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G-7-Gipfel:Der Beelzebub auf Schloss Elmau

Das Camp der Gegner des G7-Gipfels zu verbieten, ist kleingeistig und verzagt.

Man kann ja manches von dem, was die Gegner des nahenden G-7-Gipfels in Elmau fordern und beklagen, naiv finden, weltfremd oder rechthaberisch. Das alles bliebe zu diskutieren. Dafür aber müsste eine Diskussion zustande kommen, die diesen Namen verdient. Seit Wochen versuchen die Behörden jedoch, genau das zu unterbinden und ein "Protestcamp" der Gipfelgegner zu verhindern; jetzt wurde es verboten, wegen des Hochwasserschutzes, heißt es offiziell. Ernsthaft?

Dieses Gebaren ist unsouverän. Eine Demokratie lebt vom Widerspruch, von der offenen - natürlich friedlichen - Auseinandersetzung, von der Gelassenheit des Gemeinwesens auch gegenüber Protestformen, die möglicherweise nicht ganz so gelassen sein könnten. Vor dem Weißen Haus in Washington demonstrieren jeden zweiten Tag Menschen für Anliegen, deren Skala von sehr ernst bis sehr seltsam reicht - Präsident Barack Obama würde sich auf Schloss Elmau wohl kaum darüber erregen, dass irgendwo vor den Absperrungen ein Protestcamp stünde.

Aber vor allem Bayerns Regierung dämonisiert die Protestszene, als nahe der Beelzebub den verrammelten Toren des Elmauer Schlosses, als sei jeder Demonstrant ein potenzieller Gewalttäter. Die Gängelung der Gipfelgegner soll den starken Staat demonstrieren. Aber ein Staat, der gleich zu Verboten greift, wirkt ängstlich und verzagt.

© SZ vom 28.05.2015

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