Vor G-7-Gipfel in Elmau:Kritik an weltweiter Wirtschaftsordnung

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Mathias Mogge (l., Venro) und Maritta Strasser (Forum Umwelt und Entwicklung) übergeben Kanzler Scholz ihr Communiqué. (Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa)

Die Civil Society 7 will den G-7-Staaten humanitäre Hilfen abringen - und übergibt Kanzler Scholz einen Forderungskatalog. Doch der Gastgeber des G-7-Gipfels hat gleich eine Abfuhr parat.

Von Daniel Brössler, Berlin

Zivilgesellschaftliche Organisationen aus aller Welt haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, als Gastgeber des G-7-Gipfels Ende Juni in Elmau die Interessen des globalen Südens nicht aus dem Blick zu verlieren. Teilnehmer eines Gipfeltreffens der Organisationen übergaben Scholz am Donnerstag einen Katalog mit Forderungen zu humanitärer Hilfe, Gesundheitsvorsorge, Klima- und Finanzpolitik. "Der Angriffskrieg Russlands ist nicht nur eine humanitäre Katastrophe für die Ukraine. Er verschlechtert darüber hinaus die ohnehin unzureichende Ernährungssituation in vielen Ländern", sagte Mathias Mogge, der Vorsitzende des Verbandes Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (Venro).

Man erwarte von den G 7, die strukturellen Ursachen des Hungers anzugehen und mehr Geld zur Verfügung zu stellen. "Sonst wird nicht einmal das von den G 7 in 2015 gesetzte Ziel, 500 Millionen Menschen bis 2030 von Hunger zu befreien, erreicht werden", sagte Mogge.

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Die Organisationen forderten von den G 7, dem Zusammenschluss der wirtschaftsstärksten westlichen Demokratien, die Finanzsituation der armen Staaten zu verbessern. Vom G-7-Gipfel müsse ein "klares Signal" ausgehen, dass auch private Gläubiger zum Entgegenkommen für Schuldnerstaaten in Not verpflichtet würden. Den bedürftigsten Staaten müsse überdies geholfen werden, ihren dringendsten Finanzbedarf zu decken. Weltweit müssten die durch die Corona-Pandemie in Mitleidenschaft gezogenen Gesundheitssysteme gestärkt werden. Die Mittel hierfür müssten deutlich aufgestockt werden.

Nötig sei eine "gesteuerte Deglobalisierung"

An dem Gipfel der "Civil Society 7" (C 7) nahmen 500 Vertreterinnen und Vertreter aus 40 Ländern teil. Die weltweite Wirtschaftsordnung sei nicht zukunftsfähig, kritisierte Dereje Alemayehu vom C-7-Steuerungsgremium. Nötig sei eine "gesteuerte Deglobalisierung". Ungebremstes Wachstum zerstöre "direkt und indirekt die Lebensgrundlagen von Milliarden Menschen", warnte Maritta Strasser vom Forum Umwelt und Entwicklung. Es könne überdies "auf Dauer nicht gut gehen, wenn die G 7 sich hinter Blockgrenzen zurückziehen".

Die Bundesregierung will den G-7-Gipfel nutzen, um über die wirtschaftlichen Konsequenzen des Ukraine-Krieges zu beraten und das Zusammenstehen der Demokratien zu betonen. Kanzler Scholz hat als Gastländer Indien, Indonesien, Südafrika und Senegal eingeladen. Von Ideen einer Deglobalisierung halte die Bundesregierung nichts, hatte Kanzler Scholz am Mittwoch zum Abschluss der Kabinettsklausur in Meseberg betont. "Das ist nicht unser Konzept. Deutschlands Volkswirtschaft ist weltweit fest mit fast allen Ländern der Welt verbunden. Es wird auch weiterhin einer unserer ganz großen Vorteile sein, dass wir Produkte haben, die auf Zulieferungen aus aller Welt angewiesen sind und wir in alle Welt Produkte und Dienstleistungen exportieren", sagte er.

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