Süddeutsche Zeitung

Gabriel zu Sponsoring:"Lammert schiebt das auf die lange Bank"

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SPD-Chef Gabriel sieht Defizite bei der Aufklärung der Sponsoring-Affäre. Er erhebt gegen Bundestagspräsident Lammert schwere Vorwürfe - und hat einen Rat für ihn.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Bundestagspräsident Norbert Lammert Parteilichkeit im Zusammenhang mit der Sponsoring-Affäre vorgeworfen. Der CDU-Politiker nehme Rücksicht auf seine wahlkämpfende Partei in Nordrhein-Westfalen, sagte Gabriel im Interview mit der Leipziger Volkszeitung. Deswegen schiebe er die Aufklärung auf die lange Bank.

Der SPD-Chef sagte weiter: "Es wäre die Aufgabe von Herrn Lammert, nicht jetzt Zeit zu fordern und Dialoge, sondern zu prüfen und zu entscheiden. Er soll sich mal ein Beispiel an Herrn Thierse nehmen. Der hat klar entschieden - das nehmen die ihm in der CDU und in der FDP heute noch übel - wie man in der Kohl-Spendenaffäre zu agieren hat."

Dass der Bundestagspräsident Zeit schindet, hält Gabriel für offensichtlich, schließlich komme Lammert selbst aus Nordrhein-Westfalen. Dieser hatte zuvor gefordert, man solle in Ruhe und nach den Landtagswahlen von NRW am 9. Mai 2010 prüfen, ob es zu Änderungen im Parteienfinanzierungsgesetz kommen solle.

Der Vorsitzende der SPD hält letztere Forderung für überflüssig: "Was die CDU in Sachsen und in Nordrhein-Westfalen getan hat, ist bereits heute verboten. Das verstößt gegen jede Form bürgerlichen Anstands", so Gabriel. Die Christdemokraten hätten Zeit und Zugang zu Ministern verkauft, zu staatlichen Amtsträgern.

Deswegen verlangte Gabriel im Interview mit der Leipziger Volkszeitung von Lammert, die Staatsanwaltschaften zu bitten, ein Verfahren zu eröffnen. Das sei der richtige Umgang mit jenen, die gegen geltendes Recht verstoßen. Im Zweifel müsse auch die Immunität aufgehoben werden.

Gabriel machte zugleich deutlich, dass die SPD komplett und sofort auf die Möglichkeit des Sponsorings verzichten würde. Er sagte in dem Interview: "Na klar, lass uns verabreden, so etwas gibt es nicht mehr. Ich muss keine Finanzierung von Parteitagen machen, bei denen wir dringend Geld von Leuten brauchen, die da Stände machen, nur weil wir die Parteitage zu Hochämtern stilisiert haben. Unsere Altvorderen haben kluge Beschlüsse gefasst und haben einfachere Parteitage gemacht." Das sei sehr gut gewesen.

Die Sponsoringpraxis der Parteien ist am Donnerstag einer der Schwerpunkte der Sitzung des Bundestages. In einer Aktuellen Stunde wollen sich die Abgeordneten auf Antrag der Linksfraktion mit der Frage auseinandersetzen, inwieweit Sponsoring die Glaubwürdigkeit der Politik beeinträchtige.

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