G-20-Gipfel Merkel rechnet mit Einigung auf Abschlusserklärung

Kanzlerin Merkel trifft den russischen Präsidenten Putin zum Frühstück.

(Foto: dpa)
  • Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin haben am Rande des G-20-Gipfels vereinbart, dass außenpolitische Berater Deutschlands, Russlands, der Ukraine und Frankreichs über die Situation im Asowschen Meer sprechen sollen.
  • Angesichts der Alleingänge des US-Präsidenten werten Diplomaten bereits den Entwurf einer Abschlusserklärung als Erfolg.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich optimistisch gezeigt, dass es zum Abschluss des G20-Gipfels eine gemeinsame Erklärung geben wird. "Es werden noch die letzten Hände angelegt, aber ich glaube, wir können einiges erreichen und erwarten", sagte Merkel am Samstag vor Journalisten in Buenos Aires. Es habe konstruktive Zusammenarbeit und Kompromisse gegeben.

Alle hätten übereingestimmt, dass die Welthandelsorganisation WTO reformiert werden sollte. "Das ist eine wichtige Einigung." Trotz der Differenzen mit den USA im Klimaschutz rechnete Merkel mit einem klaren Signal "der allermeisten" G20-Staaten für einen Erfolg für die unmittelbar bevorstehende Weltklimakonferenz in Polen. Trotz der Politik von US-Präsident Donald Trump, im Alleingang auf bilaterale Lösungen zu setzen, erwartet Merkel, dass es in der Abschlusserklärung auch einen Hinweis auf den Multilateralismus geben wird - also die gemeinsame Lösung von Problemen durch internationale Mechanismen. "Ich glaube dass das Wort Multilateralismus auftauchen wird", sagte Merkel. "Darum muss gekämpft werden, aber wir tun das."

Merkel konnte sich nach ihrer Flugpanne erst mit zwölfstündiger Verspätung in das Ringen um die Handlungsfähigkeit der Gruppe der Staats- und Regierungschefs einschalten. Im Ukraine-Konflikt um die Festsetzung ukrainischer Schiffe und Seeleute durch Russland vor der Krim vermittelte Merkel bei einem Arbeitsfrühstück mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die beiden vereinbarten, dass außenpolitische Berater Deutschlands, Russlands, der Ukraine und Frankreichs, das entspricht dem sogenannten Normandie-Format, über die Situation im Asowschen Meer sprechen sollen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Seibert erklärte außerdem: "Die Bundeskanzlerin machte noch einmal ihre Sorge über die Zuspitzung an der Straße von Kertsch und ihr Eintreten für die Freiheit des Schiffsverkehrs ins Asowsche Meer deutlich."

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Aus Protest gegen das russische Vorgehen hatte US-Präsident Donald Trump ein Treffen mit Putin in Buenos Aires abgelehnt. Er setzt dafür - ähnlich wie die Ukraine - auf das Verhandlungsgeschick der Kanzlerin.

Am Samstag traf Merkel auch für eine halbe Stunde mit Trump zusammen. "Wir haben ein großartiges Verhältnis und ein großartiges Arbeitsverhältnis", sagte Trump zum Auftakt des Treffens. Es werde unter anderem um Handel und Verteidigung gehen. "Wir werden über Handelsfragen sprechen, über multilaterale Fragen", sagte Merkel. Auch die Ukraine werde eine Rolle spielen, betonte die Kanzlerin weiter.

Trotz der schwerwiegenden Differenzen hatten sich die Unterhändler zuvor auf den Entwurf für eine Abschlusserklärung geeinigt. Die letzten Streitpunkte hätten am frühen Samstagmorgen ausgeräumt werden können, sagte ein ranghoher EU-Beamter. Der Entwurf wurde den Staats- und Regierungschefs zur Zustimmung vorgelegt. Umstritten waren bis zuletzt wichtige Punkten wie Handel, Klimawandel und Migration. In allen Fragen seien nun aber Kompromisse gefunden worden, hieß es.

Allerdings erwarteten Beobachter eher einen Minimalkonsens. Als größter Erfolg wurde von EU-Seite verbucht, dass sich die Gruppe dazu verpflichten will, die Reform der Welthandelsorganisation WTO voranzutreiben, um eine bessere Einhaltung gemeinsamer Spielregeln zu ermöglichen. Zudem soll in der Erklärung darauf verwiesen werden, dass man weiter im großen Kreis gemeinsam an der Lösung von Problemen arbeiten will.

Angesichts der Alleingänge des US-Präsidenten wurde dies von Diplomaten schon als Erfolg gewertet. Trump hatte sich zuletzt selbst als Nationalisten bezeichnet. Einen G20-Gipfel ohne Abschlusserklärung hat es noch nie gegeben. Beim G7-Gipfel der großen Industrienationen in Kanada hatte Trump das vereinbarte Papier allerdings noch nachträglich platzen lassen.

Der US-Präsident und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping wollten nach Abschluss des Gipfels einen Versuch machen, ihren Handelskrieg zu beenden oder zumindest einen "Waffenstillstand" zu vereinbaren. Bei einem Abendessen sollte es darum gehen, wie die von den USA gegen China verhängten massiven Sonderzölle wieder aufgehoben können oder wenigstens deren Ausweitung zu verhindern ist. "Wenn wir einen Deal erreichen könnten, wäre das gut", sagte Trump. Die USA verlangen, dass China seinen Markt weiter öffnet und wirksam gegen Produktpiraterie und erzwungenen Technologietransfer vorgeht.

China und Russland übten den Schulterschluss

Japans Ministerpräsident Shinzo Abe, der als nächster den Vorsitz in der "Gruppe der 20" übernimmt, präsentierte sich auf dem G20-Gipfel als Vorkämpfer des Freihandels. Er sprach sich nachdrücklich gegen wachsende Hürden im Welthandel aus.

China und Russland übten den Schulterschluss. Bei einem Treffen kamen Putin und Xi Jinping überein, ihre Koordination in der G20-Gruppe und anderen Organisationen auszubauen. Beide plädierten nach Angaben der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua dafür, den Multilateralismus, die Werte und Mechanismen der WTO und die Handelsliberalisierung zu wahren. Ohne die USA beim Namen zu nennen, sprachen sich Putin und Xi Jinping "gegen Alleingänge und Protektionismus" aus.

In Buenos Aires protestierten Tausende Menschen gegen den Gipfel, doch blieben die Demonstrationen friedlich. Die Demonstranten zogen über die Prachtstraße 9 de Julio und skandierten: "Raus mit Trump und den imperialistischen Führern!" Auf Transparenten war zu lesen: "Sie wollen Krieg und wir lassen sie nicht in Frieden." Rund 25 000 Polizisten und Soldaten sind im Einsatz.

Die "Gruppe der 20" aus 19 Ländern und der Europäischen Union repräsentiert zwei Drittel der Weltbevölkerung und 85 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung. Der G20 gehören neben der EU an: Argentinien, Australien, Brasilien, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, die Türkei und die USA.

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