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Gabriel am Persischen Golf:Kritik besser laut oder leise?

  • Wirtschaftsminister Gabriel reist am Wochenende nach Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate. Ziel der Reise ist der Ausbau von Wirtschaftsbeziehungen.
  • Was die Menschenrechtslage und den verurteilen saudischen Blogger Raif Badawi angeht, steht Gabriel vor einem Dilemma. Es ist unklar, ob diskrete oder aber öffentliche Kritik die größere Wirkung hat.

Von Tomas Avenarius

Wenn Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel am Wochenende mit einem Tross deutscher Wirtschaftsführer an den Persischen Golf fliegt, ist seine Aufgabe klar: Gabriel soll Unternehmern und Konzernmanagern in Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und in Katar Türen öffnen. An Modernisierungswillen und Geld mangelt es den arabischen Öl- und Gas-Monarchien nicht, deutsches Know-how steht dort hoch im Kurs, es gibt lukrative Märkte für deutsche Technologie und Waren. Weshalb der SPD-Chef am Golf sicher nicht über Dinge reden will, bei denen sich dort kaum Einigkeit erzielen lässt.

Die Menschenrechte etwa. Genau das aber wird der Vize-Kanzler in Saudi-Arabien tun müssen: Dem zu einer demütigenden Peitschenstrafe verurteilten Blogger Raif Badawi droht, wenn man seiner Ehefrau glauben will, jetzt auch noch die To-desstrafe. Der rebellische Saudi steht seit Monaten weltweit in den Schlagzeilen. Wegen angeblicher Gotteslästerung wurde er zu zehn Jahren Haft und 1000 Rutenhieben verurteilt, seither erregen sich Regierungen und Menschenrechtler weltweit über die pseudo-islamisch ausgerichtete Justiz des Königreichs. Der 33-Jährige hatte auf seinem Internet-Forum "Die saudischen Liberalen" Kritik am korrupten Königshaus und unausgesprochen auch am Alleinvertretungsanspruch des in Saudi-Arabien vorherrschenden Wahabi-Islam geübt.

Blogger-Ehefrau befürchtet neues Verfahren - und die Todesstrafe für ihren Mann

Badawis Frau, die mit den Kindern in Kanada Asyl gefunden hat, schlägt nun Alarm. "Eine wichtige Person im Königshaus hat mir gesagt, dass mein Mann wegen angeblichen Abfalls vom Islam noch einmal vor Gericht kommen soll", sagte Ensaf Haidar der Süddeutschen Zeitung am Telefon. "Raif droht im Wiederaufnahmeverfahren die Todesstrafe." Schon im ersten Prozess hatte der Aktivist ein Todesurteil befürchten müssen. Dazu kam es nicht. Das Urteil fiel dennoch brutal aus: Zehn Jahre Haft, 1000 Rutenhiebe à 50 Schläge pro Woche und umgerechnet 250 000 Euro Geldstrafe.

Raif Badawi

Der liberale saudische Blogger Raif Badawi.

(Foto: privat)

Badawis Ehefrau macht nun Druck. Gabriel solle sich dafür stark machen, dass ihr Mann zur Familie nach Kanada ausreisen dürfe, forderte sie im ZDF. Der Minister hatte sich daraufhin aber nur zu Menschenrechtspolitik hinter verschlossenen Türen verpflichtet. Wegen der saudischen Empfindlichkeiten sei es das Wichtigste, diskret über Badawi zu reden. "Wenn man sich öffentlich produzieren will, kann das dazu führen, dass genau das Gegenteil passiert", so der Wirtschaftsminister.

Die Frage ist, ob Gabriel recht hat. Die Saudis reagieren inzwischen extrem empfindlich auf öffentliche Kritik im Falle Badawi, zeigen sich aber im Vollzug weniger hart. Die ersten 50 Schläge für den Blogger, Anfang Januar öffentlich vor einer Moschee in der Hafenstadt Dschiddah ausgeführt, hatten einen internationalen Auf-schrei ausgelöst. Regierungen protestierten und verlangten die Einstellung der kör-perlichen Strafe. Vor Riads Botschaften demonstrieren seitdem Menschenrechtler. Seit der ersten Welle öffentlicher Kritik wurde der Aktivist nicht mehr geschlagen, "aus medizinischen Gründen".

Offenbar haben die lautstarken Proteste gewirkt. Doch auch das saudische Königshaus denkt zuerst innenpolitisch. Riad fürchtet den Radikal-Islam des Islami-schen Staates im benachbarten Irak und in Syrien. Die Führer des Kalifatstaates bezeichnen das saudische Königshaus als korrupt und vom wahren Glauben abgefallen. Der seit Jahresanfang herrschende Monarch Salman könnte sich versucht sehen, sein Regime als wirklich "islamisch" zu präsentieren - mit Härte gegen den Freidenker Badawi. Sollte der König den Blogger trotz aller internationalen Kritik wieder vor Gericht zerren lassen, stünde er zumindest als einer dar, der die Religion über alles stellt - auch über öffentliche Proteste. Und das ließe sich dem König wohl auch hinter verschlossenen Türen schwer ausreden.

© SZ vom 06.03.2015/dgr

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