G-8-Gipfel in Deauville: Milliarden für den arabischen Frühling

G8 und Weltbank wollen die jungen Demokratien in Ägypten und Tunesien mit mehreren Milliarden Euro unterstützen. Im Entwurf der Abschlusserklärung ist von "Frieden, Stabilität und Wohlstand" für Nordafrika die Rede. Doch Frieden ist nicht das einzige Thema in Deauville: Am Rande des Gipfels schlossen Frankreich und Russland einen umstrittenen Waffendeal ab.

Die großen Industriestaaten und Russland haben sich auf ihrem G-8-Gipfel im nordfranzösischen Deauville auf umfangreiche Hilfe für die arabischen Reformstaaten verständigt. Im Entwurf der Abschlusserklärung, die diesen Freitag verkündet wird, verpflichten sich die G8 auf eine "dauerhafte Partnerschaft" mit den jungen Demokratien in Nordafrika und im Nahen Osten. "Die Demokratie bleibt der beste Weg zu Frieden, Stabilität, Wohlstand und Entwicklung", heißt es in dem Text.

Es wurde erwartet, dass die Gipfelstaaten am Freitag in Deauville ein weitreichendes Hilfspaket für Ägypten und Tunesien vorstellen werden, an dem sich die Weltbank mit bis zu sechs Milliarden Dollar beteiligen soll. Die beiden Revolutionsstaaten haben angekündigt, für die nächsten Jahre Finanzhilfe in Höhe von 37 Milliarden Dollar zu benötigen.

Die G8 - zu denen die USA, Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Italien, Russland, Kanada und Japan gehören - beschäftigten sich am Donnerstagabend ausführlich mit dem arabischen Frühling und wollten darüber am Freitag mit den Premiers von Ägypten und Tunesien beraten. Die französische Gipfelpräsidentschaft vergleicht die Lage im Mittelmeerraum mit der Situation Osteuropas nach dem Fall der Mauer. Wie damals müsse man heute energisch helfen. Gipfelgastgeber Nicolas Sarkozy sagte am Abend, das Treffen habe den Ehrgeiz, "beträchtliche Hilfe" zu mobilisieren.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Donnerstag in einer Regierungserklärung vor dem Abflug nach Deauville betont, es bestehe eine "historische Verpflichtung", den jungen Demokratiebewegungen zu helfen. Die Veränderungen hätten "eine Dimension, die auch nachfolgende Generationen als Zeitenwende bewerten werden". Die G8 sollten bei ihrer Hilfe darauf achten, dass die Prinzipien des Pluralismus und der Marktwirtschaft umgesetzt würden. Deutschland wirbt in Deauville für einen Beschäftigungspakt mit den Reformstaaten. Die Bundesrepublik will dieses Jahr 30 Millionen Euro zur Verfügung stellen und in den kommenden Jahren weitere 100 Millionen. US-Präsident Barack Obama hat bereits eine milliardenschwere Unterstützung zugesagt.

Auch der Nahost-Friedensprozess wurde in Deauville debattiert. Die Kanzlerin forderte in ihrer Regierungserklärung, rasch direkte Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern zu beginnen. Eine einseitige, nicht abgestimmte Ausrufung eines Palästinenserstaates, wie sie im September erfolgen könnte, führe in eine Sackgasse. Es ist fraglich, ob Angela Merkel damit alle in Deauville überzeugen kann. Sarkozy kündigte an, in den kommenden Tagen seinen Außenminister mit einer Friedensinitiative in den Nahen Osten zu schicken.

Einigkeit besteht unter den G8, Atomkraftwerke sicherer zu machen. Eingedenk der Katastrophe von Japan fordern die acht, weltweit alle bestehenden und geplanten Kernkraftwerke höchsten Sicherheitskontrollen zu unterziehen. Über die Zukunft der Nuklearindustrie gingen die Meinungen auseinander. Sarkozy versicherte: "Viele unter den G8 glauben, dass es keine Alternative zur Kernkraft gibt." Merkel ließ in die Abschlusserklärung schreiben, dass sich manche Länder entschieden hätten, aus der Kernenergie auszusteigen.

Am Rand des Gipfels einigten sich Sarkozy und der russische Präsident Dmitrij Medwedjew, dass Frankreich vier Mistral-Hubschrauberträger an Russland liefert. Es ist das erste Mal, dass ein westliches Land derartige Waffen an Moskau verkauft. Sarkozy rechtfertigte das umstrittene Geschäft mit den Worten, der Kalte Krieg sei vorbei und Russland sei als Freund zu betrachten.