Weils Worten will die Bundesregierung zum 1. Januar auch eine Strompreisbremse in Kraft setzen. "Das begrüßen wir sehr", sagte er. Bundesfinanzminister Christian Lindner, der ebenso wie Wirtschaftsminister Robert Habeck am Freitag an der Sitzung teilgenommen hat, habe hier eine Zwischenfinanzierung in Aussicht gestellt, falls die komplizierte Materie auf EU-Ebene bis dahin nicht gelöst ist. Ebenfalls in Aussicht gestellt habe die Bundesregierung zusätzliche Hilfsprogramme in Bereichen, in denen die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichten, sagte Weil.
"Wir haben einen Entscheidungsstau"
Bisher sind das alles nur Vorschläge. Es sei klar gewesen, dass endgültige Beschlüsse nur zusammen mit dem Kanzler gefasst werden könnten, sagte Weil. Olaf Scholz war aber zur gleichen Zeit in Brüssel. Jetzt soll es schon am 2. November die nächste MPK geben - auf Einladung von Scholz. Die Länder hoffen darauf, dass dann endlich vieles entschieden wird. "Es ist an der Zeit. Wir haben einen Entscheidungsstau", sagte Weil, und Wüst ergänzte: "Wir brauchen schnell Klarheit".
Nach der gereizten Stimmung auf der letzten MPK Anfang Oktober hoben Weil und Wüst dieses Mal übereinstimmend die gute und konstruktive Atmosphäre hervor. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) war hingegen deutlich unzufriedener. Es werde "ständig wertvolle Zeit vertan", weil die notwendigen Lösungen "von Sitzung zu Sitzung verschleppt" würden, kritisierte Söder.
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Für Aufregung sorgte am Rande der MPK eine Meldung der Welt am Sonntag, wonach Weil in der Sitzung von einem Gespräch mit Scholz berichtet habe, in dem der Kanzler von einer Aussetzung der Schuldenbremse auch im Jahr 2023 gesprochen habe. "Das habe ich schon dementiert, das stimmt nicht", sagte Weil. Er habe mit Scholz lediglich über die Voraussetzungen für eine mögliche Ausnahme von der Schuldenbremse geredet.
Weil plädiert schon seit Wochen dafür, eine außerordentliche Notsituation festzustellen, die es auch den Ländern erlauben würde, zusätzliche Kredite für ihre eigenen Entlastungsmaßnahmen aufzunehmen.
