Süddeutsche Zeitung

G-7-Gipfel:Juncker spricht Tsipras sein Misstrauen aus

  • Der Krieg in der Ukraine und die griechische Schuldenkrise bestimmen den Auftakt des G-7-Treffens im oberbayerischen Elmau.
  • EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kritisierte überraschend offen den griechischen Regierungschef Alexis Tsipras.
  • Juncker bezichtigte den Premier, gezielt falsche Informationen an das Parlament in Athen weiterzugeben.

Von Cerstin Gammelin, Garmisch-Partenkirchen

Die dramatische Schuldenkrise in Griechenland und die schweren Kämpfe in der Ostukraine haben den Auftakt des G-7-Gipfeltreffens am Sonntag auf Schloss Elmau bestimmt.

Unmittelbar vor Beginn des Treffens telefonierten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident François Hollande erneut mit dem griechischen Premierminister Alexis Tsipras. Es war schon das dritte Telefonat binnen einer Woche.

Der Anlass dafür ist, dass es Tsipras weiterhin nicht gelingt, in seiner Regierungskoalition eine Mehrheit für eine Vereinbarung mit den Kreditgebern zu finden. Er weicht in Athen von Zusagen ab, die er zuvor in Brüssel gegeben hat.

Kein "Kaninchen aus dem Hut"

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnte auf Schloss Elmau ungewöhnlich deutlich, Tsipras erhöhe mit gezielten Fehlinformationen das Risiko, dass die Bemühungen um Griechenland scheitern könnten. "Es gibt natürlich eine Frist", sagte Juncker. Niemand solle sich darauf verlassen, dass in letzter Sekunde "ein Kaninchen aus dem Hut" gezogen werden könne.

Die Kreditgeber und Griechenland haben theoretisch noch bis zum 30. Juni Zeit, sich auf ein Reformprogramm zu einigen und die verbliebenen Finanzhilfen von insgesamt knapp 19 Milliarden Euro freizugeben. Praktisch muss die Vereinbarung in den nächsten Tagen unterschrieben werden, um Fristen in nationalen Parlamenten, darunter im Bundestag, einzuhalten. Merkel, Hollande und Juncker hatten kürzlich in einer nächtlichen Sitzung in Berlin zusammen mit den Präsidenten der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds ein gemeinsames Angebot an Athen abgestimmt. Juncker hatte den Vorschlag danach mit Tsipras besprochen.

Juncker warf nun Tsipras vor, das Parlament in Athen falsch zu informieren. Er sei "verärgert", dass der griechische Regierungschef den Verhandlungsvorschlag vor dem Parlament wider besseres Wissen als nicht verhandelbares Angebot Junckers dargestellt habe. "Er weiß ganz genau, dass das nicht stimmt."

Als neuen Termin für die Fortsetzung der Verhandlungen mit Athen nannte Juncker den kommenden Mittwoch. Dann treffen sich die Staats- und Regierungschefs zum EU-Lateinamerika-Gipfel in Brüssel. Er werde mit Tsipras reden - vorausgesetzt, bis dahin liege das versprochene griechische Alternativangebot auf dem Tisch.

Ein "Grüß Gott" von Barack Obama

Merkel verteidigte am Sonntagabend im ZDF den Ansatz der Euro-Zone in den Verhandlungen mit Griechenland. "Wir haben alle deutlich gemacht, dass in Europa immer zusammengehört: Solidarität auf der einen Seite und Eigenanstrengung auf der anderen Seite." Zuvor hatten die USA gemahnt, dass die Europäer alles tun sollten, um Marktturbulenzen zu vermeiden. US-Präsident Barack Obama traf am Sonntagmorgen in München ein. Bei einem Spaziergang mit Merkel in der Gemeinde Krün nahe Schloss Elmau begrüßte er die auf dem Marktplatz versammelten Bewohner mit "Grüß Gott". Er dankte Deutschland für seine Freundschaft: "Zusammen stehen wir als untrennbare Bündnispartner in Europa und rund um die Welt." Obama forderte zudem, "offen gegen russische Aggressionen in der Ukraine" aufzutreten.

Bestens informiert mit SZ Plus – 4 Wochen kostenlos zur Probe lesen. Jetzt bestellen unter: www.sz.de/szplus-testen

URL:
www.sz.de/1.2509910
Copyright:
Süddeutsche Zeitung Digitale Medien GmbH / Süddeutsche Zeitung GmbH
Quelle:
SZ vom 08.06.2015/odg
Jegliche Veröffentlichung und nicht-private Nutzung exklusiv über Süddeutsche Zeitung Content. Bitte senden Sie Ihre Nutzungsanfrage an syndication@sueddeutsche.de.