G-7-Gipfel in Cornwall: Allianz gegen China

Die G-7-Staaten wollen den wachsenden Einfluss Pekings in der Welt bremsen - mit einer Infrastruktur-Offensive in ärmeren Ländern. Es wäre die Antwort auf die "Neue Seidenstraße".

Das abendliche Barbecue am Strand hatte noch gar nicht begonnen, da war schon klar: So eine gute Stimmung wie in Cornwall gab es bei einem G-7-Gipfel schon lange nicht mehr. Der wichtigste Grund: Donald Trump, der sich bei früheren Treffen mitunter wie ein stures Kind aufführte, ist weg. Insofern hatte es sein Nachfolger im Weißen Haus relativ einfach, die anderen Staats- und Regierungschefs für sich zu begeistern. Es konnte ja nur besser werden.

Mit Joe Biden sind die G 7 nun wieder das, was sie sein wollen: eine Gemeinschaft, die für die Interessen und die Werte des Westens kämpft - und zwar gemeinsam. Kein Wunder also, dass Biden die Gruppe darauf einschwor, allen voran China etwas entgegenzusetzen.

Der US-Präsident will eine milliardenschwere Infrastruktur-Initiative starten, um den wachsenden Einfluss der Volksrepublik in der Welt zu bremsen. Das Vorhaben ist eine Antwort auf das Multi-Milliarden-Projekt der "Neuen Seidenstraße", mit dem Peking seit 2013 neue Handelswege nach Europa, Afrika, Lateinamerika und in Asien erschließt.

Bidens Kampfansage trägt den Titel "Build Back Better World". Und wie es aussieht, hat der US-Präsident die anderen leaders der G 7 davon überzeugt. So stellte sich etwa Angela Merkel am Samstagnachmittag klar hinter den Vorschlag aus Washington. "Wir wissen, es gibt einen riesigen Infrastrukturbedarf, in Afrika zum Beispiel. Das ist in unserem Interesse, dass sich Afrika wirtschaftlich vernünftig entwickelt", sagte die Bundeskanzlerin. Da könne man "nicht einfach nur sagen: Das wird China schon machen".

"Nicht einfach nur mal darüber gesprochen"

Die G 7 haben sich laut Merkel darauf verständigt, eine Taskforce zu gründen, die Infrastrukturprojekte in ärmeren Ländern strategisch plant. Sie begrüße das sehr, erklärte die Kanzlerin. Denn wenn man ganz ehrlich sei, sagte sie, seien "alle unsere Finanzierungsinstrumente nicht so schnell, wie das oft gebraucht wird in den Entwicklungsländern".

Merkel zeigte sich erfreut, dass man auf dem Gipfel in Cornwall "nicht einfach nur mal darüber gesprochen" habe, sondern dass nun ganz konkret Projekte ausgearbeitet würden. "Das ist für die G 7 etwas Neues: Sehr pragmatisch auch gemeinsam zu überlegen, wer kann wo was beisteuern und wie kann daraus ein Gesamtprojekt werden." Es gebe nun einen Arbeitsauftrag, aber so weit, "dass wir jetzt Finanzmittel schon spezifiziert hätten, sind wir noch nicht", sagte Merkel. US-Regierungsbeamten zufolge gibt es eine Lücke von benötigter Infrastruktur in Teilen der Welt in Höhe von 40 Billionen US-Dollar, die durch die Pandemie wohl noch größer geworden ist.

Neben der Frage, wie die Welt die Corona-Pandemie bewältigen kann, war der Umgang mit China das zentrale Thema in den Beratungen der Staats- und Regierungschefs am Samstag. Merkel sagte, in der Abschlusserklärung werde auch auf Menschenrechtsverletzungen in der Volksrepublik eingegangen. Genau das hatten die USA im Vorfeld des Treffens gefordert.

Am Sonntag will Biden im Kreis der G 7 eine weitere Antwort geben: auf die Klimakrise. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron sprach wohl im Namen aller, als er zu Biden bei einem bilateralen Gespräch sagte: "Ich denke, es ist großartig, dass wir einen US-Präsidenten als Teil des Klubs haben, der sehr zur Kooperation bereit ist." Das war in den vergangenen fünf Jahren anders, besonders beim Klimaschutz. Biden schmeichelte Macron, man sei "auf derselben Wellenlänge". Und er schmeichelte der EU: "Ich für meinen Teil bin der Meinung, dass die Europäische Union eine unglaublich starke und lebendige Einheit ist."

Bei aller Harmonie gab es auch Dissonanzen. Wie schon am ersten Gipfel-Tag überschattete der Brexit auch das Treffen am Samstag. Der britische Premierminister Boris Johnson musste sich in den Einzelgesprächen allerlei Bedenken anhören, die er mit seiner Haltung in Sachen Nordirland ausgelöst hatte. Am deutlichsten wurde Macron. Er wolle die Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich vertiefen, sagte der französische Präsident, die Voraussetzung sei aber, dass Johnson den Brexit-Vertrag respektiere.

Johnson drohte hingegen mit weiteren einseitigen Maßnahmen, um die territoriale Integrität seines Landes zu schützen. "Alle Optionen liegen auf dem Tisch", hieß es aus britischen Regierungskreisen. Dem Sender Sky News sagte der Premierminister, einige EU-Politiker verstünden nicht, dass das Vereinigte Königreich ein Land sei. "Das muss ich in ihre Köpfe bekommen." Johnson sieht den Ball auf EU-Seite. Der Europäischen Union müsse klar sein, "dass wir tun werden, was notwendig ist", sagte Johnson.

"Bewegender" Empfang bei der Queen

Trotz des Brexit-Streits ließ es sich Kanzlerin Merkel nicht nehmen, dem Premier für die "perfekte Organisation" des Gipfels zu danken. Insbesondere der Empfang mit der Queen am Freitagabend sei "sehr bewegend" gewesen, sagte Merkel, die zusammen mit ihrem Mann Joachim Sauer nach Cornwall gereist war. Die Website Politico will erfahren haben, dass er beim Dinner neben Biden saß.

Merkel wiederum erzählte am Samstagnachmittag von ihrem Gespräch mit dem US-Präsidenten. So habe sie mit Biden über dessen anstehendes Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gesprochen. Und auch kurz über die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2. Man sei auf einem "guten Weg", sagte Merkel, Differenzen zwischen den USA und Deutschland zu diesem Thema auszuräumen. Auch das war schon mal ganz anders.