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G-7-Gipfel:Die sieben Weltwunden

Brände im Amazonas

Der brennende Amazonas beschäftigt auch die Staatschefs auf dem G7-Gipfel.

(Foto: dpa)
  • In Biarritz zeigt sich, dass die G7 in Blöcke zerfallen sind. Trump alleine, die Europäer weitgehend geeint, Kanada und Japan angeschlossen.
  • Zur Halbzeit des Gipfels taucht plötzlich der iranische Außenminister auf.
  • US-Präsident Trump verspricht dem britischen Premierminister Boris Johnson einen "ganz großen" Deal.

Die Flyer am Eingang des Pressezentrums fallen auf. "May Hydrogen be with you", frei übersetzt: Mit Wasserstoff in die Zukunft. Draußen stehen Fahrräder mit Wasserstoffantrieb. Der Gipfel der G 7 in Biarritz macht auf Öko. Shuttlebusse fahren elektrisch, auch Limousinen; es wehen rote Fahnen mit der Aufschrift "Kampf der Ungleichheit". In dem französischen Badeort soll es grün und sauber zugehen. "Wir wissen, dass wir mehr tun müssen", schürt Bundeskanzlerin Angela Merkel vor Beginn des Gipfeltreffens die Erwartungen. Auch Deutschland werde "zusätzliche Vorschläge vorlegen", bis zur Generalversammlung der Vereinten Nationen im September.

Wenn man eines schon vor Abschluss des Gipfels an diesem Montag sagen kann, dann das: Eigentlich geht es um nichts anderes als ums Klima. Nämlich um jenes zwischen den sieben führenden Staaten der westlichen Welt. Wie bei Luft, Boden und Wasser, so muss man auch bei Handel, Weltwirtschaft und den einst friedlich-freundschaftlichen Außenbeziehungen, den Werten, die sie einten, feststellen, dass einiges zu tun ist, um die G 7 zu retten.

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Der britische Premierminister Boris Johnson betont jedoch, die Verhandlungen mit Washington würden schwierig - und warnt die EU vor einem No-Deal-Brexit.

Es steht ernst um Handel und Weltwirtschaft; so ernst, dass die Gastgeber keine Abschlusserklärung planen, in der man sich der gemeinsamen Werte versichern müsste. Das Problem erscheint menschengemacht wie der steigende Ausstoß des Klimagases CO₂. Seit der Mächtigste aus der Runde der G 7, US-Präsident Donald Trump, einen Handelskrieg mit China ausgelöst und eskaliert hat, ist die Konjunktur weltweit eingebrochen. Trump selbst sagt in Biarritz, er sei über die Folgen des Handelskrieges "nicht beunruhigt". Im Gegenteil: Die Handelsstreitigkeiten verbesserten die eigenen Chancen, vorteilhafte Handelsabkommen abzuschließen, die seinem Ziel dienen: America first. Er lobt Japan und einigt sich mit Premier Abe am Sonntag auf eine Handelsallianz - im September soll sie unterzeichnet werden. Er verspricht dem britischen Premier Boris Johnson einen "ganz großen" Deal. Wer nach seinen Regeln spielt, wird bedacht.

In Biarritz zeigt sich, dass die Sieben in Blöcke zerfallen sind. Trump alleine, die Europäer weitgehend geeint, Kanada und Japan angeschlossen. Ist die G 7 noch eine Art Europäische Union mit Gästen? Natürlich wird das bestritten. Nirgendwo könne man so vertraut und offen reden wie in der G 7, sagen Unterhändler. Aber was nutzt es, wenn man sich nicht einigen kann?

Die anderen Europäer registrieren, dass Johnson den aufrechten Kämpfer für Freihandel gibt und europäische Positionen vertritt. Er ist, wie die anderen, dagegen, Russland wieder in die G 8 aufzunehmen. Er erklärt Trump, dass man einen Handelsfrieden wolle statt eines Handelskriegs und im übrigen keine neuen Zölle.

Viel mehr als Kosmetik ist das nicht. Europa ist in einer schlechten Position. Ja, man will mit den USA ein Freihandelsabkommen schließen. Aber auch unter den Europäern stimmt das Klima nicht ganz. Weil die Interessen einzelner EU-Länder weit auseinander liegen, gibt es noch kein gemeinsames Verhandlungsmandat. Dieses Mandat ist nötig, damit die EU-Kommission in Washington verhandeln kann. In Biarritz betonen zwar Merkel und Gastgeber Emmanuel Macron die enge Partnerschaft. Dennoch erscheint ausgerechnet Frankreich aus deutscher Sicht als Bremser, weil es sich weigert, auch über landwirtschaftliche Produkte zu verhandeln - Trump will diese unbedingt einbeziehen. Macron hält dagegen, wie seine Vorgänger im Élysée. Die Franzosen sind auf ihre Agrarwirtschaft ähnlich stolz wie die Deutschen auf ihre Maschinen und Autos.

Jenseits davon gibt es natürlich noch jede Menge kleineren Ärger. Als am Sonntagmorgen im Kreis der G 7 über Handel geredet wird, stehen auch die von Trump angedrohten Sanktionen wieder im Raum. Französische Weine will er höher als jemals zuvor mit Abgaben belegen, die Zölle auf Autos sind nicht abgeräumt und auch nicht diejenigen gegen Airbus. Und dann ist da die Gaspipeline Nordstream 2, gegen die die Osteuropäer, angeführt von Polen, bis ins Weiße Haus hinein protestieren.

Allerlei Ärger

In Washington stoßen ihre Klagen gegen den vermeintlichen deutsch-russischen Alleingang auf offene Ohren. Trump will den Europäern amerikanisches Flüssigerdgas verkaufen, da stört das Erdgas aus Russland, das billiger ist. Am kommenden Wochenende reist Trump nach Warschau, der Ärger über die Pipeline und damit Deutschland dürfte also nicht kleiner werden. Noch dazu, weil Trump sich weiterhin an den aus seiner Sicht zu niedrigen Verteidigungsausgaben Deutschlands stört und neuerdings auch an dessen geringeren Zinskosten für die Staatsschulden.

Für die Kanzlerin ist die Lage unerquicklich. Wie soll der deutsche Export-Großmeister stark bleiben, wenn die Europäer nicht mit Washington über ein Freihandelsabkommen reden können, allerlei Ärger untereinander haben und zusehen müssen, wie der Handelskrieg mit China zunehmend deutsche Vorzeigebranchen trifft?

Treffen zwischen Trump und Merkel

Dass Trump kurz vor Gipfelbeginn weitere Zölle gegen China verhängt hat, macht die Lage noch heikler. Merkel hat spätestens im März bei einem Treffen in Paris mit Macron und den EU-Spitzen zu erkennen gegeben, dass sie entschlossen ist, die guten Handelsbeziehungen mit China nicht zu gefährden. Sie wirbt dafür, die Beziehungen zwischen der EU und China aufzuwerten - und straffer zu gestalten. Dazu soll es etwa einen EU-China-Gipfel mit allen Staats- und Regierungschefs während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020 geben. In Paris deutete Merkel auch an, dass sie im Herbst - also in absehbarer Zeit - wieder zu Spitzengesprächen nach China reisen werde. Dabei dürfte es auch um die wirtschaftlichen Beziehungen gehen.

In Biarritz wird Merkel an diesem Montag Trump bilateral treffen. Die Erwartungen entsprechen wohl dem Motto, das die Kanzlerin allgemein für das G-7-Treffen ausgegeben hat. "Es ist allemal besser, miteinander zu reden als übereinander."

Große Stürme oder Sturmfluten blieben jedenfalls bis Sonntag in Biarritz aus. Eine Art Blitzeinschlag gab es aber schon - allerdings ohne böse Folgen. Am Abend des ersten Gipfeltags hatten die Sieben über geo- und außenpolitische Krisen geredet. Am Tag verbreiteten französische Regierungskreise, die Staats- und Regierungschefs hätten Gastgeber Macron beauftragt, eine Botschaft an Iran zu übermitteln. Es sei weiter Priorität der sieben Regierungen, dass Iran keine Atomwaffen erhalten und die Spannungen in der Golfregion abbauen solle. Doch Trump widersprach, es gebe keinen Auftrag zu vermitteln. Die Franzosen schoben das Wörtchen "informell" nach, das war gesichtswahrend für beide Seiten. Und dann landete am Sonntagnachmittag ein Flugzeug aus Teheran, der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif war in Biarritz eingetroffen.

Der Gipfel bietet ein Panoptikum der besonderen Art, in dem Angela Merkel trotz ihres allmählichen Ausstiegs aus der Politik als personifizierte Verlässlichkeit gilt. Sie ist die Dienstälteste und noch dazu die einzige Frau in einer Runde, die vor männlichen Charakteren regelrecht strotzt, die bisweilen überambitioniert, unberechenbar oder clownesk wirken. Die Kanzlerin nahm das wohl zum Anlass, sich mal eine kurze Auszeit zu gönnen und am Strand des Badeortes spazieren zu gehen.

Johnson ging sogar schwimmen im Atlantik, vor seinem Treffen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk. Die beiden waren verabredet, um über den Brexit zu sprechen. Sie waren kürzlich aneinander geraten bei der Frage, ob die EU den verhandelten Vertrag zum Austritt Großbritanniens aus der EU aufschnüren solle. Johnson fordert, die Festlegungen zum sogenannten Backstop an der irischen Grenze auszunehmen. Tusk lehnt das ab. Nun aber entdeckte Johnson beim Schwimmen den Ausweg: "Ich bin um diesen Felsen herumgeschwommen", sagte er einem Fernsehteam. "Von hier aus kann man nicht sagen, dass es ein gigantisches Loch in diesem Felsen gibt. Es gibt einen Weg hindurch. Mein Hinweis an die EU ist, dass es einen Weg hindurch gibt. Den findet man aber nicht, wenn man nur am Strand sitzt."

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