Gabriele Pauli: Der "Nonsensparteitag" der Freien Union

Auf dem Parteitag der Freien Union kommt es beinahe zu Handgreiflichkeiten. Gabriele Pauli wird trotzdem als Bundesvorsitzende wiedergewählt.

So hatten sich weder Parteichefin Gabriele Pauli noch ihre Kritiker den Sonderparteitag der Freien Union vorgestellt. Von "Nonsensparteitag"' bis "Kindergarten-Theater" reichten die Einschätzungen der geschockten Parteimitglieder über das, was am Sonntag in der Tagungshalle im niedersächsischen Celle vor sich ging.

Bei dem Bemühen, die Machtkämpfe im Bundesvorstand zu beenden und endlich einen klaren Kurs für die Partei zu finden, zerstritten sich die Lager nur noch heftiger. Das Chaos gipfelte im Ausschluss der Medien. Auch die Parteirebellen Sabrina Olsson und Michael Meier wurden von Pauli und ihren Mitstreitern daran gehindert, den Saal nach einer Pause wieder zu betreten.

"Wir sind geschockt", sagte Volker Kumpf, Landesvorsitzender der Freien Union in Baden-Württemberg. Einen solche Vorgang habe er nicht erwartet: Auf dem Podium standen Olsson und Meier, die sich auch nach ihrer Amtsenthebung durch Pauli noch als Mitglieder des Bundesvorstands sahen, und wehrten sich gegen ihren Rausschmiss aus dem Saal.

Rhythmisches Fußtrampeln, Klatschen und Pfiffe zeigten, dass die Mehrheit der Parteimitglieder Paulis Kurs bestätigte, Olsson und Meier vom Podium zu verbannen. Doch sie gingen einfach nicht.

Fast kam es zu Rangeleien. Dann wurden Pausen anberaumt, hektisch Stempel verteilt, und die Parteimitglieder durften an der Einlasskontrolle vorbei nochmals durch die Türen in den Saal schreiten. Olsson und Meier aber wurden an Pauli und ihren Mitstreitern nicht vorbeigelassen.

,,Das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun'', fand Olsson. Und im Laufe des Nachmittags schlossen sich zahlreiche Parteimitglieder dieser Meinung an, viele reisten ab. Wer nicht spontan austrat, überlegte es sich zumindest.

Dann prüfte der Parteitag hinter verschlossenen Türen seine Beschlussfähigkeit. Das Ergebnis: 163 stimmberechtigte Mitglieder waren anwesend. Mindestens 500, also die Hälfte der Parteimitglieder hätten es aber laut Satzung sein müssen, damit die Versammlung Beschlüsse fassen konnte. Demnach war der Sonderparteitag gescheitert. Nach Angaben von Teilnehmern löste Pauli die Versammlung kurzerhand auf und berief postwendend einen neuen Parteitag ein, der sie dann in ihrem Amt bestätigte. 148 Mitglieder sollen für Pauli als Partiechefin gestimmt haben, sechs Nein-Stimmen und fünf ungültige Stimmen seien gezählt worden.

Anwesende Juristen bezweifelten allerdings die Rechtmäßigkeit der Auflösung des Sonderparteitages und alle anschließenden Vorgänge.

Zahlreiche Parteimitglieder waren von den chaotischen Vorgängen und Paulis Führungsstil enttäuscht. Vorgeworfen wurde ihr, Entscheidungen eigenmächtig und ohne die notwendigen Vorstandsbeschlüsse zu treffen.

Auch Kumpf beunruhigte das. Er wollte sich mit seinen Vorstandsmitgliedern zunächst beraten, ob man geschlossen aus der Partei austreten werde. "Das Programm finde ich nach wie vor gut"', sagt der Unternehmer. "Aber ich habe einen guten Ruf zu verlieren." Olsson beklagte am Sonntag erneut, diffamiert worden zu sein. So sei ihr der E-Mail-Zugang gesperrt worden, und Pauli behaupte im Internet Unwahrheiten über sie. Olsson behielt sich rechtliche Schritte gegen Pauli vor.

Beate Moeller, Vorstandsmitglied im Landesverband Berlin monierte, das ehemalige "Penthouse"-Model Kader Loth sei nicht wie von Pauli behauptet die Frauenbeauftragte der Freien Union. Loth sei in dieser Funktion nie gewählt worden und auch nicht Leiterin eines Frauen-Arbeitskreises. Inhaltliche Akzente spielten am Ende keine Rolle mehr.