Die schwäbische Waffenfirma Heckler & Koch soll 4767 Stück ihres Sturmgewehrs G 36 verbotenerweise in die mexikanischen Bundesstaaten Jalisco, Guerrero, Chiapas und Chihuahua verkauft haben. Das geht nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR aus dem Schlussbericht des Kölner Zollkriminalamtes (ZKA) hervor, das jahrelang ermittelte.
Heckler & Koch hat dem Bericht zufolge von 2003 bis 2011 insgesamt 9472 Stück des G 36 nach Mexiko geliefert und dabei wiederholt die deutschen Behörden getäuscht. Diese hatten Exporte in den größten Teil des Landes erlaubt, nicht aber nach Jalisco, Guerrero, Chiapas und Chihuahua.
Die Polizei in diesen Regionen gilt als korrupt und soll mit Drogenkartellen kooperieren. Dort sollten auf keinen Fall deutsche Waffen zum Einsatz kommen. Die Zollfahnder schreiben, Verantwortliche von Heckler & Koch hätten die illegalen Exporte "herbeigeführt, gefördert oder zumindest gebilligt".
Fünf frühere Führungskräfte und Mitarbeiter der Firma aus Oberndorf am Neckar sollen, wie das ZKA anregt, wegen "Zuwiderhandlungen" gegen das Kriegswaffenkontroll- und das Außenwirtschaftsgesetz angeklagt werden.
Das ZKA hat seinen bislang unveröffentlichten Schlussbericht Ende August 2014 an die Stuttgarter Staatsanwaltschaft geschickt, die das Ermittlungsverfahren leitet. Kenner der Verfahrens rechnen mit einer Anklage in den nächsten Monaten.
Auch die schwäbische Waffenfirma selbst soll büßen, mit drei Millionen Euro. So viel hat Heckler & Koch dem ZKA zufolge an den unerlaubten Mexiko-Exporten verdient. Die illegalen Gewinne müssten abgeschöpft werden, fordern die Zollfahnder.
Gabriel will Kontrollen von Waffenexporten verbessern
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will, wie er SZ, NDR und WDR sagte, mit strengeren Kontrollen von Waffenexporten die "Konsequenzen ziehen aus den Skandalen der vergangenen Jahre". Gabriels Ressort plant Inspektionen vor Ort, sogenannte "Post-Shipment-Kontrollen", wie sie etwa von den USA bereits praktiziert werden. So steht es in einem Eckpunktepapier des Ministeriums.
In den Ländern, in die Pistolen und Gewehre offiziell geliefert werden dürfen, sollen Botschaftsmitarbeiter nach einer gewissen Zeit nachschauen, ob die Waffen noch vorhanden sind. Das soll die Weitergabe in Staaten verhindern, für die keine Ausfuhrgenehmigungen vorliegen.
Pistolen und Gewehre mehrerer deutscher Waffenfirmen sind in den vergangenen Jahren über Umwege in Ländern wir Irak, Kasachstan, Libyen und Kolumbien gelandet. Für die Lieferungen fehlten die nötigen Genehmigungen der Behörden. Auch die Staatsanwaltschaft Kiel ermittelt deswegen.
Die neuen Regeln sollen aber nur für "Drittländer" gelten, also nur für Staaten, die nicht Mitglied von Nato oder EU sind. Die USA sind damit ausgenommen. Ausgerechnet dorthin hat aber Sig Sauer Waffen geliefert, die am Ende in Kolumbien aufgetaucht sind.