Angesichts drohender Engpässe beim Erdgas hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Bundesbürger zum Energiesparen aufgerufen. Es helfe Deutschland und der Ukraine, "Gas und Energie insgesamt" einzusparen, sagte Habeck am Mittwoch in Berlin. "Jede Kilowattstunde ist ein Beitrag." Zugleich setzte er die erste von drei Stufen des "Notfallplans Gas" in Kraft, die sogenannte Frühwarnstufe. Damit tritt ab sofort täglich ein Krisenstab zusammen, dem außer dem Ministerium auch Bundesnetzagentur, Versorger und Gasnetzbetreiber angehören. Noch fließe das Gas aus Russland, sagte Habeck. "Wir werden schauen, wie sich die Situation entwickelt."
Hintergrund sind Pläne des Kreml, Gaslieferungen aus "unfreundlichen Staaten" künftig nur noch in Rubel abzurechnen - obwohl die Verträge eine Bezahlung in Euro oder Dollar vorsehen. Erst am Montag hatten die Energieminister des Industriestaaten-Clubs G 7 bekräftigt, dass sie an diesen Verträgen festhalten. Sie riefen die Gasimporteure in ihren jeweiligen Ländern auf, nicht auf solche Forderungen einzugehen. Faktisch könnte dies allerdings auf einen Lieferstopp hinauslaufen.
Die Vorbereitungen für einen solchen Fall werden schon seit Wochen getroffen. So laufen Gespräche zwischen Bundesnetzagentur und der Industrie - als "nicht geschützte Kunden" müssten sie als erstes ihren Gasbezug drosseln oder ganz einstellen. Der Bonner Behörde fiele dann die Rolle des "Bundeslastverteilers" zu, der die verbliebenen Gasmengen managen müsste - und zwar so, dass die Versorgung für private Haushalte und Einrichtungen wie Krankenhäuser gesichert bleibt. Sie habe inzwischen ein Lagezentrum eingerichtet, das rund um die Uhr alle Informationen sammle, heißt es in einem Papier der Netzagentur. Dieses verfügt über eigene Stromerzeugung und Wasserversorgung und stehe damit "selbst bei einer dramatischen Ausweitung der Versorgungskrise gesichert zur Verfügung".
Derzeit kommen nach Angaben des Wirtschaftsministeriums noch etwa 40 Prozent der deutschen Gasimporte aus Russland. "Wenn Russland die Gaslieferungen einstellen würde, dann werden wir damit umgehen können", sagte Habeck. Die Folgen seien allerdings erheblich. Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnte vor "extremen wirtschaftlichen Folgen" im Falle eines Lieferstopps. Die Abschaltung einzelner Unternehmen habe auch gravierende Folgen für Betriebe, die deren Vorprodukte beziehen, sagte DIHK-Präsident Peter Adrian. Die Ausrufung der Frühwarnstufe sei "verantwortungsvoll". Auch Stadtwerke und Energieversorger begrüßten den Schritt. Alle Beteiligten bräuchten nun für den Fall einer Lieferunterbrechung "einen klaren Fahrplan zu ihren Rechten und Pflichten", sagte Kerstin Andreae, Chefin des Branchenverbands BDEW.
Noch allerdings ist unklar, ob der Rubel-Streit eskaliert. Die Umstellung auf Rubel werde noch nicht an diesem Donnerstag vollzogen, sagte Kremlsprecher Dmitrij Peskow. Russlands Präsident Wladimir Putin sicherte Kanzler Olaf Scholz (SPD) laut Kreml zu, die Umstellung auf Rubel werde nicht zu Nachteilen für Deutschland führen. Scholz bekräftigte im Anschluss an das Gespräch mit Putin, dass Deutschland das russische Gas wie in den Verträgen vorgesehen weiter in Euro oder Dollar bezahlen werde.
