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G-7-Gipfel in Frankreich:Eine volle Agenda und viele diplomatische Verwicklungen

Merkel nach ihrer Ankunft in Biarritz im Gespräch mit EU-Ratspräsident Donald Tusk (links) und dem britischen Premier Boris Johnson.

(Foto: AP)

Zollstreit, Klimakrise und Frankreichs Digitalsteuer: Angesichts vieler Probleme befürchtet Kanzlerin Merkel, dass beim Treffen der Staats- und Regierungschefs in Biarritz die Zeit knapp werden könnte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet trotz der jüngsten Eskalation im Handelsstreit zwischen den USA und China einen regen Austausch auf dem G7-Treffen, das an diesem Wochenende in Biarritz stattfindet. Noch vor ihrer Abreise in den französischen Badeort forderte sie in einem Videopodcast dazu auf, "frei und offen über die Themen zu sprechen, die gelöst werden müssen".

Obwohl die Staats- und Regierungschefs drei Tage in Biarritz sein werden, rechnet Merkel damit, dass die Zeit knapp werden könnte, weil es "so viele Probleme gibt. Aber miteinander zu sprechen ist allemal besser als übereinander". Die deutsche Regierungschefin wird am Abend bei einem Abendessen der G-7-Vertreter auch auf US-Präsident Donald Trump treffen. Für Montag ist ein bilaterales Gespräch geplant.

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Vor Beginn des G-7-Gipfels demonstrieren Gegner des Treffens in Orten rund um die Küstenstadt Biarritz. Bereits am Freitag kam es zu ersten Zusammenstößen mit der Polizei und Festnahmen. Drei Deutsche wurden bereits verurteilt.

Trump hatte unmittelbar vor dem Treffen in Biarritz Zölle gegen chinesische Waren drastisch verschärft. Davon werden auch deutsche Autos betroffen sein, die in die USA exportiert werden.

Das Gipfeltreffen der G7 beginnt am Samstagabend und dauert bis Montag. Gastgeber Emmanuel Macron hatte vorab bereits US-Präsident Donald Trump zu einem Mittagessen empfangen. Beide Seiten überhäuften sich dabei mit Freundlichkeiten und sprachen von einer sehr besonderen Beziehung. Für später am Samstag ist auch ein bilaterales Treffen von Merkel mit Macron geplant.

Beim Abendessen der Staats- und Regierungschefs sollen dann geo- und außenpolitische Probleme besprochen werden, darunter die Beziehungen zu Russland, die Lage in der Ukraine, in Iran sowie die Situation in Hongkong und Nordkorea. Auch der Handelskonflikt mit China könne angesprochen werden, hieß es in Biarritz. Die Chefs seien frei in ihrer Themenwahl.

Digitalsteuer belastet Beziehungen zu den USA

Die Europäer wollen sich auch über mögliche Hilfen für den Erhalt des Amazonas-Regenwaldes abstimmen. Macron hatte angekündigt, das Thema auf die Agenda des G7-Gipfels zu setzen. In ihrem Videopodcast sagte Merkel, "Macron hat Recht, unser Haus brennt. Und da können wir nicht schweigen".

Am Sonntag soll es dann um die Entwicklung der Weltwirtschaft gehen. Internationale Finanzorganisationen, so erwarten es Teilnehmer, werden am Rande des Treffens vor den schädlichen Auswirkungen von Sanktionen und Zöllen warnen. Danach stehen thematische Meetings zum Schutz der Ozeane sowie des Klimas, zum Kampf gegen Ungleichheiten, die globale Gesundheit sowie die Digitalisierung auf dem Programm.

Dabei soll es auch um die Besteuerung von großen Digitalkonzernen gehen. Hier gibt es weitere komplizierte handelspolitische Verwicklungen, mit denen die Kanzlerin umgehen muss. Frankreich hat beschlossen, eine nationale Digitalsteuer einzuführen. Sie wird vor allem die einschlägigen US-Konzerne treffen. Trump hat bereits Vergeltung angedroht, unter anderem Zölle auf französische Weine. Der Streit um die Digitalsteuer erschwert auch die Einigung der EU-Staaten auf ein gemeinsames Mandat, mit dem ein Freihandelsabkommen mit den USA verhandelt werden konnte. Hinzu kommt, dass Paris die Landwirtschaft ausklammern will, du USA aber darauf bestehen, sie einzubeziehen.

Merkel dürfte sich bei den komplizierten Gesprächen auf ihre bekannte Strategie verlegen: sich nicht mit Provokationen aufzuhalten und stattdessen die eigenen Interessen im Blick zu behalten.

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