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G-7-Gipfel in Cornwall:NGOs bezeichnen Ergebnisse als "kolossale Enttäuschung"

Cornwall In The Spotlight During G7 Leaders' Summit

Protest für mehr Klimaschutz beim Treffen der G 7. Neben Klimaschützern zeigten sich auch Entwicklungsorganisationen von dem Gipfel enttäuscht.

(Foto: Getty Images)
  • Vertreter von Entwicklungsorganisationen zeigen sich enttäuscht über die Ergebnisse des Gipfels.
  • Die führenden westlichen Wirtschaftsmächte wollen künftig jährlich 100 Milliarden US-Dollar für die Finanzierung des Klimaschutzes in Entwicklungsländern aufbringen.
  • Nachdem der Umgang mit China zentrales Thema beim G7-Gipfel war, geht China in die Offensive gegen den Zusammenschluss der führenden westlichen Industrienationen.
  • USA und Südkorea bekräftigen Zusammenarbeit bei Denuklearisierung.

Die Staats- und Regierungschefs der G-7-Staaten treffen sich in Cornwall, Großbritannien. Verfolgen Sie alle Entwicklungen im Newsblog.

Sonntag, 13.06., 19 Uhr: Entwicklungsorganisationen haben die Ergebnisse des G-7-Gipfels scharf kritisiert. Sie bemängelten unter anderem, dass nicht genug für die Impfkampagne im Kampf gegen die Corona-Pandemie in armen Ländern getan worden sei. Auch im Klimaschutz drückten sich die sieben Wirtschaftsmächte weiter um ihre Verantwortung. "Eine kolossale Enttäuschung", sagte Jörn Kalinski von Oxfam International.

"Angesichts des größten Gesundheitsnotstands seit einem Jahrhundert und einer Klimakatastrophe, die unseren Planeten zerstört, ist die G 7 den Herausforderungen in keiner Weise gerecht geworden", sagte Kalinski. "Noch nie in der Geschichte der G 7 war die Kluft zwischen dem, was die Welt braucht, und dem, was beschlossen wurde, so groß." Der Schutz der Patente von Pharmaunternehmen sei ihnen wichtiger als der Schutz der Menschen. Es müsse Know-how transferiert und eine Produktion in ärmeren Ländern aufgebaut werden.

"Die ärmeren Länder bleiben Empfänger der Großzügigkeit der reichen Industrienationen", sagte auch Marwin Meier von World Vision zu den geplanten Impfspenden. "Partnerschaftlichkeit sieht anders aus." Das Kinderhilfswerk sprach von "halbgaren Plänen und verpassten Chancen". Das Treffen habe gezeigt, "dass es an gutem Willen nicht fehle, aber an der Kraft zur Umsetzung wirklich effektiver Programme".

Der One-Direktor für Afrika, Edwin Ikhuoria, sah unzureichende Fortschritte der Staats- und Regierungschefs zur Lösung der globalen Gesundheitskrise. "Die harte Wahrheit ist, dass sie Cornwall verlassen und versagt haben, die echten Maßnahmen zu ergreifen, um die Pandemie zu beenden und den globalen Aufschwung zu starten."

Sonntag, 13.06., 15:35 Uhr: Der britische Premierminister Boris Johnson hat die Zusammenarbeit mit den anderen Staats- und Regierungschefs beim G-7-Gipfel in Cornwall in den höchsten Tönen gelobt. Es habe "ein fantastisches Niveau an Harmonie" zwischen den Staatenlenkern gegeben. "Ich hätte mir keinen kooperativeren oder energetischeren Geist von unseren Freunden wünschen können", so der Premier.

Nach Ansicht von US-Außenminister Antony Blinken hat das Treffen die Stärke der Demokratie bewiesen. Er habe fast 25 Jahre lang Spitzentreffen der Staats- und Regierungschefs der sieben großen Industrienationen erlebt und der diesjährige sei "vielleicht der folgenreichste, an dem ich jemals teilgenommen habe", sagte der amerikanische Chefdiplomat am Sonntag dem Sender ABC News. "Das ist einer, der bewiesen hat, dass Demokratien, die sich zusammentun, tatsächlich konkrete Ergebnisse für ihre Bürger und für die Menschen auf der ganzen Welt erzielen können." Als Beispiele nannte Blinken Corona-Impfstoffspenden für Länder auf der ganzen Welt, Zusagen im Kampf gegen den Klimawandel und die Absicht, eine globale Mindeststeuer einzuführen. US-Präsident Joe Biden habe seiner Meinung nach "sehr effektive Arbeit" geleistet, die Gruppe der Sieben für eine gemeinsame Sache zusammenzubringen. Biden selbst sprach von einem "außerordentlich kollaborativem und produktivem Treffen".

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel war von der Atmosphäre bei der ersten internationalen Konferenz mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden nach den schweren Trump-Jahren sichtlich angetan. "Durch die Wahl von Joe Biden zum amerikanischen Präsidenten ist ja die Welt nicht so, dass sie keine Probleme mehr hätte. Aber wir können mit neuem Elan an der Lösung dieser Probleme arbeiten", sagte Merkel am Rande des Gipfels.

Sonntag, 13.06., 0:17 Uhr: Die führenden westlichen Wirtschaftsmächte wollen nach Angaben Londons künftig jährlich 100 Milliarden US-Dollar (rund 82,5 Milliarden Euro) für die Finanzierung des Klimaschutzes in Entwicklungsländern aufbringen. Eine entsprechende Zusage werde es zum Abschluss des G7-Gipfels in der englischen Grafschaft Cornwall geben, teilte die britische Regierung in der Nacht zum Sonntag mit.

Bei der Konferenz hätten erstmals alle sieben Teilnehmerländer ein Bekenntnis zur Klimaneutralität spätestens bis 2050 abgelegt, hieß es weiter. Zudem sei eine Zusage zu einer knappen Halbierung der Treibhausgasausstöße bis 2030 im Vergleich zu 2010 zu erwarten. Damit sei ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur UN-Klimakonferenz in Glasgow im November erreicht worden. Zu den anvisierten Maßnahmen gehörten unter anderem der Ausstieg aus der Kohlekraft zum frühestmöglichen Zeitpunkt, ein Ende fast aller direkten staatlichen Förderung für fossilen Energieträger im Ausland und das schrittweise Aus für Autos mit Verbrennermotor.

Die Entwicklungsorganisation Oxfam kritisierte die Zielsetzungen als nicht ausreichend. Die Pariser Klimaziele könnten damit zwar erreicht werden, doch müssten die G7-Staaten "angesichts ihrer hohen Verantwortung für das Verursachen der Klimakrise und ihres im Weltmaßstab sensationellen Wohlstands (...) deutlich mehr und schneller reduzieren, um für ärmere Länder mehr Flexibilität bei ihrer klimafreundlichen Transformation zu schaffen", sagte Jörn Kalinski von Oxfam.

Schon jetzt hat sich die Erde um rund 1,2 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit erhitzt. Die fatalen Folgen: Je nach Region gibt es mehr Hitzewellen und Dürren sowie Starkregen, Stürme, Unwetter und Überschwemmungen. Zu den G7-Staaten gehören neben Großbritannien und den USA auch Deutschland, Frankreich, Italien, Japan und Kanada. Auch EU-Vertreter nehmen an dem Treffen in Cornwall teil.

Sonntag, 13.06., 8:48 Uhr: Nach der Konzentration des G7-Gipfels auf ein Gegengewicht zum wachsenden Einfluss Chinas geht die Volksrepublik in die Offensive gegen den Zusammenschluss der führenden westlichen Industrienationen. "Die Zeiten in denen weltweite Entscheidungen von einer kleinen Gruppe von Ländern getroffen wurden, sind lange vorbei", sagte ein Sprecher der chinesischen Botschaft in London. Alle Staaten, egal ob groß oder klein, stark oder schwach, arm oder reich, seien gleich. "Weltpolitische Angelegenheiten sollten durch Beratungen aller Länder geregelt werden", betonte der Sprecher am Sonntag. Am Samstag war der Umgang mit China zentrales Thema beim G7-Gipfel.

Zu den Gruppe gehören die USA, Frankreich, Japan, Deutschland, Großbritannien, Italien und Japan. Der informelle Zusammenschluss geht in seinen Ursprüngen bis ins Jahr 1975 zurück. In der Zwischenzeit ist China zur zweitgrößten Volkswirtschaft nach den USA aufgestiegen. Mit ihrer 2013 angeschobenen Infrastruktur-Initiative der Neuen Seidenstraße will die Regierung in Peking den Handel innerhalb Asiens sowie mit Europa und Afrika ankurbeln. Kritiker bemängeln, dass sie damit vor allem ihren Einfluss auf die Weltwirtschaft ausweiten will. Die G7 wollen das Seidenstraßen-Projekt nun mit einer weltweiten Infrastrukturinitiative kontern und in ihrem Abschlusskommunique des Gipfels in Cornwall auf Menschenrechtsverletzungen in China eingehen.

Sonntag, 13.06., 2:45 Uhr: US-Außenminister Antony Blinken und der südkoreanische Außenminister Chung Eui-Yong haben die Entschlossenheit beider Länder und Japans bekräftigt, gemeinsam auf eine Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel hinzuarbeiten. Dies teilte das amerikanische Außenministerium nach einem Treffen der beiden Außenminister am Rande des G7-Gipfels in Carbis Bay in Großbritannien mit. Nordkorea wurde in der Mitteilung nicht namentlich erwähnt.

US-Präsident Joe Biden und sein südkoreanischer Kollege Moon Jae-In hatten im Mai ihr Ziel der vollständigen Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel bestätigt. Dazu sei man weiterhin bereit, mit Nordkorea einen Dialog über sein Atomwaffenprogramm zu führen.

Samstag, 12.06., 17:10 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am Rande des Gipfels zu einem bilateralen Gespräch mit US-Präsident Joe Biden zusammengetroffen. Dabei sei es auch kurz um das Thema Nord Stream 2 gegangen, sagte Merkel mit Hinweis auf das umstrittene Gaspipeline-Projekt durch die Ostsee, das mehr russisches Gas nach Westeuropa bringen soll. Sie habe die deutsche Position unterstrichen, dass die Ukraine auch nach Fertigstellung der Pipeline Transitland für Gas aus Russland bleiben soll. Weitere Details über das Gespräch nannte sie nicht.

Hintergrund sind Bedenken der USA, der Ukraine und von weiteren osteuropäischen Staaten, dass Russland künftig kein Gas mehr durch die Ukraine nach Westen schickt und der Ukraine damit Durchleitungsgebühren in Milliardenhöhe verloren gehen. Die Kanzlerin traf sich in Carbis Bay zum ersten Mal mit dem neuen US-Präsidenten zu einem persönlichen Gespräch. Am 15. Juli reist sie zu längeren Beratungen nach Washington. Auch dann dürfte das Thema eine Rolle spielen. Die Bundesregierung unterstützt trotz amerikanischer Kritik die Fertigstellung des milliardenschweren Nord-Stream-2-Projekts.

Samstag, 12.06., 13:55 Uhr: Spitzenvertreter der EU haben den britischen Premierminister Boris Johnson zur Einhaltung der Absprachen aus dem Brexit-Handelsvertrag gedrängt. "Beide Seiten müssen das umsetzen, was wir vereinbart haben", teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach einem Gespräch mit Johnson mit. Genauso äußerte sich EU-Ratspräsident Charles Michel, der ebenso an dem Gespräch teilnahm.

Ein Sprecher Johnsons sagte im Anschluss, der Premierminister habe deutlich gemacht, dass das Vereinigte Königreich entschlossen sei, "praktische Lösungen" zu finden und die Auswirkungen auf den Alltag der Menschen in Nordirland zu minimieren. Aus EU-Kreisen hieß es, man habe sich schon sehr flexibel gezeigt. Auch US-Präsident Joe Biden und der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau unterstützen die Sicht, dass die Vereinbarungen eingehalten werden müsse.

Von der EU wird Großbritannien seit Monaten eine mangelnde Umsetzung von Brexit-Absprachen vorgeworfen. So kritisiert Brüssel vor allem, dass Vereinbarungen zur Kontrolle des Warenverkehrs zwischen Nordirland und den anderen Teilen des Vereinigten Königreichs nicht eingehalten würden. Die Vereinbarungen sind Teil des sogenannten Nordirland-Protokolls und sollen Kontrollen an der Grenze zum EU-Staat Irland verhindern. Ziel war, neue Spannungen in der einstigen Bürgerkriegsregion zu vermeiden. Allerdings ist durch die Vereinbarungen nun eine Zollgrenze zum Rest des Vereinigten Königreichs entstanden, die zu Handelshemmnissen geführt hat. Infolgedessen kam es bereits zu Ausschreitungen meist protestantischer Anhänger der Union mit Großbritannien.

Samstag, 12.06. 12 Uhr: Japans Regierungschef Yoshihide Suga bekräftigt auf dem Gipfel der großen Industrienationen (G 7) seine Entschlossenheit, ungeachtet der Corona-Pandemie die Olympischen Spiele im Juli in Tokio abzuhalten. "Wir werden Vorbereitungen hinsichtlich sicherer Spiele in Tokio machen und alle Maßnahmen ergreifen, um die Verbreitung des Virus zu verhindern", sagte Suga nach Angaben eines hohen Beamten am Vortag in der Runde der Staats- und Regierungschefs, wie die Nachrichtenagentur Kyodo am Samstag berichtet.

Angesichts des Widerstandes in der japanischen Bevölkerung gegen die Spiele hoffe die japanische Regierung, dass die Gruppe der Sieben in der Abschlusserklärung des Gipfels am Sonntag ihre Unterstützung für die Spiele ausdrücken werde, schrieb Kyodo. Zu den G 7 gehören die USA, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Kanada, Italien und Japan. Nachdem die Spiele wegen der Pandemie schon um ein Jahr verschoben werden mussten, sollen sie am 23. Juli eröffnet werden.

Allerdings ist die Infektionslage in Japan weiter so angespannt, dass der Notstand für Tokio erneut bis 20. Juni verlängert werden musste. Die Impfungen kommen auch nicht voran - ein Großteil der Japaner ist noch nicht geimpft ist. Selbst die Zehntausenden freiwilligen Helfer, die die Organisation der Spiele unterstützen sollen, haben noch keine Impfungen erhalten. Eine Mehrheit der Japaner fürchtet eine weitere Ausbreitung des Virus und lehnt die Spiele ab.

Samstag, 12.06.2021, 11:30 Uhr: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wünscht sich einen Neustart der französisch-britischen Beziehungen. Macron habe sich am Samstagmorgen während des G-7-Gipfels im südenglischen Cornwall mit dem britischen Premier Boris Johnson getroffen, teilte der Élyséepalast mit. Macron sei bereit für einen "Reset". Allerdings habe er nachdrücklich betont, dass die Briten das den Europäern gegebene Wort halten und den Rahmen des Brexit-Vertrags respektieren müssten.

Macron habe aber auch betont, dass Frankreich und Großbritannien eine gemeinsame Vision und gemeinsame Interessen bei wichtigen globalen Fragen teilten. Es gebe außerdem einen gemeinsamen Ansatz bei Themen wie der Rüstungskontrolle.

Vor einigen Wochen war der Fischerei-Streit zwischen London und Paris vor der Kanalinsel Jersey eskaliert, die zwar zur britischen Krone, aber nicht zum Vereinigten Königreich gehört. Dabei ging es um Fischerei-Lizenzen. Zuletzt hatten sich die Wogen aber wieder etwas geglättet.

Freitag, 11.06.2021, 13:12 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel wird Mitte Juli in Washington mit US-Präsident Joe Biden zusammentreffen. "Wir können bestätigen, dass die Bundeskanzlerin auf Einladung von US-Präsident Joe Biden am 15. Juli einen Arbeitsbesuch in Washington machen wird", sagte eine Regierungssprecherin in Berlin am Freitag. Einzelheiten würden später bekannt gegeben. Das Weiße Haus kündigte den Besuch ebenfalls an. Im Laufe des Tages treffen Merkel und Biden beim G-7-Treffen im britischen Cornwall aufeinander.

Johnson: Beziehung zu den USA ist "unzerstörbar"

Freitag, 11.06.2021, 10:45 Uhr: Nach seinem ersten persönlichen Treffen mit US-Präsident Joe Biden hat der britische Premierminister Boris Johnson in einem Interview mit der BBC die Beziehung zu den USA als "unzerstörbar" bezeichnet. Den Begriff "besondere Beziehung" ("special relationship") wolle er hingegen vermeiden, sagte Johnson in dem Interview. Das Treffen sei produktiv gewesen, so Johnson. Biden und sein Team brächten frischen Wind.

Bislang hatten London und Washington bei ähnlichen Gelegenheiten stets die "besondere Beziehung" beschworen, die beide Länder verbinde. Einem Medienbericht zufolge findet Johnson jedoch, das lasse sein Land "schwach und bedürftig" erscheinen. Er will Großbritannien bei der Konferenz der führenden westlichen Wirtschaftsmächte als starken, unabhängigen Akteur auf der Weltbühne präsentieren.

Vor dem Treffen war spekuliert worden, Biden könne den britischen Premier dazu drängen, den Streit mit der EU über die Ausgestaltung der Brexit-Regeln in Nordirland beizulegen. Der Präsident habe aber nichts Derartiges gesagt, betonte Johnson im BBC-Interview. Man habe eine "wundervolle" Unterhaltung geführt. Eine gemeinsame Pressekonferenz gaben Johnson und Biden nach ihrem Treffen allerdings nicht. Darauf hatten selbst deren Vorgänger, die frühere Premierministerin Theresa May und Ex-US-Präsident Donald Trump, trotz erheblicher Verstimmungen nicht verzichtet.

© SZ/dpa/aner/gal
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