Gaskrise:Die Linke will den Protest gegen die Energiepolitik der Ampel anführen

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Schirdewan Linke Gaskrise

Schirdewan sagt: „Wir werden diesen Protest unterstützen. Und wir werden ihn da, wo wir können, auch organisieren.“

(Foto: IMAGO/Christian Spicker)

Co-Chef Schirdewan kündigt einen "heißen Herbst der sozialen Proteste" an, auch neue "Montagsdemos" sind möglich. Der thüringische Ministerpräsident mahnt eine ausreichende Distanzierung von rechten Gruppen an.

Von Boris Herrmann, Berlin

Dass dieser Herbst heiß werden dürfte, weil sich die Menschen vor einem kalten Winter fürchten, hat der Linken-Vorsitzende Martin Schirdewan zuletzt mit gewisser Penetranz vorgetragen, auf mehreren Pressekonferenzen, im Netz, in den "Tagesthemen". Mit seinem angekündigten "heißen Herbst der sozialen Proteste" hat Schirdewan immerhin schon einmal erreicht, dass es die Linke jetzt auch mal wieder mit ihrer Kritik an der Bundesregierung in die Nachrichten schafft und nicht nur immerzu mit ihrer Kritik an sich selbst. Und der eine oder die andere dürfte auch mitbekommen haben, dass originär linke Forderungen wie eine Übergewinnsteuer, ein Gaspreisdeckel oder eine Fortsetzung des Neun-Euro-Tickets inzwischen recht breit diskutiert werden in diesem Land.

Eine gewisse Verunsicherung besteht aber darin, ob Martin Schirdewan lediglich prophezeit, dass es eine Protestwelle gegen die Energiepolitik der Bundesregierung geben wird oder ob er aktiv dazu aufruft. Auf Nachfrage spricht er von einer "Einladung" an soziale Bewegungen, Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften, gemeinsam Druck auf die Straße zu bringen. Schirdewan sagt: "Wir werden diesen Protest unterstützen. Und wir werden ihn da, wo wir können, auch organisieren."

Es muss sich erst erweisen, wie hoch der Organisationsgrad der 4,9-Prozent-Linken überhaupt noch ist, zumal sich der heiße Herbst bislang vor allem von rechter und rechtsextremer Seite anbahnt. Aber es sieht wohl so aus, dass Schirdewan mit seiner straßenkämpferischen Rhetorik einen Nerv in seiner Partei getroffen hat. Im Hintergrund laufen auf allen Ebenen Vorbereitungen für konkrete Protestaktivitäten. Die Berliner Parteizentrale will nach SZ-Informationen einen bundesweiten Aktionstag am 17. September auf die Beine stellen. Die Landesverbände werkeln derweil an dezentralen Protestwellen. Und die Bundestagsfraktion will all das aktiv und vor Ort unterstützen. "Wir machen das zu einem zentralen Thema", sagt der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte: "Das ist die Aufgabe und eine Chance für unsere Partei: Kämpfen für die, die nicht mehr durch den Monat kommen können."

"Neue lautstarke Montagsdemos, wie damals gegen Hartz IV"

Eine der ersten Protestaktionen der Linken soll am 5. September in Leipzig stattfinden. Es ist kein Zufall, dass es sich dabei um einen Montag handelt. Der Leipziger Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann hat verkündet, es brauche "neue lautstarke Montagsdemos, wie damals gegen Hartz IV".

Der Begriff der Montagsdemos ist allerdings schon ein bisschen älter als die Hartz-Gesetze der Schröder-Regierung und die damit verbundenen Proteste im Jahr 2004. Die eigentlichen Montagsdemonstrationen fanden von Herbst 1989 an nicht zuletzt in Leipzig statt, Hunderttausende gingen damals für eine friedliche Revolution in der DDR auf die Straße. 2015 wurde der Begriff dann von Rechtsextremen zweckentfremdet, um gegen die Flüchtlingspolitik der Merkel-Regierung zu wettern. Seit Beginn der Pandemie hat auch die Corona-Querfront den Montag für sich entdeckt. Es ist also, gelinde gesagt, heikles symbolisches Terrain, auf das sich die Linke da begibt.

Das sieht auch Bodo Ramelow so, der linke Ministerpräsident von Thüringen. Bei sozialen Protesten seien "die Abstandsregeln zu rechtsradikalen Organisatoren" zu beachten, sagte Ramelow dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Rechten seien zu Recht kritisiert worden, als sie sich der Symbolik der Montagsdemonstrationen bemächtigt hätten. Ramelows Intervention stößt wiederum in der Bundestagsfraktion auf Unverständnis. "Die Montagsdemos gegen die unsoziale Agenda 2010 gehören zur DNA der Linkspartei", sagte der Co-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch der SZ.

Auch Schirdewan weist den Vorwurf zurück, seine Partei verletze mit ihren Protestaufrufen die Abstandsregeln zu AfD-nahen Kreisen. "Alles, was da passiert, wird eine Mobilisierung gegen die Demokratie sein", sagt er. Die Linke wolle dagegen mit klaren sozialpolitischen Konzepten dem Unmut in der Bevölkerung eine Stimme geben. "Damit lenken wir ihn in demokratische Bahnen", sagt Schirdewan. Dennoch wäre es wohl deutlich unkomplizierter für die Linke, wenn sie sich einen anderen Tag als den Montag für ihre Heißer-Herbst-Demos aussuchen würde.

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