G-20-Gipfel in Los Cabos Europa unter Druck

Griechenland ist knapp an der Katastrophe vorbeigeschrammt - die Erleichterung darüber macht sich auch auf dem G-20-Gipfel bemerkbar. Dennoch wird die Kritik am europäischen Krisenmanagement lauter. Pasok-Chef Venizelos will, dass bis Dienstagabend die Regierung steht.

Wie anders hätte dieses Gipfeltreffen ablaufen können. Wie sehr hätten sich die Staats- und Regierungschefs über dem drohenden Euro-Ausstieg Griechenlands zerrissen, hätten in Athen die Linksradikalen triumphiert und nicht die Euro-Befürworter der konservativen Nea Dimokratia (ND). Doch die Mehrheit der griechischen Wähler hat sich für das Sparprogramm ausgesprochen - und damit für den Verbleib in der Währungsunion. Eine Entscheidung, die auch beim G20-Gipfel im mexikanischen Los Cabos spürbar für Erleichterung sorgt. Es ist ein leises Aufatmen, denn die Probleme sind noch nicht gelöst. Vor allem die USA zeigen sich besorgt über das zähe Gebaren der EU in Zeiten der Krise.

Kein leichter Stand: Auf dem G20-Gipfel in Los Cabos wehrt sich EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso (rechts) gegen Belehrungen aus dem Ausland. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy fordert "Unterstützung und Ermutigung" für die EU.

(Foto: REUTERS)

"Das ist eine wichtige Nachricht für ganz Europa", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der Eröffnung des Treffens. Zwar liege noch viel Arbeit vor den Euro-Rettern, doch gebe das griechische Wahlergebnis Anlass zur Hoffnung auf die schnelle Bildung einer stabilen Regierung. Eine Hoffnung, die der Parteichef der sozialistischen Pasok bekräftigte: "Das Land muss bis morgen Abend eine Regierung haben", sagte Evangelos Venizelos nach einem Treffen mit dem Chef der Konservativen, Antonis Samaras. Auch politische Beobachter in Griechenland gehen davon aus, dass ND und Pasok bei der Regierungsbildung jetzt aufs Tempo drücken werden.

Samaras hatte bereits kurz nach dem Schließen der Wahllokale zu einer Regierung der nationalen Einheit aufgerufen. Die radikale Linkspartei Syriza, die am Sonntag knapp am Wahlsieg vorbeigeschrammt war, hatte die Beteiligung der radikalen Linken an einer Koalition mit der ND jedoch abgelehnt. "Wir werden in der Opposition sein", sagte Syriza-Chef Alixis Tsipras nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa. "Wir werden Gegner bleiben."

Die neue Regierung wird der Geldgeber-Troika aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission zunächst die Einhaltung der vereinbarten Sparauflagen bestätigen müssen. "Es wird keine neuen Entscheidungen über Auszahlungen geben, bevor eine neue Übereinkunft ausgehandelt und unterzeichnet ist", sagte der Vorsitzende der Arbeitsgruppe der Euro-Finanzminister, Thomas Wieser. Auch Merkel bekräftigte, in Bezug auf das Sparprogramm keine Abstriche machen zu wollen. "Die Geldleistungen, die wir zur Verfügung gestellt haben, sind umfassend", sagte Merkel. Jetzt sei es wichtig, dass die neue Regierung ihre Verpflichtungen einhalte.

Während inhaltliche Änderungen der Vereinbarungen ausgeschlossen werden, zeigte sich im Tagesverlauf immer deutlicher die Bereitschaft verschiedener EU-Politiker, den Griechen für die Umsetzung der Sparmaßnahmen einen zeitlichen Aufschub zu gewähren. Nach Angaben aus Kreisen erwägt die ND bereits, auf dieses Angebot zurückzukommen. Man werde darum ersuchen, Sparmaßnahmen über 11,7 Milliarden Euro binnen vier und nicht wie vereinbart binnen zwei Jahren umsetzen zu können, sagte ein Vertreter der Konservativen. Er erklärte zudem, Griechenland werde sein Privatisierungsprogramm ausweiten und vorantreiben. Man werde für den nächsten Troika-Besuch der internationalen Geldgeber bereit sein.

Internationale Kritik an europäischem Krisenmanagement

Die EU sieht sich bei dem Treffen der führenden Industrie- und Schwellenländer in Mexiko mitunter scharfer Kritik ausgesetzt. Bei einem Treffen mit seinem mexikanischen Kollegen Felipe Calderón sagte US-Präsident Obama: "Wie wir besprochen haben, ist es jetzt an der Zeit sicherzustellen, dass alle von uns das Nötige tun, um das globale Finanzsystem zu stabilisieren." Es müsse mehr gegen die Euro-Schuldkrise getan werden, damit die Märkte wieder Vertrauen fassten. Sehr zugespitzt brachte es Weltbank-Chef Robert Zoellick auf den Punkt. Er hält die milliardenschwere Rettung spanischer Banken für schlechtes Krisenmanagement: "Die Umsetzung war extrem dürftig. Wir warten darauf, dass Europa sagt, was zu tun ist."

José Manuel Barroso reagierte gereizt: "Ehrlich gesagt, wir kommen nicht hierher, um uns Belehrungen in Sachen Demokratie oder in Sachen Wirtschaftspolitik anzuhören", sagte der EU-Kommissionspräsident. "Übrigens fing diese Krise nicht in Europa an", setzte Barroso nach, "diese Krise hat ihren Ursprung in Nordamerika". Der europäische Finanzsektor sei von unorthodoxen Methoden mancher Finanzakteure angesteckt worden. Barroso sagte weiter, er erwarte von den G-20-Staats- und Regierungschef, dass sie den Kurs der EU bei der Krisenbewältigung unterstützen.

Van Rompuy hofft auf "Unterstützung und Ermutigung" für die EU

Verschiedene EU-Verteter, darunter auch Bundeskanzlerin Merkel, hatten sich bereits im Vorfeld des Gipfels an der mexikanischen Pazifikküste dagegen gewehrt, Europa die alleinige Schuld an der Schwäche der Weltwirtschaft zu geben. Insbesondere die USA fordern mehr Einsatz von den europäischen Politikern und auch mehr Geld für Wachstumsmaßnahmen.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy verwies auf den Entwurf der G-20-Abschlusserklärung, in dem von "Unterstützung und Ermutigung" für die EU die Rede sei. Die Europäer seien nicht allein für die derzeitgen Wirtschaftsprobleme in der Welt verantwortlich, sagte er. "Die Reformen brauchen Zeit", fügte er mit Blick auf den europäischen Lösungsansatz hinzu.