SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seinen Stellvertreter Ralf Stegner wegen dessen Äußerungen zum Thema schwarze Null gerüffelt. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung kritisierte er Stegner am Montagnachmittag in der Sitzung des SPD-Parteivorstands.
Stegner hatte vor der Sitzung zu Spiegel Online gesagt, er plädiere für "höhere Investitionen in Bildung und Infrastruktur". Die schwarze Null sei "eben keine sozialdemokratische Null". Diese Meldung erschien während der Sitzung auf dem Nachrichtenportal, Gabriel las sie - und reagierte: Er verstehe so etwas nicht, soll er gesagt haben. Es gehe doch nicht an, dass man so etwas zu diesem Zeitpunkt mache, so wird er sinngemäß von Teilnehmern zitiert. Damit habe man die Debatte nun in der SPD, und das wolle man nicht. Was solle denn Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagen, wenn sie später zur Pressekonferenz gehe? Nun werde es wieder heißen: Streit in der SPD.
Stegner wiederum soll erwidert haben, er mache nicht die Überschriften von Artikeln - letztlich habe er nichts anderes gesagt, als was im SPD-Programm zur Europawahl gestanden habe. Ihm zur Seite sprang nach Angaben von Teilnehmern Carsten Sieling, Sprecher der parlamentarischen Linken, und legte laut Teilnehmern dar, dass man angesichts der wirtschaftlichen Lage schon einmal überlegen müsse, wie man darauf reagiere. Darauf reagierte Gabriel, an Stegner und Sieling gewandt: "Ihr kapiert's einfach nicht."
Erst kürzlich hatte sich Gabriel Stegner und Sieling in einer Vorstandssitzung vorgeknöpft, damals ging es um das Freihandelsabkommen TTIP. Die Stimmung diesmal beschreiben Teilnehmer der Sitzung allerdings als weniger hart - zumal Gabriels Reaktion, anders als damals, nicht geplant gewesen sei, sondern spontan durch die Lektüre der Stegner-Meldung entstanden sei. Der Streit sei diesmal deutlich moderater geführt worden.
Exklusiv
In einer internen Sitzung wirft der Parteichef seinem Vize Ralf Stegner und weiteren Spitzengenossen vor, sich auf Kosten der Geschlossenheit nach außen profiliert zu haben. Verärgert zeigt er sich auch über den Berliner Landeschef Jan Stöß, einen der Kandidaten für die Nachfolge Wowereits.
Dennoch erreicht die Debatte darüber, ob trotz der wirtschaftlichen Entwicklung strikt an der Haushaltskonsolidierung festgehalten werden sollte, damit den Führungskreis der Sozialdemokraten. Gabriel wollte das eigentlich verhindern, weil er fürchtet, dass die SPD als haushaltspolitisch unseriös dargestellt wird. Das wiederum ist nicht allen Parteifreunden so wichtig wie ihm. Angesichts dessen könnte das Thema auch in der schwarz-roten Koalition noch zum echten Streitpunkt taugen, da die sogenannte schwarze Null für die CDU ein zentraler Teil ihrer Leistungsbilanz ist. CDU-Generalsekretär Peter Tauber reagierte am Montag sogleich in scharfer Form auf Stegners Äußerungen: "Die rote Null ist Herr Stegner", sagte er.
Dass auch der SPD noch einige Debatten zu dem Thema ins Haus stehen dürften, zeigte der sonstige Verlauf der Debatte im Parteivorstand: Mehrere Teilnehmer hatten demnach bereits vor der kurzen Auseinandersetzung über Stegners Äußerungen gefordert, über mögliche Reaktionen auf die wirtschaftliche Entwicklung zu diskutieren.
Nach der Sitzung sagte SPD-Generalsekretärin Fahimi, es gebe zwar derzeit "keinerlei Grund, vom Kurs einer schwarzen Null und dem Ziel einer Haushaltskonsolidierung abzuweichen". Allerdings wünsche man sich auch "Maßnahmen zur Verbesserung des Wachstums".