G-20-Treffen: Rüstung nicht die einzige Waffe

Die Forderungen der neuen US-Regierung, Europa solle seine Militärausgaben erhöhen, kontert Außenminister Gabriel vehement: Auch der Kampf gegen den Klimawandel sichere Stabilität.

Außenminister Sigmar Gabriel hat die US-Regierung unmittelbar vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz dazu aufgerufen, den Beitrag der Nato-Mitgliedstaaten für die Sicherheit und Stabilität in Europa und der Welt nicht auf die Höhe der Verteidigungsausgaben zu reduzieren. "Mit Waffen hat man keinen Erfolg gegen Armut, Wasserknappheit und Klimawandel", sagte Gabriel zum Abschluss eines zweitägigen Außenministertreffens der G-20-Staaten in Bonn. Schon zuvor hatte der Außenminister hervorgehoben, dass Deutschland deutlich mehr als andere Nato-Partner für den Kampf gegen den Klimawandel und für die Entwicklungszusammenarbeit in der Welt ausgebe. Außerdem leiste es einen besonderen Beitrag bei der Aufnahme von einer Million Flüchtlingen. "Auch das ist ein Beitrag zu Stabilität und Sicherheit", sagte Gabriel.

Die Äußerungen in Bonn sind eine direkte Reaktion auf die Forderungen der neuen US-Regierung, Europa müsse künftig mehr für die eigene Sicherheit tun - im Hinblick auf das von der Nato zuletzt bestätigte Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts fürs Militär auszugeben. Deutschland hat zuletzt beschlossen, den Etat deutlich zu erhöhen. Das Zwei-Prozent-Ziel aber wird in weiter Ferne bleiben. Gabriel betonte nun, man müsse in dieser Debatte "den Blick weiten". Der Einsatz für Krisenprävention und gegen eine Ausbreitung der Armut, für Klimaschutz und gegen zunehmende Wasserknappheit seien zentrale Bausteine auf dem Weg, künftige Krisen zu verhindern und Frieden zu sichern. Deshalb sei eine Debatte allein über die Militärausgaben eine verkürzte Debatte, der sich Deutschland ganz offensiv stellen kann".

Gabriel zeigte sich sehr zufrieden mit dem zweitägigen Treffen in Bonn. Alle Teilnehmer hätten sich dafür ausgesprochen, internationale Probleme auch international zu lösen; alle seien sich in dem Grundsatz einig, auf Multilateralismus zu setzen. Ausdrücklich bezog Gabriel dabei seinen amerikanischen Kollegen Rex Tillerson mit ein. Dieser zeigte sich in Bonn erstmals in größerer Runde, vermied es aber, öffentlich aufzutreten. Wie aus bilateralen Treffen mit Außenministern anderer Staaten zu hören war, signalisierte Tillerson vor allem in Bezug auf Krisen wie die in der Ukraine und in Syrien, dass die US-Regierung hier keine schnellen Kurswechsel plane. Offenbar betonte er, die neue Regierung wolle derzeit vor allem zuhören, was die Verbündeten denken.

Gabriel hatte Tillerson am Donnerstagabend zwei Stunden lang getroffen und dabei für ein gemeinsames Vorgehen in Syrien und in der Ukraine sowie den freien Welthandel geworben. Tillerson signalisierte, beim Thema Ukraine die Minsker Vereinbarungen und das Normandie-Format - die Gespräche zwischen Russland, der Ukraine, Frankreich und Deutschland - zu unterstützen. An diesem Samstag soll es dazu in München ein neues Treffen geben.