Treffen der Finanzminister: G 20: Russland und China verhindern gemeinsame Abschlusserklärung

In zwei Punkten finden die Vertreter der führenden Industrie- und Schwellenländer keine gemeinsame Linie: beim Krieg in der Ukraine und beim Thema Schuldenerleichterungen.

Das Treffen der Finanzminister der führenden Industrie- und Schwellenländer in Bangalore ist ohne gemeinsames Abschlussstatement zu Ende gegangen. Stattdessen veröffentlichte das Vorsitzland Indien am Samstag eine eigene Zusammenfassung zum Ministertreffen. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen verhinderten China und Russland eine Einigung auf ein gemeinsames Dokument.

Differenzen hatte es in zwei Punkten gegeben: bei der Verurteilung des russischen Angriffs auf die Ukraine als Krieg und bei einem Paragrafen zu Schuldenerleichterungen für arme Länder. Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte China am Freitag ermahnt, der Verantwortung bei möglichen Schuldenerleichterungen für Länder wie Ghana stärker gerecht zu werden. Die Volksrepublik ist einer der weltweit größten Kreditgeber. Nach Berechnungen der Weltbank müssen die ärmsten Länder jedes Jahr etwa 62 Milliarden Dollar für den Schuldendienst an ihre Gläubiger überweisen - zwei Drittel der Schulden haben sie bei China.

Die Finanzminister rangen zudem darum, ob das Wort "Krieg" ins Abschlussdokument aufgenommen werden sollte. Deutschland und Frankreich machten klar, dass sie keine Formulierung dulden wollten, die hinter der Aussage der Staats- und Regierungschefs vom Gipfel 2022 auf Bali zurückbleibt. Dort hatten die G 20 formuliert: "Die meisten Mitglieder verurteilten den Krieg in der Ukraine aufs Schärfste."

Für gewöhnlich werden nach einem G-20-Treffen gemeinsame Bewertungen und Ziele in einem Abschlussstatement festgehalten. Seit dem Krieg in der Ukraine stocken die Gespräche aber immer wieder, weil auch Russland Mitglied der Gruppe der 20 ist.