G-7-Gipfel – Ringen mit Trump

G-7-Gipfel:Ringen mit Trump

9. Juni 2018, 9:43 Uhr

Merkel, Trudeau, Macron - alle führen Einzelgespräche mit Donald Trump.
Doch die Fronten scheinen verhärtet zu sein. Insbesondere im Handelsstreit. Auch in der Russlandfrage ist keine Einigung in Sicht.
In der Nordkorea-Frage und bei einem gemeinsamen Abwehrmechanismus gegen Fake News gibt es dagegen eine gemeinsame Linie.

Die Teilnehmer des G-7-Gipfels in Kanada bemühen sich trotz Streitigkeiten um Zuversicht. "Die Dinge bewegen sich", kommentierte etwa Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Verhandlungen mit den USA zum Thema Handel. Und US-Präsident Donald Trump gibt sich nach einem Gespräch mit Macron versöhnlich: "Etwas wird passieren. Ich denke, es wird sehr positiv sein." Aber reicht das?

Bei dem traditionellen "Familienfoto" wirkten die Staatenlenker eher betreten und schenkten den Fotografen nur ein kurzes Lächeln. Nur einige folgten dem Beispiel des Gastgebers, Kanadas Premier Justin Trudeaus, und winkten in die Kameras. Nach der kurzen Aufnahme vor der Naturkulisse des Sankt-Lorenz-Stroms nahm Merkel Trump zur Seite und redete intensiv auf ihn ein, während die anderen zu dem luxuriösen Tagungshotel zurückgingen. Es blieb unklar, worüber beide gesprochen haben.

Mehr als 40 Jahre nach ihrer Gründung droht der Gruppe eine weitere Spaltung. Das Treffen der Staats- und Regierungschef ist überschattet von massiven Differenzen der Europäer mit Trump über amerikanische Strafzölle, seinen Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzvertrag und aus dem Atom-Abkommen mit Iran. Zudem hatte Trump kurz vor seinem Abflug nach Kanada vor Journalisten gefordert, den Kreis der G 7 wieder um Russland zu erweitern. Diesen Wunsch hatte Trump am Abend auch offiziell vorgetragen, er wurde aber offenbar von niemandem unterstützt. Auch der Kreml äußerte sich zurückhaltend zu dem Vorschlag.

Zuvor hatte Merkel dem Vorschlag bereits eine Absage erteilt. Die europäischen Teilnehmer hätten diese Frage vor Beginn des Gipfels besprochen. "Hier sind wir uns einig, dass eine Rückkehr Russlands zum G-7-Format nicht erfolgen kann, solange nicht wirklich substanzielle Fortschritte im Blick auf die Probleme mit der Ukraine erreicht wurden. Das war die gemeinsame Meinung", sagte Merkel. Russland war wegen der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 aus der Gruppe ausgeschlossen worden.

Kanada lehnt eine Rückkehr Russlands ebenfalls ab. "Kanadas Standpunkt ist absolut eindeutig, dass es überhaupt keine Begründung dafür gibt, Russland mit seinem aktuellen Verhalten zurück in die G 7 zu bringen", sagte Außenministerin Chrystia Freeland bei einer Pressekonferenz. Japan reagierte hingegen zurückhaltend. "Ich möchte davon absehen, das zu kommentieren", sagte ein Sprecher der Delegation von Ministerpräsident Shinzo Abe.

Merkel hält Ende ohne Abschlusserklärung für möglich

Zumindest in der Nordkorea-Frage bekräftigten die G-7-Partner dann eine gemeinsame Linie. Weitere Themen am Abend waren die Bemühungen, westliche Demokratien besser vor Destabilisierungsversuchen aus Ländern wie Russland und China zu schützen. Dazu soll auch ein neues Abwehrsystem aufgebaut werden. Im Handelsstreit prallten dagegen die Gegensätze aufeinander: Die Diskussion sei ohne lauten Streit verlaufen, hieß es. Es gebe aber weiter starke Meinungsverschiedenheiten. Trump soll seine Zusatzzölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte verteidigt haben und anderen G-7-Mitgliedern wie Deutschland hohe Handelsüberschüsse vorgeworfen haben.

Der Gipfel endet an diesem Samstag. Merkel hält es für möglich, dass es wegen der Streitigkeiten mit den USA keine gemeinsame Abschlusserklärung gibt. In dem Fall würde es nur eine Zusammenfassung des Gastgebers geben. "Es ist aus meiner Sicht jedenfalls wichtig, dass wir hinter die Vereinbarungen, die wir auch im vergangenen Jahr getroffen haben, nicht zurückfallen", sagte Merkel.

Als Zeichen für ein Ende des G-7-Formats wollte Merkel eine Abschlusserklärung ohne die Unterschrift Trumps aber nicht verstanden wissen. "Ich glaube, dass das auch ein Zeichen der Ehrlichkeit wäre, dass wir uns bei einer offenen Diskussionskultur nicht in allen Fragen einigen konnten", sagte Merkel. "Einfach Meinungsverschiedenheiten zuzukleistern, ist auch nicht gut. Deshalb würde ich sagen, ist es ehrlicher, die Meinungsverschiedenheiten zu benennen und an ihrer Überwindung weiter mitzuarbeiten, als jetzt so zu tun, als wäre alles in Ordnung." Trump gab sich später optimistisch: "Ich glaube, es wird eine gemeinsame Erklärung geben."