Die Abschlusserklärung des G-7-Gipfels war noch gar nicht fertig, da gab es schon einen gewaltigen Seitenhieb. "Die Zeiten, in denen weltweite Entscheidungen von einer kleinen Gruppe von Ländern getroffen wurde, sind lange vorbei", sagte ein Sprecher der chinesischen Botschaft in London am Sonntagvormittag. Alle Staaten, egal ob groß oder klein, stark oder schwach, arm oder reich, seien gleich. Deshalb sollten "weltpolitische Angelegenheiten durch Beratungen aller Länder geregelt werden".
Die Kritik der Volksrepublik an der Zusammenkunft der führenden westlichen Industrienationen kam nicht ohne Grund. Denn was die G7 in ihrem Kommuniqué auf 25 Seiten zu Papier gebracht hat, ist für Peking ein Alarmsignal. In weiten Teilen liest sich die Gipfelerklärung wie eine Kampfansage gegen China. So hat sich die Staatengruppe darauf verständigt, eine Infrastruktur-Initiative zu starten, um den wachsenden Einfluss der Volksrepublik in der Welt zu bremsen. Das Vorhaben ist eine Antwort auf das Multimilliardenprojekt der "Neuen Seidenstraße", mit dem Peking seit 2013 neue Handelswege nach Europa, Afrika, Südamerika und Asien erschließt.
Der Vorschlag kam von US-Präsident Joe Biden und trägt den Titel "Build Back Better World". Die G 7 einigte sich darauf, eine Taskforce zu gründen, die Infrastrukturprojekte in ärmeren Ländern strategisch plant. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einem "riesigen Bedarf", vor allem in Afrika. Da könne man "nicht einfach sagen: Das wird China schon machen". Merkel zeigte sich erfreut, dass man auf dem Gipfel in Cornwall "nicht einfach nur mal darüber gesprochen" habe, sondern dass nun ganz konkrete Projekte ausgearbeitet würden. "Das ist für die G 7 etwas Neues: sehr pragmatisch auch gemeinsam zu überlegen, wer kann wo was beisteuern und wie kann daraus ein Gesamtprojekt werden."
Während die Kanzlerin betonte, dass es noch keine Finanzzusagen gebe, sprachen US-Vertreter von Hunderten Milliarden Dollar öffentlicher und privater Gelder für Investitionen in Entwicklungsländern. Merkel äußerte die Hoffnung, dass beim nächsten G-7-Gipfel bereits Projekte vorgestellt werden könnten. Dieser wird in Deutschland stattfinden, denn 2022 übernimmt die Bundesrepublik die G-7-Präsidentschaft von Großbritannien.
Die G 7 verspricht 2,3 Milliarden Impfdosen für Entwicklungsländer
Eine der Initiativen soll der Aufbau einer Impfstoff-Produktion in Afrika sein. Denn gerade bei der Bewältigung der Corona-Pandemie will die G 7 weltweit mehr tun. Bis zum Ende kommenden Jahres verspricht die Staatengruppe 2,3 Milliarden Impfdosen bereitzustellen. Um die gesamte Weltbevölkerung gegen das Coronavirus zu immunisieren, wären laut Weltgesundheitsorganisation WHO allerdings elf Milliarden Dosen nötig. Mit Abstand am meisten Vakzine stellte bislang China bereit.
Deutschland finanziert über die internationale Impfinitiative Covax umgerechnet 350 Millionen Impfdosen. Aus eigenen Beständen will Berlin zunächst 30 Millionen Dosen spenden. "Wenn wir etwas überzählig haben, werden wir das weitergeben", versprach Merkel in Cornwall. Die Nichtregierungsorganisationen Oxfam, World Vision und One kritisierten den Plan der G 7 als vage und nicht ausreichend.
Angesichts der globalen Impfstoff-Knappheit hatten sie eine befristete Freigabe von Impfstoff-Patenten gefordert. Doch dazu kam es nicht. Die USA konnten sich mit diesem Ansinnen im Kreis der G 7 nicht auf ganzer Linie durchsetzen. Die Staatengruppe will jedoch die freiwillige Lizenzierung und den Aufbau der Produktion in Entwicklungsländern unterstützen. Das entspricht der Linie der Bundesregierung, die etwa mit Südafrika bereits Gespräche über den Aufbau von Anlagen geführt hat.
Während Biden im Kreis der G 7 einen harten Kurs gegenüber autoritären Staaten wie China und Russland forderte, waren die EU-Vertreter darauf bedacht, eine zu starke Konfrontation mit der Volksrepublik zu vermeiden. In der Abschlusserklärung spiegelt sich dies wider, indem auch gemeinsame Interessen an einer Kooperation mit China bei globalen Herausforderungen wie dem Klimaschutz hervorgehoben werden.
Aufruf zu Menschenrechten in China und Russland
Ansonsten wird die Kritik an Peking sehr deutlich formuliert. So wollen sich die G-7-Staaten etwa mit China "über ein kollektives Vorgehen absprechen, um marktwidrige Politik und Praktiken anzufechten, die den fairen und transparenten Ablauf der Weltwirtschaft untergraben". Die G 7 forderte China auch dazu auf, Menschenrechte und fundamentale Freiheiten zu achten.
In Sachen Russland positionierten sich die G-7-Staaten im Grunde wie erwartet. So heißt es in der Abschlusserklärung: "Wir bekräftigen nochmals unsere Aufforderung an Russland, sein destabilisierendes Verhalten und seine schädlichen Aktivitäten zu stoppen, einschließlich seiner Einmischung in die demokratischen Systeme anderer Länder, und seine internationalen Verpflichtungen und Zusagen im Bereich der Menschenrechte zu erfüllen."
Das war ganz im Sinne Bidens. Der US-Präsident wird am kommenden Mittwoch Wladimir Putin in Genf treffen. G-7-Gastgeber Boris Johnson sagte, er gehe davon aus, dass Biden dem russischen Präsidenten "einige ziemlich harte Botschaften" übermitteln werde.
