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G 20:Künstliche Härte

Von den harten Strafen gegen die Randalierer bleibt nicht viel übrig.

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz will harte Strafen für jene Gewalttäter, die während der G-20-Tage Brände setzten, Schrecken verbreiteten, Polizisten angriffen. So hat er das vor zwei Wochen in seiner Regierungserklärung gesagt. Und wer wollte ihm nicht recht geben? Eine Gesellschaft kann es sich nicht gefallen lassen, dass vermummte Wutmenschen Schneisen der Zerstörung in eine Stadt schlagen.

Allerdings kann sich eine Gesellschaft auch keine Show-Justiz mit ungleichem Maß leisten. Von den ursprünglich 51 Haftbefehlen sind nur noch 35 in Kraft. Unter diesen 35 befinden sich einige, bei denen die Anklage zweifelhaft ist. Anwälte sprechen von konstruierten Vorwürfen, Vorverurteilungen und Ungleichbehandlungen ausländischer Verdächtiger. Es drängt sich der Eindruck auf, dass kaum einer in Untersuchungshaft sitzt, der wirklich harte Strafen verdient hätte. Gleichzeitig bleibt unklar, ob die Polizei nicht übertrieben handelte, als sie sich am Abend der Gewalteskalation im Schanzenviertel erst aus Angst vor Molotowcocktails zurückzog und später ein Anti-Terror-Kommando um Hilfe bat.

Strafprozesse würden helfen, das Geschehen beim G-20-Gipfel aufzuklären. Allerdings nur mit den richtigen Tatverdächtigen auf der Anklagebank. Von denen hat die Polizei nicht sehr viele geschnappt. Diesen Umstand darf die Justiz nicht mit künstlicher Härte wettmachen.