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G-8-Gipfel in Deauville:40 Milliarden Dollar für Ägypten und Tunesien

Unterstützung für den arabischen Frühling: Die G-8-Länder wollen den nordafrikanischen Reformstaaten mit 40 Milliarden Dollar helfen. Der Militäreinsatz gegen das Regime des libyschen Machthabers Gaddafi soll weitergehen.

Es ist eine ausgestreckte Hand wie einst für Osteuropa nach dem Ende des Kalten Krieges: Die sieben führenden Industriestaaten und Russland (G8) wollen den demokratischen Aufbruch in Nordafrika mit Milliardenhilfen und politischer Rückendeckung zum dauerhaften Erfolg verhelfen. Deutschland dringt auf Tempo.

U.S. President Obama meets French President Sarkozy during the G8 Summit in Deauville

US-Präsident Barack Obama mit Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy auf dem G-8-Gipfel in Deauville: "Die Libyer haben ein Recht auf Demokratie."

(Foto: REUTERS)

Als erstes können Tunesien und Ägypten beim schwierigen Wandel nach dem Sturz ihrer langjährigen Diktatoren auf Unterstützung der Weltgemeinschaft bauen. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sagte am Freitag beim G-8-Gipfel im französischen Deauville, beide Länder könnten auf Hilfen in Höhe von 40 Milliarden US-Dollar (28 Milliarden Euro) setzen.

Die Hälfte davon entfalle auf Kredite von Förderbanken, sagte Sarkozy. Dazu gehört die Europäische Investitionsbank. Ein weiteres Viertel entfalle auf bilaterale Hilfe. So wolle Frankreich eine Milliarde Euro geben. Das restliche Viertel werde von den Golfstaaten Saudi-Arabien, Kuwait und Katar gestellt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel warb dafür, die Hilfen für Ägypten und Tunesien zügig bereitzustellen. "Es geht jetzt vor allem darum, dass das Geld schnell zu den Menschen kommt", sagte die CDU-Politikerin. Sie wies darauf hin, dass die EU von 2011 bis 2013 zusätzlich etwa 1,2 Milliarden Euro für beide Länder bereitstelle. Auf die Europäische Investitionsbank entfallen laut Diplomaten 3,5 Milliarden Euro.

Der arabische Frühling sei historisch und könne die Tür zu einem Wandel wie im Ostblock nach dem Fall der Berliner Mauer 1989 öffnen, heißt es in der G-8-Abschlusserklärung. Die Premierminister von Ägypten und Tunesien nahmen neben anderen Afrika-Vertretern am Freitag am Gipfel der Staats- und Regierungschefs teil.

Die G8 riefen eine langfristige "Deauville-Partnerschaft" aus, die allen Staaten der Region offenstehe. Sie basiert darauf, den demokratischen Wandel mit dem Aufbau der Wirtschaft abzusichern. Dazu gehört der wichtige Tourismus, der durch die Umstürze massiv getroffen wurde. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte: "Wir werden alles tun, um den arabischen Frühling zu unterstützen." Die sei "von höchster strategischer Wichtigkeit für Europa."

Thema am Rande des Gipfels war auch der Krieg in Libyen: US-Präsident Barack Obama und sein französischer Kollege Nicolas Sarkozy beharren auf einen Rückzug des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi. Solange Gaddafi an der Macht sei und auf Zivilisten schießen lasse, könne die Nato-Militäraktion in Libyen nicht beendet werden. "Wir sind entschlossen, die Arbeit zu Ende zu bringen", sagte Obama nach einem Gespräch mit Sarkozy. Ähnlich äußerte sich Sarkozy. "Gaddafi muss gehen", sagte er. "Die Libyer haben ein Recht auf Demokratie."

Am Donnerstagabend waren fünf der G-8-Länder am Rande des Gipfels zu einer Krisensitzung zum Thema Libyen zusammengekommen. Das Treffen habe nach dem allgemeinen Abendessen stattgefunden, berichtete der französische Fernsehsender France 2. Teilnehmer seien neben Frankreich Großbritannien, Italien, die USA und Kanada gewesen. Demnach waren Deutschland, Russland und Japan nicht dabei.

© dpa/Reuters/AFP/hai/jube
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