Krieg in der Ukraine:Mit langem Atem

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Krieg in der Ukraine: Im Garten von Schloss Weißenhaus: Außenministerin Baerbock (Mitte) mit ihren Gästen, links von ihr der ukrainische Kollege Dmytro Kuleba.

Im Garten von Schloss Weißenhaus: Außenministerin Baerbock (Mitte) mit ihren Gästen, links von ihr der ukrainische Kollege Dmytro Kuleba.

(Foto: Kay Nietfeld/Reuters)

Beim Treffen der G-7-Außenminister an der Ostseeküste wird deutlich: Die Auseinandersetzung mit Russland fordert hohe Kosten und braucht viel Geduld.

Von Paul-Anton Krüger, Weißenhaus

Der Himmel über Schleswig-Holstein verdunkelt sich, als Dmytro Kuleba im Garten von Schloss Weissenhaus nach Verhandlungen mit Russland gefragt wird, dicke Tropfen fallen. "Russland zieht den Krieg dem Gespräch vor", sagt der ukrainische Außenminister. Die Ukraine sei bereit zum Dialog auf Grundlage gegenseitigen Respekts, aber nicht unter dem Druck von Ultimaten aus Moskau.

Es gibt kaum eine Äußerung beim Treffen der G-7-Außenminister an der Ostseeküste, aus der nicht hervorgeht, dass sich die Teilnehmer auf eine längere Auseinandersetzung einstellen. Den strategischen Ausblick auf den Krieg hatte Gastgeberin Annalena Baerbock für das Abendessen am Donnerstag angesetzt - Szenarien, um die es auch am Freitag ging, im Gespräch mit Kuleba und seinem Kollegen aus der Republik Moldau, Nicu Popescu. Nicht Wochen, sondern Monate, gar Jahre, das sind die Zeiträume, die inzwischen den Planungen zugrunde liegen: Bei der weltweiten Ernährungskrise, die Russlands Seeblockade gegen Odessa und andere ukrainische Häfen heraufbeschwört, ebenso wie bei den Waffenlieferungen.

Auch beim Telefonat zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Freitag, dem ersten solchen Gespräch seit mehr als vier Wochen, haben sich offenkundig keine Fortschritte in Richtung einer Waffenruhe oder gar eine politische Lösung abgezeichnet. Putin habe Scholz informiert, dass die Friedensgespräche von der Führung in der ukrainischen Hauptstadt Kiew blockiert würden, vermeldete die Nachrichtenagentur Tass.

Das Kanzleramt dagegen teilte mit, Scholz habe Putin gedrängt, es müsse "so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand, zu einer Verbesserung der humanitären Lage und zu Fortschritten bei der Suche nach einer diplomatischen Lösung des Konflikts" kommen. Scholz habe dabei "deutlich" den Vorwurf zurückgewiesen, dass Nazismus in der Ukraine verbreitet sei. Zusammengenommen heißt das: Putin hält an seinen Kriegsgründen ebenso fest wie an der Entschlossenheit, die Ukraine militärisch zu unterwerfen.

Die Solidarität mit Kiew gelte "auf Dauer"

In Weissenhaus schließt das die Reihen. Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian, der dienstälteste Ressortchef, spricht von einer Geschlossenheit, "wie ich sie in all den Jahren noch nicht erlebt habe". Die G7 würden sich "auf Dauer", und er wiederholt das, "auf Dauer" darauf einrichten, den Kampf der Ukraine um ihre Souveränität zu unterstützen - "bis zum Sieg". Die G7 befänden sich nicht im Krieg mit Russland, fügt er hinzu. "Es ist Russland, das Krieg gegen die Ukraine führt."

Für Kuleba sind die Schlussfolgerungen klar: Man habe über die Nachhaltigkeit von Waffenlieferungen gesprochen, sagt er. Diese müssten weitergehen, solange der Krieg dauere. Das aber, darauf hatte die Britin Liz Truss hingewiesen, wird nur gehen, wenn die Ukraine Zugang erhält zu westlichen Waffensystemen, die Nato-Standards entsprechen. Das Arsenal an Waffen sowjetischer Bauart in Osteuropa ist endlich. Die EU stellt der Ukraine weitere 500 Millionen Euro Militärhilfe bereit, wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell ankündigte; insgesamt nunmehr zwei Milliarden Euro.

Kuleba sagt, die Lage habe sich zwar verbessert, etwa bei Artilleriegeschützen. Wenn man im Kampf stehe, sei es aber nicht hilfreich, wenn die dafür benötigten Waffen noch "auf dem Weg" seien, fügte er hinzu. Konkret brauche sein Land Mehrfachraketenwerfer. Die seien auch zugesagt worden, aber bisher nicht geliefert. Für die Lücke bei der Luftwaffe gebe es noch keine Lösung. "Wir werden das weiter ansprechen", sagte er. Die Ukraine fordert Kampfjets der Typen F-15 und F-16 aus US-Produktion. Die zu liefern aber sind die Amerikaner nicht bereit. "Man stellt niemandem einfach eine F-16 hin und wünscht ihm viel Glück", sagte jüngst General Jeffrey L. Harrigian, der Kommandeur der US-Luftstreitkräfte in Europa.

Krieg in der Ukraine: "Russland zieht den Krieg dem Gespräch vor": der ukrainische Außenminister bei einer Rauchpause während des Außenministertreffens.

"Russland zieht den Krieg dem Gespräch vor": der ukrainische Außenminister bei einer Rauchpause während des Außenministertreffens.

(Foto: Marcus Brandt/AFP)

Auch bei der Nahrungsmittelkrise richten sich die Gedanken auf den Sommer und die kommenden Jahre. Wenn die mindestens 25 Millionen Tonnen Getreide aus den Silos in den Häfen nicht abtransportiert werden könnten, gebe es keinen Platz für die neue Ernte, sagte Kuleba. Das würde den landwirtschaftlichen Kreislauf durchbrechen und eine systemische Krise auslösen - die auch Baerbock unbedingt abwenden will. "Wir stellen uns unserer Verantwortung, diese bevorstehende Krise zu bewältigen und schnell zu handeln", sagte sie, ohne Details zu nennen. Auch Kuleba hielt sich bedeckt, um die Bemühungen nicht zu gefährden. Im Raum stehen Transporte per Schiene und Straße.

Kann man russisches Staatsvermögen für Reparationen beschlagnahmen?

Für die Ukraine bedeutet die russische Seeblockade, ebenso wie für Moldau, schwere wirtschaftliche Verluste; dazu kommt die gezielte Zerstörung kritischer Infrastruktur durch Russland, aber auch von Wohngebieten. Kuleba bat die G-7-Staaten deswegen um Gesetze, die es erlauben, Vermögenswerte des russischen Staates zu beschlagnahmen und für den Wiederaufbau zur Verfügung zu stellen. "Wir sprechen über Hunderte Milliarden US-Dollar in Europa", sagte er. Russland müsse "politisch, wirtschaftlich, aber auch finanziell für den Krieg bezahlen".

In Berlin können manche sich das vorstellen. "Beim Vermögen des russischen Staates spricht mein Gerechtigkeitsgefühl dafür", sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner dem Spiegel. Skeptischer sei er bei konfisziertem Privatbesitz von Oligarchen. Da seien "die Hürden in unserem Rechtsstaat hoch". Der Finanzbedarf der Ukraine liegt laut dem Internationalen Währungsfonds bei etwa 23 Milliarden Dollar bis Jahresende, die Ukraine spricht allerdings von Steuerausfällen von derzeit 5 Milliarden Dollar pro Monat.

Deutschland versucht als G-7-Vorsitz bis zum Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs Ende Juni auf Schloss Elmau neben den von den USA in Aussicht gestellten 7,5 Milliarden Dollar ausreichende Zusagen zu erhalten, um die Staatsfinanzen der Ukraine bis zum Ende des Jahres zu stützen. Kredite alleine dürften aber nicht reichen, heißt es in Regierungskreisen in Berlin. Es werde eine gewisse Zuschusskomponente benötigt.

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