Zur Vorbereitung auf einen möglichen Lieferstopp von russischem Gas setzt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf Unterstützung der EU-Staaten untereinander. "Wir helfen uns gegenseitig mit der Gasversorgung und werden das auch aus Deutschland für Tschechien tun", sagte Habeck bei einem Besuch in Prag. Deutschland und Tschechien planen ein gemeinsames Erdgas-Solidaritätsabkommen, Habeck und der tschechische Industrie- und Handelsminister Jozef Šikula unterzeichneten am Montag eine entsprechende Absichtserklärung. Man sei sich bewusst, dass Gas im Notfall zwischen europäischen Ländern geteilt werden müsse, sagte Habeck. Tschechien ist bei Gas fast vollständig von russischen Importen abhängig.
Kurz zuvor hatte der russische Energiekonzern Gazprom die Gaslieferungen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 nach Deutschland für die regelmäßig im Sommer stattfindende Wartung gestoppt. Dies fachte Befürchtungen an, nach dem geplanten Ende der Wartung in zehn Tagen könnte Moskau weiterhin kein Gas liefern und damit Deutschland im Konflikt über den Krieg in der Ukraine unter Druck setzen. "Wir hoffen auf das Beste und bereiten uns auf das Schlimmste vor", sagte Habeck.
Eine Sprecherin Habecks sagte in Berlin, die Lage sei "angespannt, sehr ernst". Momentan sei die Versorgungssicherheit "gewährleistet". Die fehlenden Gas-Mengen würden von den Händlern aufgefangen. "Wir können nicht spekulieren, wie es nach dem 21. Juli weitergeht", sagte die Sprecherin. Es gebe "unterschiedliche Signale aus Russland".
Die chemische Industrie warnte vor einer tiefen Wirtschaftskrise. "Für den Fall eines vollständigen Gasembargos befürchte ich den Herzinfarkt der deutschen Wirtschaft, auch unserer Branche", sagt Christian Kullmann, Präsident des Verband der chemischen Industrie (VCI) und Evonik-Chef, der Süddeutschen Zeitung. "Ohne Chemie steht dieses Land still, denn chemische Produkte werden für 90 Prozent aller Produktionsprozesse benötigt." Die Folgen für die Beschäftigten wären gravierend, es drohe "eine schlimme Krise, auch gesellschaftlich und sozial".
Kullmann stellte den Vorrang privater Haushalte bei der Zuteilung von Gas infrage. Die Sicherung der Arbeitsplätze und damit das Einkommen sei für die Familien sehr wichtig. "Sie steht für die Gesellschaft höher als die vollständige Sicherstellung der privaten Gasversorgung", sagte Kullmann. "Was nützt es, wenn die Haushalte zwar weiter Gas bekämen, es aber nicht mehr bezahlen könnten?"
Zur Rettung des angeschlagenen Gas-Importeurs Uniper steht laut Bundesregierung "zeitnah" eine Entscheidung an. Eine Regierungssprecherin sagte, Kanzler Olaf Scholz (SPD) habe bereits klargemacht, dass Uniper geholfen werde und sich die Belegschaft sowie Kunden darauf verlassen könnten. Details nannte sie nicht. Die Gespräche werden erschwert, weil die finnische Regierung, die an Unipers Mehrheitsaktionär Fortum beteiligt ist, sich nicht mit weiterem Geld an der Rettung beteiligen will.
