G-7-Treffen an der Ostsee: Ein Gast mit Forderungen

Die Außenministerinnen und Außenminister der G-7-Staaten am Donnerstag in Weißenhaus. Tony Blinken aus den USA musste sich vertreten lassen - wegen Corona.

(Foto: Pool/Getty Images)

Millionen Tonnen Getreide können die Ukraine nicht verlassen, weil Russland Häfen blockiert. Nun berät Außenministerin Baerbock mit ihren G-7-Kollegen über alternative Exportrouten. Schon das ist kompliziert genug. Und dann hat Dmytro Kuleba aus Kiew noch besonders heikle Wünsche mitgebracht.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat von ihrer Reise nach Kiew einen Gast und auch ein Thema mitgebracht, erst nach Berlin und am Donnerstag dann nach Weißenhaus an der Ostsee. Dorthin hat sie ihre G-7-Kollegen eingeladen - und auch den ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba. Er war zusammen mit Baerbock per Zug nach Polen gefahren und von da weiter nach Berlin mitgereist. Ebenso eingeladen hat Baerbock ihren Kollegen aus der Republik Moldau, die als Nachbarland der Ukraine unter besonderem Druck durch den russischen Angriff steht.

Das G-7-Außenministertreffen habe strategische Bedeutung, hebt Baerbock bei ihrem Statement am Donnerstagnachmittag hervor, das den Ton für die Beratungen setzen soll. Der russische Angriffskrieg habe nicht nur Europa in die Krise gestürzt, sondern die ganze Welt. Konkret gemeint ist, dass die russische Blockade der ukrainischen Häfen verhindert, dass 25 Millionen Tonnen Getreide ausgeliefert werden können, die dort lagern. In afrikanischen Ländern und im Nahen Osten seien Millionen Menschen deswegen von akuten Hungerkrisen bedroht.

Exporte über Straße und Schiene statt übers Meer

Putins Ziel sei es, mit seinem Angriffskrieg die Weltgemeinschaft zu spalten, fügt Baerbock hinzu. Deswegen würden die Außenminister darüber beraten, wie die russische Blockade zu durchbrechen und den notleidenden Ländern zu helfen sei. Einfach wird das jedenfalls nicht. Der Westen könnte Seewege auf dem Schwarzen Meer sichern, was militärisch aber vergleichbar wäre mit der Einrichtung einer Flugverbotszone über der Ukraine - und damit eine direkte Kriegsbeteiligung. Die aber wollen alle westlichen Staaten weiter vermeiden, nicht zuletzt die USA.

Offen ist, ob die Ukraine den blockierten Hafen von Odessa überhaupt öffnen könnte - das militärische Risiko wäre hoch. Kiew konzentriert sich derzeit darauf, in der Region eine Landungsoperation der russischen Marine zu verhindern. Bleibt also der Getreidetransport über die Schiene, die Straße, über Flüsse oder Kanäle; an entsprechenden Plänen arbeitet auch die EU-Kommission. Auf diesen Wegen aber sind die Kapazitäten geringer und zudem technische Probleme zu überwinden. Es gibt nicht genug Waggons, und ukrainische Schienen haben andere Spurweiten als in der EU üblich.

Nicht weniger kompliziert sind die Fragen, die Baerbocks Gast zuvor in Berlin aufgeworfen hatte - und über die er auch an diesem Freitag bei den Beratungen kaum hinweggehen dürfte. Zwar werden konkrete Waffenlieferungen in Weißenhaus keine Rolle spielen. Aber Kuleba hat klargemacht, dass die Ukraine jetzt westliches Gerät brauche, nicht zuletzt Kampfjets. Diese Forderung hatte vergangene Woche schon der Sprecher der ukrainischen Luftwaffe in Kiew erhoben. Nur moderne Flugzeuge der US-Typen F-15 und F-16 mit ihren leistungsfähigen Radaren und Systemen zur elektronischen Kriegsführung würden der Ukraine erlauben, den Himmel für die russischen Angreifer zu schließen.

Offiziell nicht auf der Tagesordnung, inoffiziell aber ein Top-Thema: Waffenlieferungen

Da freilich ist die deutsche Gastgeberin schmallippig. Zu "Flugverbotszonen und auch zu Flugmaterial" habe man sich "klar positioniert", sagt Baerbock. Die USA haben die Weiterlieferung von MiG-29-Kampfjets aus Polen abgelehnt, und es ist nicht erkennbar, dass Washington bereit wäre, westliches Fluggerät an die Ukraine zu liefern. "Man stellt niemandem einfach eine F-16 hin und wünscht ihm viel Glück", sagte jüngst General Jeffrey L. Harrigian, der Kommandeur der US-Luftstreitkräfte in Europa. "Das ist kein Erfolgsrezept, und wir wollen sie auf Erfolgskurs bringen."

Die britische Außenministerin Liz Truss spricht sich dennoch dafür aus, die militärische Unterstützung für Kiew auszubauen. "Um der Ukraine zu helfen, müssen wir noch weiter und schneller vorangehen", sagt sie am Donnerstagabend. Dies bedeute auch, dass dem Land ein klarer Weg zur Beschaffung von militärischer Ausrüstung nach Nato-Standards aufgezeigt werden müsse.

Beim Abendessen diskutieren die Minister den strategischen Ausblick auf den Krieg in der Ukraine - der nicht unwesentlich davon abhängen dürfte, welche Unterstützung Kiew erhält. An diesem Freitag setzen sie die Diskussion mit ihren Kollegen aus der Ukraine und Moldau fort. Dabei soll es auch um konkrete Unterstützung gehen. Baerbock hatte nach ihrem Besuch in dem Land schon eine Unterstützungskonferenz in Berlin organisiert.

Als eines der ärmsten Länder Europas hat die Republik Moldau viele Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen, die Blockade des Hafens von Odessa schadet der Wirtschaft. Und nicht zuletzt wird die abtrünnige Region Transnistrien von Moskau-treuen Separatisten kontrolliert. Russland hat dort 2000 Soldaten stationiert, zuletzt war es wiederholt zu Zwischenfällen gekommen, Sprengsätze detonierten. Ein Übergreifen des Krieges auf Moldau ist weiter möglich, zumal der russische Generalmajor Rustam Minnekajew, stellvertretender Kommandeur des Zentralen Militärbezirks, jüngst eine Landbrücke bis nach Transnistrien als Ziel genannt hat.

Im Weiteren soll es dann um die Folgen für die Welt gehen, erst Freitagnachmittag kommen andere Themen wie das Verhältnis zu China an die Reihe oder die Entwicklung in Nordkorea, das erste Corona-Fälle offiziell bestätigt hat und nach US-Angaben womöglich einen neuen Atomtest vorbereitet. Am Samstag stehen dann noch der Nahe Osten und der Klimawandel auf der Agenda, bevor es für die meisten Teilnehmer weitergeht zum Treffen der Nato-Außenminister in Berlin. Da soll dann auch der Amerikaner Tony Blinken dazustoßen, der sich wegen einer Corona-Infektion in Weißenhaus vertreten lassen musste.