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Reaktion auf Abschlusserklärung:China wirft G 7 Einmischung in innere Angelegenheiten vor

G7-Gipfel 2021 in Carbis Bay

Nach der Konzentration des G-7-Gipfels auf ein Gegengewicht zum wachsenden Einfluss Chinas geht die Volksrepublik in die Offensive gegen den Zusammenschluss der führenden westlichen Industrienationen.

(Foto: Leon Neal/dpa)

Die G-7-Staaten werfen China unfaire Handelspraktiken und Menschenrechtsverstöße vor. Ihr Kommuniqué verdrehe Fakten zu Xinjiang, Hongkong und Taiwan, heißt es nun aus Peking.

China hat der Gruppe der sieben großen Industrienationen (G 7) nach ihrem Gipfel in Carbis Bay im südwestenglischen Cornwall "Einmischung in innere Angelegenheiten" vorgeworfen. Der Sprecher der chinesischen Botschaft in London sagte am Montag, das Kommuniqué verdrehe Fakten zu Xinjiang, Hongkong und Taiwan und verunglimpfe China. Es enthülle "weiter die finsteren Absichten der USA und einiger anderer Länder".

In der Abschlusserklärung waren die G 7, zu denen die USA, Großbritannien, Deutschland, Kanada, Frankreich, Italien und Japan gehören, kritischer als je zuvor auf China eingegangen. Die Gruppe erklärte, sie wolle gegen unfaire Handelspraktiken, Menschenrechtsverstöße und die harte Hand Pekings in der früheren britischen Kronkolonie Hongkong vorgehen.

Der Botschaftssprecher betonte, die G 7 sollten sich der Realität stellen, dass Hongkong vor 24 Jahren an China zurückgegeben worden sei. In Zeiten von Pandemie, Wirtschaftskrise und Klimawandel sei Kooperation nötig. "Aber der Gipfel zeigt der Welt die Praxis 'kleiner Zirkel' und der Block- und Machtpolitik, die künstlich Konfrontation und Spaltung schaffen", sagte der Sprecher zu dem Treffen. China sei ein "friedliebendes Land". Es sei aber auch seinen Prinzipien treu. Einmischung in innere Angelegenheiten oder Verunglimpfung würden nicht zugelassen.

Beim Nato-Gipfel sind deutliche Appelle an China geplant

Xinjiang sei keine Frage der Menschenrechte, so der Sprecher. Es gehe in Chinas Nordwestregion um den Kampf gegen Gewalt, Separatismus und Extremismus. Die USA, die EU und andere Staaten haben China wegen der Menschenrechtslage in der Uiguren-Region Xinjiang mit Sanktionen belegt, auf die Peking seinerseits mit Strafmaßnahmen gegen westliche Politiker und Organisationen reagiert hat.

Zu dem Aufruf der G 7, die Spannungen mit Taiwan friedlich zu lösen, sagte der Sprecher, die Insel sei ein "untrennbarer Teil" Chinas. Andere Staaten müssten sich an Pekings "Ein-China-Grundsatz" halten und aufhören, Unabhängigkeitskräfte in Taiwan anzustacheln. China droht mit einer Eroberung der demokratischen Inselrepublik, während sich die USA ihrer Verteidigungsfähigkeit verpflichtet haben.

Der Botschaftssprecher wies auch die Vorwürfe über unfaire Handelspraktiken zurück. Er warf vielmehr den USA vor, unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit chinesische Firmen zu schikanieren.

Auf das G-7-Treffen folgt am Montag der Nato-Gipfel in Brüssel. Dabei sollen, vor allem auf Betreiben von US-Präsident Joe Biden, erstmals auch deutliche Appelle an China gerichtet werden.

Kurz vor dem Treffen warnte Nato-Generalsekretär Stoltenberg vor von China ausgehenden Bedrohungen. Das Land habe in den vergangenen Jahren militärisch erheblich aufgerüstet und auch stark in atomare Fähigkeiten und moderne Waffensysteme investiert. Chinas Investitionen in die Infrastruktur von Nato-Staaten seien ein Versuch, diese zu kontrollieren. Hinzu kommt Stoltenberg zufolge, dass China die Werte der Bündnispartner nicht teile, Minderheiten im eigenen Land verfolge und soziale Medien und Technik zur Gesichtserkennung nutze, um seine eigene Bevölkerung in nie gesehenem Ausmaß zu überwachen.

Zugleich betonte Stoltenberg, dass man mit China weiter bei Themen wie dem Kampf gegen den Klimawandel oder Rüstungskontrolle zusammenarbeiten wolle. "Wir treten nicht in einen neuen Kalten Krieg ein und China ist nicht unser Gegner und nicht unser Feind", sagte er. Man müsse allerdings gemeinsam die Herausforderungen angehen, die der Aufstieg Chinas für die Sicherheit mit sich bringe.

© SZ/dpa/berj/jsa
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