SPD-Generalsekretär:Kühnert sieht größtes Potenzial für Gaseinsparung in der Industrie
Für viele Unternehmen seien Ausgleichszahlungen lukrativer, als den Betrieb mit überteuertem Gas weiterzuführen. Grünen-Fraktionschefin Dröge fordert wegen der hohen Energiepreise ein weiteres Entlastungspaket.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert setzt bei Anreizen zum Einsparen von Gas vor allem auf unterstützende Maßnahmen für die Industrie. Hier gebe es mehr Einsparpotenziale, sagte Kühnert im Deutschlandfunk. "Weil es einfach für viele Unternehmen ab einem gewissen Gaspreis lukrativer ist, sich eine Ausgleichszahlung geben zu lassen, als den laufenden Betrieb bei völlig überteuerten Energiepreisen weiterzuführen."
Entlastungen für Bürger angesichts der hohen Gaspreise müssten künftig gezielter sein. "Keine Entlastung mehr für Top-Einkommen in Deutschland, sondern zielgerichtet an die Haushalte, die wirklich ins Schwimmen geraten." Kühnert signalisierte, dass der Etatrahmen für die erwogenen Maßnahmen nicht unumstößlich sei. Die Bundesregierung müsse die Frage beantworten: "Bewegen wir uns im Rahmen dessen, was wir geplant haben und müssen damit haushalten oder erschließen wir aufgrund der Notlage und der besonderen Umstände weitere Ressourcen?"
Kühnerts Parteifreundin Nina Scheer, energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, fordert ein Belohnungssystem fürs Energiesparen. "Jedes Gas, das wir jetzt nicht verbrauchen, geht in die Speicher und muss nicht zu teurem Weltmarktpreis eingekauft werden", sagte Scheer der Rheinischen Post. Jede Energieeinsparung solle als Bonus zusätzlich belohnt werden.
Um Preissteigerungen entgegenzuwirken und Mangel vorzubeugen, sei Energiesparen das "Gebot der Stunde", erklärte Scheer. Dies schütze auch Arbeitsplätze. Der Energiesparbonus und weitere Vorschläge würden mit den Sozialpartnern bei der Konzertierten Aktion des Bundeskanzlers beraten werden.
Mit Blick auf eine drohende Gasmangellage hält Scheer an der Priorisierung von besonders geschützten Kunden fest. "Zu Recht sind soziale Einrichtungen wie Krankenhäuser und Privathaushalte besonders geschützt. Das ist Ausdruck von Daseinsvorsorge."
Grünen-Fraktionschefin für weiteres Entlastungspaket
Um Bürgerinnen und Bürger angesichts der hohen Energiepreise zu unterstützen, fordert die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, ein weiteres Entlastungspaket für die Haushalte, "die es am dringendsten brauchen". Die Entlastungen sollten sozial gestaffelt sein, sagte Dröge in der Rheinischen Post und kündigte an, mit den Koalitionspartnern von SPD und FDP darüber zu verhandeln.
Auch die privaten Haushalte sollten sich nach Worten der Grünen-Politikerin am Energiesparen beteiligen. "Was man verpflichtend machen kann, ist eine Überprüfung der Heizungseinstellungen", erklärte sie. Damit könne man bis zu 15 Prozent einsparen. Zudem könne es sinnvoll sein, in Büros die Temperatur im Winter etwas zu senken. "Wir sollten wirklich alle Möglichkeiten ausloten, wie wir Energie einsparen können, insbesondere für den Fall, wenn Nord Stream 1 nicht wieder in Betrieb geht", sagte Dröge.