Gaza-Krieg: Ägyptens Gas-Deal mit Israel löst Proteste aus

Aus dem Bohrfeld Leviathan vor der Küste Israels will Ägypten sich Gas für Milliarden Dollar liefern lassen – trotz aller Kritik am Nachbarn. Ariel Schalit/AP

Das Regime in Kairo wirft Jerusalem einen „Genozid“ vor – und unterzeichnet gleichzeitig einen Milliardenvertrag mit dem Nachbarstaat. Für Kritiker ein Beleg dafür, dass arabische Regierungen Palästinenser nur mit Worten unterstützen, nicht mit Taten.

Anfang August kritisierte Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi mal wieder Israel, wie so oft in den vergangenen Monaten. Nur war seine Kritik dieses Mal noch schärfer als sonst. Er warf Israel direkt einen Genozid vor. Und fuhr fort: „Die Geschichte wird lange über diesen Moment nachdenken und viele Länder für ihre Haltung zum Gaza-Krieg zur Rechenschaft ziehen. Das globale Gewissen der Menschheit wird nicht für immer schweigen“, fuhr al-Sisi fort.

Zwei Tage später unterzeichnete seine Regierung einen Vertrag über den Import von Erdgas aus Israel, mit einem Volumen von 35 Milliarden US-Dollar. Es ist der größte Export in der Geschichte Israels. Das Abkommen läuft über die kommenden 15 Jahre und wird etwa 20 Prozent des ägyptischen Energiebedarfs abdecken. Das Land mit 120 Millionen Einwohnern erzeugt seinen Strom zu 83 Prozent aus Gaskraftwerken, fördert aber selbst nicht genug. In den vergangenen Jahren kam es immer wieder zu Stromausfällen.

Israel auf der anderen Seite hat kaum Exportmöglichkeiten für sein riesiges Leviathan-Gasfeld: Eine Anlage zur Verflüssigung gibt es nicht, die den Export per Schiff ermöglichen würde, Pipelines führen nur nach Jordanien und Ägypten.

Ein Exil-Aktivist beklagt eine „wirtschaftliche Beteiligung am Völkermord“

„Dies ist ein Win-win-Geschäft“, sagte Yossi Abu, der Geschäftsführer des israelischen Energieunternehmens NewMed, welches das Gas exportiert. Viele Ägypter und propalästinensische Aktivisten sehen das anders. Für sie ist der Gas-Deal ein Musterbeispiel, wie viele arabische Regierungen zwar verbal auf der Seite der Palästinenser stehen, politisch aber nichts für sie tun. In New York demonstrierten propalästinensische Aktivisten vor der ägyptischen UN-Vertretung, in Ägypten selbst äußerten nur wenige offen Kritik, die zu langen Gefängnisstrafen führen könnte.

Der Deal komme einer „wirtschaftlichen Beteiligung am Völkermord“ gleich, sagte der ägyptische Aktivist und Exilant Anas Habib, der auf Instagram 350 000 Follower hat. Er saß unter dem Regime von al-Sisi zwei Jahre im Gefängnis und organisiert nun weltweit Proteste vor ägyptischen Botschaften. Im niederländischen Den Haag kettete er sich an das Tor der Botschaft, ein paar Tage später kam der Protest vor die diplomatische Vertretung in Dänemark. Die Demonstranten werfen der Regierung vor, jegliche Demonstrationen für Gaza zu verbieten.

Für Mitte Juni hatten internationale Organisatoren einen „globalen Marsch nach Gaza“ angekündigt, der auf der ägyptischen Seite des Grenzüberganges Rafah für mehr humanitäre Hilfe demonstrieren wollte. Bei ihrer Ankunft wurden Hunderte Teilnehmer in Kairo verhaftet, da sie nach Angaben der Behörden als Touristen eingereist seien. Organisatoren berichteten anschließend davon, dass sie von der Polizei geschlagen worden seien.

Der Preis für das Gas ist nicht einmal günstig

Viele Aktivisten werfen der ägyptischen Regierung vor, zu wenig getan zu haben, um mehr Hilfe nach Rafah zu schaffen oder Journalisten nach Gaza einreisen zu lassen. Die Regierung argumentiert, dass sie nur mit israelischer Genehmigung Hilfe nach Gaza bringen könne, ansonsten drohe die Bombardierung.

Finanziell profitierte das Regime aber lange sogar von der Abschottung des Gazastreifens: Für jeden Palästinenser, der das Kriegsgebiet verlassen wollte, verlangte eine ägyptische Firma, die der Regierung nahesteht, 5000 bis 10 000 US-Dollar; die Einnahmen aus dem Leid der Palästinenser sollen sich auf eine halbe Milliarde US-Dollar belaufen. Dagegen protestiert werden darf in Kairo nicht, das Regime unterdrückt die Kritik. „Gaza wird erst frei sein, wenn Ägypten frei ist“, sagt der Aktivist Anas Habib aus dem Exil. Und mit ihm viele Demonstranten vor den ägyptischen Botschaften, selbst vor der in Tel Aviv.

Selbst al-Sisi kann den Widerspruch nicht mehr ignorieren: Dieser sei „Unsinn“, sagte er vor wenigen Tagen öffentlich. Der Gas-Deal hat den Protesten nun aber neuen Auftrieb gegeben. „Das Abkommen verdeutlicht, dass die Kritik des ägyptischen Regimes an Israel weitgehend rhetorischer Natur ist und sich an die heimische Öffentlichkeit richtet“, schreibt die libanesische Tageszeitung Al-Akhbar: „Obwohl Ägypten als fast ausschließlicher Abnehmer von israelischem Gas über potenzielle Verhandlungsmacht verfügt, hat es seine Position nicht genutzt, um ein Waffenstillstandsabkommen in Gaza auszuhandeln.“

Ob das möglich gewesen wäre, ist eine andere Frage. Viele Ägypter sind aber empört, dass die Regierung es offensichtlich nicht einmal geschafft hat, einen günstigen Preis zu verhandeln. Der sei 14 Prozent höher als für bisherige Lieferungen, schreibt die Internetzeitung Mada Masr, das letzte freie Medium Ägyptens.