Als in der Nacht auf den zweiten Tag des G-20-Gipfels in Hamburg die Gewalt eskaliert, wütet im Schanzenviertel der Mob: Vom Dach des Hauses am Schulterblatt 1 werfen Unbekannte mit Steinen, Gehwegplatten und mindestens einem Molotowcocktail auf Polizisten, die auf der Straße im Einsatz sind. Der Innensenator Andy Grote spricht später von einem "bewaffneten Hinterhalt", das SEK rückt an und nimmt dreizehn Leute fest. Doch diese sind inzwischen allesamt wieder auf freiem Fuß. Die Behörden gelangten durch die 13 Verfahren zwischenzeitlich an ihre Grenzen.
Anträge gingen zweieinhalb Stunden vor Fristende ein
Zu den Festnahmen geführt hatten Wärmebilder einer Hubschrauberkamera, auf denen zu sehen ist, wie mehrere Personen einen Molotowcocktail zünden und Gegenstände vom Dach werfen. Im Innenhof des Hauses wurden schließlich dreizehn Angreifer, darunter vier Russen und neun Deutsche, gefasst und in die Gefangenensammelstelle "Neuland" gebracht.
Nach geltendem Recht mussten die Verdächtigen vor Ablauf des folgenden Tages einem Haftrichter vorgeführt werden, um einen Haftbefehl zu erwirken. Doch die Anträge seien von der Polizei erst am Samstag, dem 8. Juli zwischen 21.05 Uhr und 21.31 Uhr eingereicht worden - "also gerade mal zweieinhalb Stunden vor Ablauf der Höchstfrist. Diese Verzögerung führte zu einer für uns praktisch nicht mehr zu lösenden Situation", sagte der Hamburger Gerichtssprecher Kai Wantzen dazu dem Hamburger Abendblatt.
Keine Dolmetscher, keine Anhaltspunkte, keine Zeit mehr
Zudem hätte ein Teil der Anhörungen nur mit Dolmetschern geführt werden können, da unter den Verdächtigen vier Russen waren - die während der eskalierenden Krawalle ohnehin schon überlasteten Richter stellte dies vor enorme Probleme.
Für keine der 13 Personen sei ein Haftbefehl beantragt worden, bestätigte Gerichtssprecher Kai Wantzen. Die Polizei habe den Betroffenen keine Straftaten zuordnen können und sich deshalb entschieden, ausschließlich präventiv vorzugehen, um die Personen bis zum Ende des Gipfels in Gewahrsam zu behalten.
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels fand sich folgende Formulierung: "Bei vier weiteren sah die Justiz 'keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine Beteiligung an den Gewalttaten', so dass kein Haftbefehl erging." Diese ist irreführend und erweckt den Eindruck, der Erlass der Haftbefehle sei vom Gericht abgelehnt worden. Richtig ist aber, dass die Polizei - wie oben korrigiert - keinen einzigen Haftbefehl beantragt hat.
