Bundesjustizminister Heiko Maas hat im Zusammenhang mit der Affäre um nachträglich entzogene Akkreditierungen für Journalisten beim G-20-Gipfel in Hamburg Aufklärung gefordert. "Die Pressefreiheit ist ein sehr hohes Gut", sagte der SPD-Politiker der Mitteldeutschen Zeitung. Deswegen müssten die Vorwürfe jetzt "gründlich aufgeklärt" werden, forderte der Minister.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière lehnt es indessen ab, nähere Informationen über die Gründe für den umstrittenen Entzug der Akkreditierungen zu veröffentlichen. Die Entscheidung des Bundeskriminalamts sei "nicht ohne Sorgfalt und Beachtung der wichtigen Pressefreiheit" getroffen worden, sagte de Maizière den Zeitungen der Funke-Gruppe. Die Gründe waren "nicht unerheblicher Art", so de Maizière weiter.
"Die Betroffenen, aber eben nur diese, haben Anspruch auf Auskunft, welche das BKA selbstverständlich erteilt." Zuvor hatte unter anderem der Deutsche Journalistenverband eine schnelle Aufklärung über den Entzug der Akkreditierungen gefordert. De Maizière bekräftigte die Angaben, laut denen für die Entscheidung "ausschließlich auf Erkenntnisse deutscher Sicherheitsbehörden zurückgegriffen" wurde. "Alleiniger Grund für die Entscheidungen war es, die Sicherheit des Gipfels und seiner Teilnehmer zu gewährleisten."
Seit zehn Jahren schon werden Journalisten vor politischen Gipfeltreffen beobachtet, heißt es aus Sicherheitskreisen. Das sei nichts Ungewöhnliches, sagt ein Beamter, sondern sei schon häufiger vorgekommen. "Mindestens seit Heiligendamm", also seit dem G-8-Gipfel in dem Ostsee-Badeort im Juni 2007.
Beim G-20-Gipfel wurden am vergangenen Freitagmittag plötzlich Namenslisten von Journalisten an Polizisten verteilt. 32 Personen standen darauf, die fortan keinen Einlass mehr bekommen sollten.
Maas wies außerdem Rücktrittsforderungen an den Hamburger Ersten Bürgermeister Olaf Scholz wegen der Krawalle zum G-20-Gipfel zurück. "Das fände ich vollkommen falsch", sagte er. Die politische Verantwortung für den Gipfel liege "nun wahrlich nicht allein in Hamburg". Ohnehin müsse man "die europäische Dimension in den Blick nehmen", sagte der Minister weiter. In Hamburg seien "Gewalttäter aus ganz Europa" angereist - darunter viele, die den Sicherheitsbehörden nicht bekannt gewesen seien.
"Die brutalen Krawalltouristen machen an keiner Grenze halt", sagte Maas. "Deswegen müssen auch wir unsere Kooperation verstärken. Die Gewalttäter möglichst schon an der Einreise zu hindern, darum geht es", forderte er. Vertrauen müsse der Staat vor allem dadurch gewinnen, dass die Straftäter von Hamburg "rechtsstaatlich mit aller Konsequenz zur Rechenschaft gezogen werden".
